Umweltausschuss

Linke wollen Flugverbot für Senatoren in Deutschland

Eine Initiative fordert, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Die Abgeordneten diskutieren im Umweltausschuss über Maßnahmen.

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild)

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl / picture alliance/dpa

Selten hat eine Volksinitiative so offene Türen eingerannt im Berliner Abgeordnetenhaus wie die Aktivisten für den Klimanotstand am Donnerstag im Umweltausschuss. Alle Parteien bis auf die AfD bestätigten den Befund, dass das Weltklima in einem Zustand sei, der den Begriff „Notstand“ rechtfertige. Nicht einmal die AfD widersprach, sondern beschränkte sich auf einige Nachfragen. Was konkret in Sachen Klimaschutz geschehen soll, wenn der Klimanotstand oder die Klimanotlage ausgerufen wird, blieb jedoch offen.

Sehr emotional machte Milena Glimbowski, Chefin der Berliner Unverpackt-Läden, die Lage deutlich. Sie wisse nicht, ob angesichts der Erderhitzung ihr heute einjähriger Sohn selbst noch Kinder haben werde, sagte die Unternehmerin. „Wir leben in der Ruhe vor dem Sturm“, sagte ihre Mitstreiterin Jana Söller. Sie verwies auf die vielen Waldbrände etwa am Amazonas, in Kalifornien oder in Australien, die enorme Treibhausgasemissionen freisetzten.

Initiative fordert, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen

Berlins Klima werde 2050 so sein wie im südfranzösischen Toulouse, in der Region werde die Dürre zunehmen, Berlin-Brandenburg gehöre zu den verwundbarsten Gegenden Deutschlands. Deshalb fordert die Initiative, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen. Das Datum 2050 sei nicht ausreichend, sagte Moritz Ellenberg von der Klimanotstand-Initiative.

Die bisherigen Vorschläge der Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) seien nicht verbindlich genug. Er kritisierte, dass die Senatorin die Fernwärmeversorgung von Kohle auf den ebenfalls fossilen Brennstoff Gas und die Müllverbrennung umstellen wolle.

Die Forderung der Initiative, den Klimanotstand auszurufen und die Klimaziele Berlins zu verschärfen, fiel im Ausschuss auf fruchtbaren Boden. „Die Initiative hat recht“, sagte Michael Efler (Linke). Mit den bisherigen Zielen ließen sich die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen. Die Zeit sei vorbei, ordnungsrechtliche Vorschriften auszuschließen, sagte Efler. Er sprach sich für eine Solarpflicht für Neubauten und bei Dachsanierungen aus.

Michael Efler (Linke) fordert Wärmegesetz

Berlin brauche ein Wärmegesetz, das den Einsatz erneuerbarer Energiequellen vorschreiben soll. Auch die Fernwärme-Produzenten sollten auf eine Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen verpflichtet werden. Seine Fraktion wolle Senatsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern das Fliegen innerhalb Deutschlands verbieten und mittelfristig den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen.

Daniel Buchholz (SPD) kündigte an, das Berliner Energie- und Klimaschutzgesetz verschärfen zu wollen. Die Preise für den Ausstoß von Klimagasen müssten realistisch sein, um die verursachten Schäden abzubilden. Er regte ein Modell an, in dem jedem Bürger eine bestimmte Menge Energie für seine Grundbedürfnisse erhalte zum halben Preis. Die darüber hinaus verbrauchte Energie müsse teuer bezahlt werden. Insgesamt müsse die Politik schneller dabei werden, etwa auf den Straßen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes umzusetzen.

Senat vertagt Beschluss zur Klimanotlage

Tatsächlich waren die Schwierigkeiten mit der Umsetzung der bisherigen Pläne einer der wesentlichen Gründe, warum der Senat nicht am Dienstag Günthers Vorlage für eine Klimanotlage beschlossen hat. Denn die Senatorin schafft es nicht, das Geld für Klimaschutzprojekte auszugeben. Im Juni listete ihr Haus auf, dass von den 94 Millionen Euro, die bis 2021 breit stehen, nur knapp 3,5 Millionen ausgegeben worden seien.

Für die CDU sprach sich der Abgeordnete Danny Freymark dafür aus, den Klimaschutz entschiedener voranzutreiben. Um möglichst viele Bürger mitzunehmen, regte er eine Enquetekommission an, wo Politiker, Fachleute und Bürger konkrete Maßnahmen besprechen sollten. Da wollten die meisten anderen im Ausschuss nicht mitgehen. „Eine Enquetekommission verzögert nur die Debatte“, sagte der FDP-Umweltexperte Henner Schmidt.

Klima: Es muss über Maßnahmen gesprochen werden

Umweltsenatorin Regine Günther fühlte sich bestätigt von den Aussagen in der Anhörung. Es gebe einen „großen Willen, die Klimakrise abzuwenden“, stellte Günther fest. Sie gehe davon aus, dass der Senat nächste Woche die Klimanotlage ausrufen werde. Nun müsse man über konkrete Maßnahmen sprechen.

Die Aktivisten wollten den großen Konsens aber so nicht hinnehmen. Luise Neumann-Cosel von der Initiative kritisierte die Politiker: „Was passiert ist, ist prima. Aber es reicht vorne und hinten nicht.“