Mietendeckel

Bauministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Ministerium sieht die Senatspläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. CDU-Landeschef Wegner ruft Rot-Rot-Grün „zur Besinnung“ auf.

Aus dem Hause von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, der in Berlin geplante Mietendeckel sei verfassungswidrig.

Aus dem Hause von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, der in Berlin geplante Mietendeckel sei verfassungswidrig.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Nach Ansicht des Bundesbauministeriums verstößt der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel gegen das Grundgesetz. Das Land sei „kompetenzrechtlich daran gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz im Auftrag des Ministers Horst Seehofer (CDU).

Der Bund habe dieses Thema mit der Mietpreisbremse und anderen Vorgaben „umfassend und abschließend geregelt“, heißt es in dem Schreiben an Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner. Durch den „Mietendeckel“ würde den Vermietern untersagt, von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant, für fünf Jahre Mieterhöhungen zu verbieten. Mieter sollen überdies die Möglichkeit erhalten, Mietpreise auf eine neu festgesetzte Obergrenze abzusenken. Die Koalition will das Mietendeckel-Gesetz Anfang 2020 beschließen.

Ministerium: Regelungen des Gesetzesentwurfs zum Mietendeckel verfassungswidrig

Die Juristen im Innenministerium halten aber nicht nur die Kompetenzfrage für kritisch. Auch einzelne Regelungen des Gesetzesentwurfs seien verfassungswidrig. Es erscheine „zweifelhaft“, ob die Interessen der Vermieter so weit in den Hintergrund gestellt werden dürften und ob die Regeln zumutbar seien.

Kritisch sieht das Ministerium auch den Bezugspunkt des Mietspiegels – das Jahr 2013 –, an dem sich die Berliner Koalition bei ihren Mietobergrenzen orientiert. Gestiegene Kosten etwa für die Instandhaltung würden nicht berücksichtigt. Es fehle auch an einer gesetzlichen Absicherung für Eigentümer, nach Investitionen etwa in energetische Sanierung eine verfassungsfeindliche Substanzverletzung auszuschließen. Auch sei nicht gewährleistet, dass durch die Vermietung ein Ertrag erwirtschaftet werden könne, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beitrage.

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Berlins CDU-Landeschef Wegner: Chaos droht

„Rot-Rot-Grün produziert ein verfassungswidriges Gesetz mit Ansage“, sagte CDU-Landeschef Wegner. Die Koalition müsse „zur Besinnung“ kommen. „Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel zu Fall bringt, droht ein Chaos. Auf die Mieter kommen hohe Nachzahlungen zu, es drohen Kündigungen“, warnte der Bundestagsabgeordnete. Berlin werde über Jahre ohne rechtssicheren Mietspiegel sein. Dann könnten Vermieter die Mieten massiv erhöhen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt an, gegen den Mietendeckel eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen. In der SPD gibt es Stimmen, die für diesen Fall einen Bruch der Koalition auf Bundesebene androhen. Dieses Risiko sieht Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nicht: „Es ist auch im Interesse der SPD, schnell Rechtssicherheit zu erreichen“, so der Bundestagsabgeordnete.