Abgeordnetenhaus

Michael Müller verteidigt den Mietendeckel

Der Regierende Bürgermeister hat den Mietendeckel im Abgeordnetenhaus verteidigt. Müller griff aber auch zwei Bezirksämter an.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei seiner Rede zum Mietendeckel in Berlin.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei seiner Rede zum Mietendeckel in Berlin.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Mit einer harten Attacke auf die von der CDU geführten Bezirksämter von Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf hat der Regierende Bürgermeister in der ersten Parlamentsdebatte zum Mietendeckel mehr Engagement für den Wohnungsneubau gefordert. Der Mietendeckel schaffe eine Atempause, die auch für Neubau genutzt werden müsse. Aber alle müssten dabei mitmachen, forderte Müller.

In Reinickendorf mit seinen vielen Flächen seien 2017 nur 184 Wohnungen fertiggestellt worden, 2018 nach einer „immensen Steigerung“ 370, sagte Müller. In Bezirken wie Treptow-Köpenick und Lichtenberg seien es mehr als 2000 gewesen, sagte Müller. „Offensichtlich will man Neubau in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf nicht.“

Der Angriff auf die CDU war einer der Höhepunkte einer emotional geführten Debatte über das umstrittenste Projekt der rot-rot-grünen Koalition, die nach dem Senatsbeschluss vom Dienstag nun das Gesetz im Abgeordnetenhaus diskutieren wird.

Müller: Gerichte könnten Mietendeckel in Berlin korrigieren

Müller räumte ein, dass es sein könne, dass Gerichte die Pläne der Koalition für einen fünfjährigen Mietenstopp und eine Absenkung von Mieten korrigieren könnten. „Das ertragen wir“, so Müller. Aber die Politik dürfe nicht „im vorauseilenden Gehorsam einknicken“ und gar nicht erst versuchen, den Mietern zu helfen.

Müller ordnete den Mietendeckel in eine deutschlandweite Diskussion ein. „Wann wollen Sie denn eingreifen“, fragte Müller: „Wenn die Mieten bei 17 Euro sind und nicht mehr bei sieben?“ Der Regierende Bürgermeister verteidigte den Versuch, den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Wohnungen sind keine normale Kapitalanlage“, sagte Müller. Es sei auch „unanständig, wenn mit Grund und Boden spekuliert wird“. Die Politik müsse aber nicht alles akzeptieren, was der Markt wolle.

Müller weist Attacken der Linken gegen BBU zurück

Zugleich wies Müller Attacken der Linken gegen den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zurück. „Mit mir gibt es keine Zerschlagung des BBU und auch keinen Austritt der Wohnungsgesellschaften aus dem BBU“, sagte Müller. Er werde weiter auch mit Kritikern der Mietenpolitik des Senats und des geplanten Mietendeckels reden. Das Ziel von Rot-Rot-Grün, in vielen Bereichen mehr Beteiligungsrechte und Partizipation zu ermöglichen, „gilt auch für unsere Kritiker“.

Die Linke hatte den BBU am vergangenen Wochenende mit einem Parteitagsbeschluss aufgefordert, praktisch keine öffentliche Kritik mehr am Mietendeckel zu üben. Der Verband müsse wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen sein. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die kommunalen Verbandsmitglieder austreten und gemeinsam mit anderen Firmen mit ähnlicher Zielstellung einen eigenen Verband gründen, so die Linke.

CDU: Mietendeckel „zutiefst ungerechtes Gesetz“

Die Opposition kritisierte vehement die Pläne für den Mietendeckel. Christian Gräff (CDU) sprach von Zehntausenden kleinen Vermietern und Sparern, die „schwere Eingriffe“ in ihr Eigentum hinnehmen müssten. Der Mietendeckel sei ein „zutiefst ungerechtes Gesetz“. Für Menschen mit geringen Einkommen werde es schwieriger, eine Wohnung zu finden. Investitionen in Neubau und etwa in barrierefreie Wohnungen würden einbrechen, prophezeite Gräff: „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass irgendjemand im Berliner Verwaltungsdschungel eine Härtefallklausel für ein solches Projekt beantragt.“

Der CDU-Politiker formulierte grundsätzliche Kritik: „Es geht Ihnen darum, private Investitionen von Berlin fernzuhalten.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, der Mietendeckel sei eine „umetikettierte Enteignung“. Die SPD habe die „größte Wohnungskrise der Stadt“ zu verantworten. Der Mietendeckel setze dem Ganzen nun „die Krone auf“. Man stelle die ganze Immobilienbranche unter Generalverdacht, weil es „einige schwarze Schafe in dieser Berufsgruppe“ gebe.

AfD: Senat schafft mit Mietendeckel „viele neue Probleme“

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek sagte, der Senat schaffe mit dem Mietendeckel keine einzige neue Wohnung, „aber viele neue Probleme“. Kein Investor werde sich auf das „Abenteuer der Wohnraumvermietung“ einlassen. Er forderte vom Senat Einblick in Unterlagen, die eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit darstellen.

Koalitionsvertreter verteidigten den Mietendeckel. Gabriele Gottwald (Linke) sagte, „die Jagd auf Rendite“ untergrabe das in der Berliner Verfassung garantierte Recht auf Wohnen. Es sei daher an der Zeit, die Grundrechte in der realen Welt durchsetzen. Der Mietendeckel werde die Berliner Wirtschaft beleben, weil sich die Kaufkraft der Bürger erhöhe, wenn sie weniger für Miete ausgeben müssten. Der größte Feind des Neubaus in Berlin sei nicht der Mietendeckel, sondern der explodierende Bodenpreis.

SPD: Mietendeckel verschafft den Menschen eine Atempause

Katrin Schmidtberger (Grüne) sagte, der Berliner Wohnungsmarkt dürfe nicht zum „Monopoly-Spielbrett werden, nur weil weltweit die Zinsen niedrig“ seien. Nicht jede Investition sei per se gut für die Stadt“, so die Mietenexpertin. Wenn Häuser oder Grundstücke einfach immer weiter verkauft würden, habe die Stadt da gar nichts davon. Überhöhte Kaufpreise und Mieten seien Folge der Spekulation. „Der Skandal ist, dass das alles legal ist“, sagte Schmidtberger.

Iris Spranger (SPD) sagte, der Mietendeckel werde den Mietanstieg aufhalten und den Menschen eine Atempause zu verschaffen. „Die Leute sollen wieder ohne Angst vor einer Mieterhöhung zum Briefkasten gehen können“, sagte Spranger.