Landespolitik

AfD will das Sozialticket teurer machen

Die AfD will die Vergünstigungen von Rot-Rot-Grün zurücknehmen. Das Gratis-Schülerticket und freies Schulessen sollen verschwinden.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski scheiterte am Wochenende beim AfD-Bundesparteitag bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski scheiterte am Wochenende beim AfD-Bundesparteitag bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die AfD setzt sich in der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 für die Korrektur wichtiger Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition ein. Die Oppositionspartei möchte die Vergünstigungen bei den Fahrkarten für Busse und Bahnen wieder zurücknehmen.

AfD will kostenlose Schülerticket abschaffen

Das kostenlose Schülerticket für alle möchte die AfD abschaffen. Das Sozialticket für die Empfänger von Hartz-IV und Grundsicherung soll wieder wie vor einer Preissenkung durch Rot-Rot-Grün 27,50 Euro, sondern 36 Euro im Monat kosten.

Zudem wendet sich die AfD gegen die von der Koalition in Aussicht gestellte Berlin-Zulage von 150 Euro pro Monat, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch für ein Monatsticket nutzen können. Auch das kostenlose Mittagessen an den Schulen und das Solidarische Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderten Jobs möchte die AfD wieder abschaffen.

AfD kritisiert rot-rot-grüne Sozialpolitik „mit der Gießkanne“

Das seien „Wahlgeschenke“ und „Sozialpolitik mit der Gießkanne“, kritisierte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski. AfD-Haushaltsexpertin Kristin Brinker sagte, der Senat habe seinen Haushalt allein auf die nächste Wahl 2021 hin ausgerichtet. Langfristig führe die Aufblähung der Ausgaben die Stadt wieder in die Schuldenfalle.

AfD streitet intern über den Kurs in der Sozialpolitik

Die AfD ist dabei, bundesweit ihren Kurs in der Sozialpolitik zu bestimmen. Derzeit streitet ein völkisch-sozialistischer Flügel mit den Verfechtern der sozialen Marktwirtschaft um die richtige Strategie. Im April soll ein Bundesparteitag dazu Beschlüsse fassen, sagte Pazderski.

Der Berliner war am Wochenende beim Bundesparteitag mit dem Versuch gescheitert, wieder in den AfD-Bundesvorstand einzuziehen. Gleichwohl seien in der neuen Parteispitze diejenigen Kräfte in der Mehrheit, die wie Pazderski für die AfD eine Zukunft als bürgerliche Kraft und als Regierungspartei sehen.