Hauptstadtzulage

150 Euro mehr pro Monat für 125.000 Landesbeschäftigte

Berlins Landesbedienstete bekommen ab November 2020 eine Hauptstadtzulage. Das kostet fast 250 Millionen Euro pro Jahr.

Das Rote Rathaus in Berlin.

Das Rote Rathaus in Berlin.

Foto: picture alliance/Bildagentur-online

Berlin. Die Berliner Landesbedienstete und die Mitarbeiter von vielen Landesbetrieben werden ab November 2020 „eine Hauptstadtzulage“ erhalten. Dies kündigten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grünen am Montag an. Jeder Beschäftigte, der weniger als 5000 Euro brutto im Monat verdient, soll 150 Euro pro Monat zusätzlich bekommen. Wahlweise können die Begünstigten auch ein Gratis-Ticket für Busse und Bahnen bekommen. Insgesamt kostet diese Zulage, die es auch in München gibt, das Land Berlin pro Jahr fast 250 Millionen Euro.

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen ergänzten die Senatspläne damit noch um eine soziale Komponente, die 13 Millionen pro Jahr zusätzlich kostet. So werden nun auch die 6500 Erzieherinnen der landeseigenen Kindertagesstätten, die Mitarbeiter von verschiedenen Theatern und des Krematoriums einbezogen. Das sind noch einmal 2500 Menschen. „Sie mit reinzunehmen, ist eine Frage des Anstands“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag. Insgesamt würden 125.000 Menschen von der Zulage profitieren. Das sei ein wichtiger Beitrag für die „Vision von einer bezahlbaren Stadt“, sagte Saleh.

Doppelhaushalt 2020/2021 in Berlin: 50 Millionen Euro für Parks und Straßenbäume

Einen zweiten Schwerpunkt setzen die Fraktionen, die am 12. Dezember den Doppelhaushalt für 2020/21 beschließen wollen, mit einer Grün-Offensive. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel bezifferte das Volumen auf 50 Millionen Euro, die vor allem für die Pflege von Parks und Straßenbäumen ausgegeben werden sollen. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf weiter die Grünflächen reinigen, um die sie sich bisher schon in einem Pilotprojekt kümmert.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf verwies auf den Plan, eine neue landeseigene Gesellschaft zum Ankauf von Grundstücken und Gebäuden zu gründen. Die Gesellschaft wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 250 Millionen Euro aufzunehmen. Um den Mietendeckel umzusetzen, hat die Koalition für 2020 neun Millionen Euro und für 2021 rund 28 Millionen Euro eingeplant. Es sei wichtig, schon während des Gesetzgebungsverfahren die benötigten Mitarbeiter einstellen zu können, sagte Wolf.

Darüber hinaus stocken die Fraktionen die Mittel für die Schulreinigung um zwölf Millionen Euro auf. Die SPD setzte außerdem zusätzlich fünf Millionen Euro pro Jahr durch, damit die Schulen nach Londoner Vorbild in gemeinsamen Verbünden und mit klaren Vorgaben ihre Qualität verbessern.

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Wolf: "Noch eine ganze Menge Leute, die man feuern kann"

Der Verfassungsschutz muss sich nach dem Willen von Rot-Rot-Grün mit neun zusätzlichen Stellen begnügen. Der Senat hatte noch 19 vorgesehen. „Da gibt es noch eine ganze Menge Leute, die man feuern kann“, sagte Linken-Fraktionschef Wolf. Die SPD konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, zwei Millionen Euro zusätzlich für die Planung neuer U-Bahnlinien einzuplanen. Es gebe bereits Mittel für das Planen neuer Schienenverbindungen im Etat, die nicht vollständig ausgeschöpft würden, argumentierten Grüne und Linke.

Weiterhin stocken die Fraktionen den Fonds für Opfer extremistischer Gewalt erheblich auf. Der Senat hatte dafür 2,8 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, die Koalition gibt noch einmal je fünf Millionen Euro dazu. Auch die besonderen Krankenwagen für Schlaganfallpatienten (Stroke Units) wollen die Fraktionen, anders als vom Senat geplant, erhalten und geben dafür 6,5 Millionen Euro frei. Die Drogenkonsumräume an den Brennpunkten der Stadt sollen sieben Tage die Woche geöffnet bleiben und erhalten dafür über zwei Jahre fünf Millionen Euro zusätzlich.

Damit hat der Etat des Landes Berlin ein Volumen von 31 Milliarden Euro 2020 und 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2021. Insgesamt 550 Millionen Euro sollen in die Schuldentilgung fließen.

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