Zehn Forderungen

IHK: Berlins Politik ist wenig mittelstandsfreundlich

Unternehmer in Berlin geben dem Senat schlechte Noten in Sachen Mittelstand. So kann die Situation verbessert werden.

Vertreter des Mittelstandes beklagen die Situation in Berlin. Nun haben sie einen Forderungskatalog vorgelegt (Symbolbild).

Vertreter des Mittelstandes beklagen die Situation in Berlin. Nun haben sie einen Forderungskatalog vorgelegt (Symbolbild).

Foto: Arno Burgi / dpa

Berlin. Die derzeitige Politik des Berliner Senats ist nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) kaum mittelstandsfreundlich. Zu dem Ergebnis ist das sogenannte „Kompetenzteam Mittelstand“ der IHK Berlin in seinem am Montagabend veröffentlichten Mittelstandscheck gekommen.

Für die Analyse hat das Kompetenzteam Mittelstand zehn für mittelständische Unternehmen relevante Projekte und Politikfelder untersucht, so die Kammer. Am Abend wurde die Erhebung den wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt.

IHK-Gremium: Senat muss Kurs korrigieren

„Der Mittelstandscheck über zehn Politikfelder zeigt, dass die Politik von Rot-Rot-Grün derzeit nicht die Stärkung des Mittelstandes zum Ziel hat, obwohl kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat der Berliner Wirtschaft sind. Sie brauchen eine Wirtschaftspolitik, die ihre Entwicklung fördert, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung aufgreift und Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert“, sagte der Vorsitzende des Kompetenzteams Mittelstand, Sebastian Stietzel.

Die verbleibende Zeit in der Legislatur müsse der Berliner Senat nutzen, um seinen Kurs zu korrigieren und seiner Verantwortung für den Mittelstand gerecht werden, forderte er.

Zehn Forderungen an die Politik

Stietzel und die anderen Mitglieder des 14-köpfigen Gremiums legten am Montag zehn Forderungen auf den Tisch, mit denen die Situation für den Mittelstand in Berlin verbessert werden könnte. Unter anderem verlangten sie Änderungen an der Vergabepraxis des Landes, eine schnellere Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung, eine Bildungsoffensive an Berliner Schulen, eine Strategie zur Cybersicherheit und mehr Raum für den Wirtschaftsverkehr.

Die Modernisierung der Verwaltung, die auch in dem Zukunftspakt zwischen Senat und Bezirken festgehalten ist, müsse zum Beispiel bis zum Ende der Legislatur 2021 deutlich an Fahrt aufnehmen, heißt es in dem Papier. Wichtig für Unternehmen sei vor allem ein einheitlich abgestimmtes Verwaltungshandeln aller Bezirke sowie zeitlich vertretbare Bearbeitungszeiten von Anträgen.

Unternehmenskonto könnte den Verwaltungsaufwand reduzieren

Die Kontakte zwischen Unternehmen und Verwaltung müssten zudem deutlich zurückgehen. Durchschnittlich habe eine Firma in Berlin 125-Mal im Jahr mit den Behörden zu tun, Privatpersonen hingegen hätte nur einen Kontakt jährlich, so das Gremium. Mit dem sogenannten Unternehmenskonto liege dafür seit Jahren ein Konzept auf dem Tisch. Mit einer derartigen zentralen Plattform könne der Aufwand für die Unternehmen deutlich verringert werden. Allerdings komme das Angebot über die pilothafte Anwendung in einigen Fachverfahren bislang nicht hinaus, kritisierte das Kompetenzteam.

Mit Blick auf das derzeit in Arbeit befindliche Vergabegesetz forderte das Gremium, dass künftig statt des billigsten, der langfristig wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag erhalten solle. In Berliner Schulen müsse zudem mehr Wert auf Qualität, Berufsorientierung und Digitalkompetenz Wert gelegt werden. Nur wenn die nötige Ausbildungsreife bei Jugendlichen erreicht werde, könne die Fachkräftesicherung im Mittelstand gelingen, heißt es in dem Papier.

Senat soll für Wissenstransfer von Hochschulen zu Firmen sorgen

Der Mittelstand benötige für Forschung und Entwicklung zudem die Hochschulen und Universitäten in Berlin als Partner. Hierbei müssten allerdings Zugangshürden für die kleinen- und mittelständischen Unternehmen beseitigt werden. Das IHK-Kompetenzteam schlug vor, an den wissenschaftlichen Einrichtungen sogenannten Transfer-Scouts einzurichten. Dafür solle der Senat finanzielle Mittel bereitstellen.

Im Bereich Digitalisierung forderte das IHK-Kompetenzteam, den Senat zudem auf, eine Wirtschaftsschutzstrategie zu entwickeln. Darin sollen auch geeignete Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Cyberangriffen aufgeführt werden. Darüber hinaus brauche es im Land eine vertrauenswürdige Anlaufstelle, bei der von Cyber-Attacken betroffene Firmen schnelle Hilfe finden.

Gremium fordert Lieferzonen für die Wirtschaft

Hilfe forderten die Unternehmen auch bei der Belieferung von Waren und Gütern. Wenn an Geschäftsstraßen die Parkstreifen zugunsten von Fahrradwegen wegfielen, bliebe weder Platz für das Beladen und Beliefern noch für andere Dienstleistungen, kritisierte das IHK-Gremium. Der Senat müsse deswegen dafür sorgen, dass auch Lieferzonen für die mittelständische Wirtschaft eingerichtet werden.

Der Mittelstand bildet in Berlin das Rückgrat der Wirtschaft. In der deutschen Hauptstadt gib es nach Angaben der landeseigenen Investitionsbank rund 182.000 Mittelstandsunternehmen.