Wirtschaftspolitik

Vergabegesetz, Mietendeckel - IHK rechnet mit dem Senat ab

Der Vertrauensverlust der Wirtschaft in den Senat ist groß. Dabei muss Berlin an sich arbeiten, will es mit großen Zentren mithalten.

Die Wirtschaft habe großen Anteil an der positiven Entwicklung der Stadt, betont die Industrie- und Handelskammer Berlin. Doch die derzeitige Wirtschaftspolitik mache es den Unternehmen schwer, beklagt die Kammer.

Die Wirtschaft habe großen Anteil an der positiven Entwicklung der Stadt, betont die Industrie- und Handelskammer Berlin. Doch die derzeitige Wirtschaftspolitik mache es den Unternehmen schwer, beklagt die Kammer.

Foto: golero / iStockphoto

Die Berliner Wirtschaft ist unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Ein Grund dafür ist unter anderem das am Dienstag beschlossene Vergabegesetz. Jährlich vergibt Berlin Aufträge in Höhe von fünf Milliarden Euro etwa für den Bau von Schulen. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, kritisierte das Gesetz am Montagabend. Es sei „falsch“ und führe dazu, dass Berlin etwa den Sanierungsstau bei Schulen nicht auflösen könne, so Kramm.

Die IHK bemängelt neben den aus ihrer Sicht zu niedrigen Vergabegrenzen auch den Mindestlohn, der sich von der im Nachbarland Brandenburg gezahlten Lohnuntergrenze unterscheide. Darüber hinaus würden vergabefremde Kriterien, zum Beispiel eine Frauenquote, dazu führen, dass kleinere Unternehmen von vornerein ausgeschlossen würden. „Die öffentliche Hand ist kein attraktiver Auftraggeber mehr“, sagte Kramm.

70 Prozent der Firmen sehen Wirtschaftspolitik des Senats als Risiko

Die Aussagen passen in das Bild, das Kammer und Wirtschaft derzeit von der Politik haben. Berlins Senat sei aus Sicht der Unternehmen auf verschiedenen Politikfeldern gescheitert, habe Vertrauen verspielt, sei sogar ein wirtschaftspolitisches Risiko, so die Kammer. Die Wirtschaft schaue mit immer mehr Skepsis auf die Wirtschaftspolitik des Senats, sagte Kammerpräsidentin Kramm.

Schon die Ende Oktober vorgestellte Konjunkturumfrage von IHK und Handwerkskammer hat aufhorchen lassen: Fast 70 Prozent der damals befragten Unternehmen sahen demnach die jüngst getätigten wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Berliner Regierungskoalition als größtes Risiko für ihre weitere unternehmerische Entwicklung an. Ein solches Ergebnis sei einzigartig in Deutschland, betonte Kramm.

IHK-Chef Eder: Aufholprozess Berlins nicht abgeschlossen

Vor allem den vom Senat beschlossenen Mietendeckel kritisierten sowohl Präsidentin Kramm als auch Hauptgeschäftsführer Jan Eder erneut scharf. Es gebe drei Anforderungen an eine gute Wirtschaftspolitik, so Eder. Dazu gehöre neben einer funktionierenden Verwaltung, auch das Schaffen von Vertrauen und eben die Verlässlichkeit, dass getätigte Investitionen auch Früchte tragen. Der vom Senat beschlossene Mietendeckel hingegen sorge für Verunsicherung, sagte der IHK-Chef.

Selbst angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Berlins sei der Aufholprozess nicht abgeschlossen. In Erwartung einer Konjunktureintrübung sagte Eder: „Der Wind weht rauer, und wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, bis wir uns mit den etablierten Wirtschaftszentren in Deutschland und Europa messen können.“ „Wir hoffen, aufrütteln zu können“, sagte Kramm. Für das neue Jahr wünsche sie sich vom Senat ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft – und, dass „umstrittene Projekte mit fragwürdiger Wirkung“ noch einmal überdacht werden.