Verkehrspolitik

Senatorin Günther verärgert Verkehrsaktivisten

Zu wenig Bewegung in der Mobilität: Changing Cities zieht nach drei Jahren Rot-Rot-Grün eine ernüchternde Bilanz.

Verkehrssenatorin Regine Günther und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (links) im April auf einem neuen Radweg an der Hasenheide.

Verkehrssenatorin Regine Günther und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (links) im April auf einem neuen Radweg an der Hasenheide.

Foto: Reto Klar

Berlin. Auf den 4. November 2016 blickt Denis Petri ein wenig wehmütig zurück. An dem Tag verhandelten SPD, Linke und Grüne bei der Koalitionsbildung abschließend über das Thema Verkehr. Die Aktivisten des Radentscheids erinnerten die Parteien damals nochmal, zuvor 100.000 Unterschriften für den Umbau Berlins zu einer sicheren Stadt für Radfahrer gesammelt zu haben, sagt Petri, heute Vorstand der Nachfolgeinitiative Changing Cities. „Wir wähnten uns am Ziel.“

Drei Jahre später sind die großen Hoffnungen der bitteren politischen Realität gewichen. Darauf deutet schon der Titel hin, unter dem Changing Cities am Freitag eine Bilanz von drei Jahren rot-rot-grüner Verkehrspolitik zog: „Berlin darf nicht scheitern“.

Ernüchterung hat sich unter vielen Verkehrsaktivisten breit gemacht – längst schlägt sie in offene Kritik um. „Bis heute agiert Senatorin Günther mehr schlecht als recht, um Nachhaltigkeit im Verkehrssektor als oberste Priorität durchzusetzen“, erklärt Inge Lechner von Changing Cities.

Ingenieurbüro hat Arbeit wegen interner Streitigkeiten eingestellt

Es hapere gleich an mehreren Stellen, macht die Initiative deutlich. So komme es zum Beispiel immer wieder zu massiven Verzögerungen. Aktuellstes Problem: das Radverkehrsnetz. Der Plan soll festlegen, wo welche Fahrradstrecken in Zukunft Berlin durchziehen werden. Laut Mobilitätsgesetz hätte das Planwerk bereits im Juli 2019 veröffentlicht werden müssen. Doch auch fünf Monate später ist das Netz nicht fertig – und es wird sich weiter hinausziehen.

Das damit beauftragte Ingenieurbüro hat die Arbeit an dem Werk wegen interner Streitigkeiten mittlerweile eingestellt. Der von der Verkehrsverwaltung beauftragte Dienstleister habe den Vertrag „aus innerbetrieblichen Gründen einseitig aufgekündigt“, teilte die Verwaltung auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Die Fertigstellung des Radnetzes werde sich daher „nach aktuellem Stand verzögern“.

Von den Komplikationen ist nicht allein das Radnetz betroffen. Es verschöben sich damit weitere Regelwerke der Verkehrsverwaltung, sagt Petri. „Dadurch sehen wir die Verzögerung beim Radverkehrsplan bereits programmiert.“ Dieser soll unter anderem festlegen, wie breit Radspuren künftig sein müssen. Ob das Regelwerk bis zum vorgesehenen Veröffentlichungstermin Mitte 2020 fertig wird, ist offen.

Berliner Radverkehrsnetz verzögert sich um Monate

Selbst wenn Straßen umgebaut werden, sind die Aktivisten oft unzufrieden. Das neue Mobilitätsgesetz schreibt explizit vor, Radwege so zu bauen, dass kein Nutzer Angst hat, wenn er darauf unterwegs ist. „Eine 75-Jährige muss sich sicher fühlen, wenn sie mit ihren Enkeln Fahrrad fährt“, erklärt Petri. Das sei selbst bei neuen Radwegen oft nicht gegeben, konstatiert er. Ein Problem seien demnach Fahrradweichen. An diesen Stellen passieren Autos den Radweg, um auf die Rechtsabbiegespur zu gelangen. Ungefähr die Hälfte der Nutzer fühle sich unsicher auf dieser Infrastruktur, sagt Petri. Mit Konsequenzen besonders für Gelegenheitsradfahrer: „Es ist eine Stelle, die verhindert, dass ich Rad fahre.“

Problematisch verlaufe auch die Planung selbst, kritisiert Changing Cities. Sie laufe häufig nicht vorausschauend. Als Beispiel nennt Petri die Oberbaumbrücke. „Es wurde etwas geplant, von dem hinterher wieder abgewichen wurde, um zum eigentlichen Ziel zu kommen.“ Alles müsse dadurch letztlich doppelt geplant werden. „Das ist sehr ineffizient.“

„Blockadehaltung“ in einigen Bezirken

Dies führe dazu, dass die Ziele des Senats derzeit in weiter Ferne liegen. Bis 2030 müssten laut Mobilitätsgesetz rund 3100 Straßenkilometer in Berlin sichere Radverbindungen erhalten, das entspräche rund 700 Meter pro Tag. Seit Einführung des Gesetzes im Sommer 2018 seien bisher jedoch erst fünf Kilometer hinzugekommen.

Die Aktivisten betonten, dass die Verantwortung nicht bei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) alleine liege. In einigen Bezirken gebe es eine „Blockadehaltung“. Alles schlecht sei deshalb dennoch nicht, heißt es. Der Pollerweg an der Hasenheide sei ein wichtiger Lückenschluss im Radnetz. In der Kolonnenstraße in Schöneberg seien nach einem tödlichen Unfall schnell Leitboys aufgestellt worden. „Das“, so Lechner, „sind alles Beispiele, die zeigen, dass man eigentlich weiß, wo es hingehen soll.“