Haushalt

Koalition gibt mehr Geld für Pflege von Parks und Bäumen

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Joachim Fahrun
Beliebt und dennoch meist nicht ordentlich gepflegt: Berliner Grünanlagen, wie hier der Volkspark Schöneberg.

Beliebt und dennoch meist nicht ordentlich gepflegt: Berliner Grünanlagen, wie hier der Volkspark Schöneberg.

Foto: Frank Lehmann

Für die Pflege von Straßenbäumen und Parks gibt die Koalition in den nächsten zwei Jahren mehr aus und hofft auf neue Qualität.

Berlins Straßenbäume haben einen harten Stand. Abgase, Wassermangel, Hundekot, all das macht den Pflanzen zu schaffen. Auch um Parks und Grünanlagen steht es nicht gut. Schüttere Rasenflächen, zertretene Beete, ungepflegtes Gebüsch stören selbst im Spätherbst die Spaziergänger. Der Klimawandel belastet Berlins Grün zusätzlich.

Nach zwei Dürresommern sei in den Berliner Forsten nur noch jeder zehnte Baum wirklich gesund. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) wird nicht müde, die Ergebnisse des Waldschadensberichtes zu erwähnen. Für Bäume an Straßen und Parks gibt es keine solche Gesamterhebung. Es gibt jedoch kaum Anlass, einen wesentlich anderen Befund anzunehmen.

Grünbauoffensive: „Die Berliner lieben ihre Parks“

Die rot-rot-grüne Koalition will nun gegensteuern. 50 Millionen Euro zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen für die nächsten beiden Jahre auf den Haushaltsplanentwurf des Senats für 2020 und 2021 draufgesattelt und damit eine „Grünbauoffensive“ ausgerufen. Die Bezirke bekommen das Geld, um Straßenbäume zu pflanzen und zu pflegen und um ihre Grünanlagen nicht nur zu säubern, sondern auch gärtnerisch besser zu betreuen.

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Die Grünen schreiben sich diesen Zuwachs auf die Fahnen. Die Ökopartei hat die städtischen Grünflächen seit einiger Zeit als Einsatzfeld entdeckt. Umstritten ist das Vorhaben aber kaum. Auch die CDU hatte in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Bäume und Parks verlangt. „Im Verhältnis sind das kleine Summen, aber sie befriedigen große Bedürfnisse der Bevölkerung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel mit Blick auf die 31 Milliarden Euro, die Berlin in einem Jahr insgesamt ausgibt. „Die Berlinerinnen und Berliner brauchen ihre Parks und lieben sie.“

85 Euro für die Pflege eines Straßenbaums

Das erste Mal seit der Gründung Groß-Berlins 1920 gebe es nun ein Konzept für die öffentlichen Grünflächen, sagte Gebel. Pro Straßenbaum erhielten die Bezirksämter bisher nur etwa 40 Euro pro Jahr. Künftig sollen es 85 Euro sein. Diese Summe reicht auch nach den Berechnungen der Baumschutz-Experten der Naturschutzorganisation BUND aus, um gerade jüngere und ältere Bäume fachgerecht zu beschneiden, zu düngen und zu wässern.

Zuletzt musste die Senatsumweltverwaltung zu Notmaßnahmen greifen. In den Sommern 2018 und 2019 stellte sie insgesamt 2,3 Millionen Euro aus dem Topf für Klimaschutz bereit, damit die Bezirksämter ihre trockenen Straßenbäume verstärkt gießen konnten.

BSR soll weiter einige Parks säubern

14 Millionen Euro zusätzlich bekommen die Bezirke nun pro Jahr für ihre Grünflächen. Zudem machten die Koalitionsfraktionen eine Kürzung des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) rückgängig. Dieser hatte den Rathäusern Geld gestrichen, weil die Berliner Stadtreinigung im Rahmen eines Pilotversuchs die Reinigung von besonders belasteten Parks übernommen hatte.

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Das soll die BSR nach Meinung der Grünen auch dauerhaft weitermachen, wenn die Bezirke dies wollen. Dazu muss die Koalition aber das Berliner Betriebegesetz ändern und die Reinigung besonders belasteter Parks als hoheitliche Aufgabe definieren, die die landeseigene BSR ohne Ausschreibung auch dauerhaft übernehmen kann.

Gleichwohl sollen die Bezirke aber mehr Geld haben, um Büsche zu pflanzen, Rasen zu düngen und Beete anzulegen. „Es ist dringend notwendig, dass da mehr Geld reingeht“, sagte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Die Stadt wachse, es seien entsprechend auch mehr Menschen in den Parks unterwegs. Die Hasenheide platze etwa im Sommer aus allen Nähten. Jedes „Mehr“ sei gut, so Hikel. Aber er könne natürlich nicht garantieren, dass mit dem zusätzlichen Geld bald alles „tipptopp“ sein werde. Auch Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel lobt die Grünbauoffensive: „Das hilft uns sehr.“

Berlin hat seine Grünflächen lange vernachlässigt

Aus Sicht des Geschäftsführers des BUND Berlin Tilman Heuser hat Berlin in seinen Grünanlagen lange nur den Mangel verwaltet. „Der Grünbereich wurde Jahrzehnte vernachlässigt“, sagte Heuser. Jetzt gehe es darum, eine „Qualitätsverwaltung aufzubauen“. Die bezirklichen Grünflächenämter müssten das Geld auch ausgeben und dafür vor allem neue Mitarbeiter einstellen und qualifizieren.

Reinickendorfs zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) bestätigt den Befund des Umweltexperten. Derzeit müssten sich ihre Mitarbeiter im Wesentlichen darauf beschränken, die Verkehrssicherheit in den Grünflächen sicher zu stellen und lockere Äste abzusägen.

Grünflächen werden in Pflege-Kategorien eingeteilt

Die Senatsverwaltung für Umwelt will sicherstellen, dass die Bezirke das zusätzliche Geld auch wirklich für die Grünpflege ausgeben und nicht anderweitig einsetzen. Deshalb arbeitet das Haus Günther an Zielvereinbarungen, mit denen die Bezirke sich auf bestimmte Leistungen verpflichten sollen. Man entwickele gerade Indikatoren dafür, sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow. So sollen die Bezirksämter etwa Standorte für neue Straßenbäume ausweisen und Personal für deren Pflege vorweisen. Eine gemeinsame Clearingstelle ist gerade dabei, die Grünanlagen in verschiedene Kategorien einzusortieren, heißt es aus dem Bezirksamt Reinickendorf.

Dabei geht es um viel Geld. Denn eine Grünfläche der höchsten Kategorie bekommt künftig 75 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Bisher waren es 58 Euro. In der mittleren Kategorie fließen in Zukunft 15 statt 14 Euro pro Quadratmeter. In der einfachen Kategorie gibt es statt 5,24 Euro bald sieben Euro. „Zuletzt ging das Budget für die Grünfläche immer runter“, sagte Tidow. Dies sei der Systematik der in den Bezirken geltenden Kosten- und Leistungsrechnung geschuldet. Denn wenn einzelne Bezirke weniger Geld für ihr Grün ausgeben, sinkt tendenziell die Zuweisung für alle. „Wir versuchen, aus dieser Logik auszubrechen“, so der Staatssekretär.