Parteitag

Grüne wollen Mietendeckel „besser und gerechter“ machen

Auf ihrem Parteitag diskutieren Berlins Grüne Änderungen des Mietendeckels. Den hatte Rot-Rot-Grün erst vor zwei Wochen beschlossen.

Der Berliner Grünen-Chef Werner Graf hat sich dafür ausgesprochen, den Mietendeckel noch einmal nachzubessern.

Der Berliner Grünen-Chef Werner Graf hat sich dafür ausgesprochen, den Mietendeckel noch einmal nachzubessern.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlins Grüne wollen sich auf ihrem Landesparteitag am kommenden Sonnabend noch einmal mit dem Mietendeckel beschäftigen. Das Mietendeckel-Gesetz, mit dem das Land Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar absenken will, hat der rot-rot-grüne Senat zwar gerade erst am vorletzten Dienstag beschlossen. Im Leitantrag zum Klimaschutz steht aber zugleich ein Änderungsantrag für den Mietendeckel zur Debatte. Dieser soll vor allem sicherstellen, dass die energetische Sanierung nicht abgewürgt und soziale Mieter nicht bestraft werden. So sollen auch Genossenschaften nicht mehr unter das Mietendeckel-Gesetz fallen.

Genossenschaften sollen ausgeklammert werden

Konkret heißt es in dem Änderungsantrag, den unter anderem der Landesvorsitzende Werner Graf und die Fraktionschefin Antje Kapek unterzeichnet haben, dass Genossenschaften aufgrund ihres Selbstverwaltungs-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung aus dem Mietendeckel auszunehmen seien. „Wir stehen zum Mietendeckel, wie wir ihn als Koalition verabredet haben“, sagte Graf der Berliner Morgenpost. „Wir sind aber immer offen, ihn noch besser und gerechter zu machen“, so der Landeschef weiter.

Fördertopf für energetische Sanierung soll aufgestockt werden

Für die Grünen sei es entscheidend, dass die für den Kohleausstieg notwendige ökologische Modernisierung nicht abgewürgt werde. Daher müsse der Fördertopf zur energetischen Sanierung aufgestockt und unbürokratisch ausgestattet werden. „Nur so können wir dafür sorgen, dass die Umlage bei der energetischen Modernisierung von einem Euro pro Quadratmeter nicht dazu führt, dass sinnvolle und notwendige Maßnahmen ausgebremst werden“, so Graf weiter.

Faire und gemeinwohlorientierte Vermieter sollten zudem nicht bestraft werden. Deshalb setzen sich die Antragsteller für einen Inflationsausgleich bereits ab 2021, also ein Jahr früher als bisher geplant, ein.

Zustimmung beim Verband der Wohnungswirtschaft

„Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz“, sagte Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen sei jedoch weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet. „Es bleibt äußerst fragwürdig, wenn die Grünen entscheiden wollen, welche Vermieter neben Wohnungsbaugenossenschaften als ,fair‘ zu betrachten seien, sodass ihr Wohnungsbestand nicht vom Gesetz betroffen wäre“, so Gräff weiter.

Zustimmung dagegen gab es beim Verband der Wohnungswirtschaft (BBU). „Bei allen verfassungsrechtlichen Bedenken zum Gesetz wäre es sogar geboten, jene gemeinwohlorientierten Vermieter auszunehmen, die aufgrund ihrer Mietenpolitik von vornherein nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung der Wohnungsmarktprobleme sind. Das wäre auch mit der Systematik des Gesetzes vereinbar“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. Nicht zuletzt wäre eine solche Ausnahme auch eine enorme Entlastung für die Berliner Verwaltung, weil rund 500.000 Haushalte weniger zu überprüfen wären, so Kern weiter.