Umweltpolitik

Müller will Verbrennungsmotoren aus der City verbannen

Noch fehlen konkrete Ideen, welche Maßnahmen Berlin bei anerkannter Klimanotlage ergreifen will. Michael Müller hat einen Vorschlag.

Michael Müller hat sich in London verpflichtet, Verbrennungsmotoren aus weiten teilen der Stadt zu verbannen.

Michael Müller hat sich in London verpflichtet, Verbrennungsmotoren aus weiten teilen der Stadt zu verbannen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Regine Günther kennt die Schwäche ihrer Vorlage. Wenn Berlin – wie von ihr gewünscht – die Klimanot­lage offiziell anerkennt und sich zu schärferem Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichtet, werden sogleich die Fragen nach konkreten Maßnahmen gestellt. Aber die grüne Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz möchte erst einmal den gesamten Senat auf das Ziel verpflichten. Angesichts zunehmender Erderwärmung sei es „dringend notwendig, die Ziele anzupassen und das Pariser Klimaschutzabkommen als Handlungsgrundlage anzuerkennen“, sagte Günther am Montag. Berlin müsse vor 2050 klimaneutral werden, und die Emissionen müssten nicht um 85 Prozent gegenüber 1990, sondern um „mindestens 95 Prozent sinken“, so die Senatorin. „Dazu brauchen wir eine Novellierung des Energiewendegesetzes, in dem dieses Ziel ausdrücklich verankert ist.“

Klimanotstand: Noch fehlen konkrete Maßnahmen

Günthers Vorschlag zur Klimanot­lage wird an diesem Dienstag im Senat erörtert. Bis Montag hatten alle Senatsverwaltungen die Vorlage mitgezeichnet, nur die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) fehlte. Wie es hieß, habe Müller nicht wirklich etwas dagegen, wie viele andere Städte und nationale Regierungen weltweit, in Berlin den Klimanotstand auszurufen, auch wenn der in Berlin Klimanotlage heißen soll. Allerdings fehlten ihm in Günthers Vorlage konkrete Vorschläge, die zu einer schnellen Minderung der Kohlendioxid-Emissionen führen könnten. Und er vermisse eine Bilanz, was denn mit den Fördermillionen aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bereits erreicht worden ist.

Auf internationalem Parkett hatte Müller selbst den Einsatz eines solchen zusätzlichen Instruments für Berlin angekündigt. Bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London hatte er im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit eine weitreichende Zusage gemacht.

In London verpflichtete sich Müller auf Rauswurf der Verbrennungsmotoren

Gemeinsam mit Bürgermeistern aus Liverpool, Amsterdam, Indonesiens Hauptstadt Jakarta und dem texanischen Austin hat er sich für Berlin verpflichtet, einen „großen Teil des Stadtgebiets“ bis 2030 zur „Zero-Emission“-Zone zu machen, wie es in der englischsprachigen Pressemitteilung zu der Erklärung heißt. Das bedeutet, Müller möchte gern die Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten der Stadt aussperren. Die Senatskanzlei hat jedoch darauf verzichtet, diese Verpflichtung in der Heimat zu kommunizieren.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther kann dem Ziel durchaus etwas abgewinnen. Eine Innenstadt ohne Verbrennungsmotoren steht auch auf ihrer Maßnahmenliste, ebenso Solarpflicht für Neubauten, der ausschließliche Kauf von Elektrowagen für öffentliche Fuhrparks oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, um die Stadt zum Vorbild im Klimaschutz zu machen.