Wohnungspolitik

Wohnungsverband soll entmachtet werden

Die Berliner Linke will Landesgesellschaften aus der Lobby-Vertretung der Wohnungsunternehmen herauslösen – weil die ihr zu kritisch ist.

Maren Kern ist Chefin des Verbandes Berlin - Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).

Maren Kern ist Chefin des Verbandes Berlin - Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).

Foto: Buddy Bartelsen / impress picture

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) austreten. Das fordert ein Antrag, den die Linke auf ihrem Landesparteitag am 23. November berät. Zu den rund 30 Unterzeichnern zählen unter anderem die Mitglieder des Parteivorstandes, Katalin Gennburg und Moritz Warnke. Zur Begründung führen die Antragsteller an, dass der BBU „als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“ agiere und gegen den Berliner Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ opponiere. Beide Vorhaben unterstützt die Linkspartei explizit.

Die Vorwürfe der Linken wiegen schwer: Um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu verhindern, habe der BBU ein Gefälligkeitsgutachten dagegen bestellt, eine Online-Kampagne gegen das Volksbegehren geschaltet und verbreite „zum Teil auch mit Fake-News“ wie etwa, dass die Initiative auch die kirchliche Hilfswerk-Siedlung oder Genossenschaften enteignen wolle. Tatsächlich jedoch steht die Hilfwerks-Siedlung auf der Enteignungsliste, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbereitet hat. Und dass die Initiative Genossenschaften enteignen wolle, hat der BBU nachweislich nie behauptet.

Es folgen noch weitere Vorwürfe: Zudem seien im BBU neben den Genossenschaften und den landeseigenen Wohnungsunternehmen auch Deutsche Wohnen und Vonovia organisiert. Ihnen gehören rund 20 Prozent der Wohnungen aller BBU Mitgliedsunternehmen. Anstatt eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu vertreten, vertrete der BBU vor allem deren Interessen, heißt es weiter: Der Verband sei „Wortführerin gegen die Anliegen stadtpolitischer Bewegungen und Mieter*inneninteressen“.

Forderung der Linken könnte für Verbandschefin Maren Kern gefährlich werden

Für Verbandschefin Maren Kern könnte diese Forderung gefährlich werden. Denn die Mitgliedschaft der Landeseigenen ist seit 1990 nicht mehr verpflichtend. Eine Regelung, wonach gemeinnützige Gesellschaften sich von einem Prüfverband regelmäßig testieren lassen müssen – so wie es diese Pflicht heute noch für die Genossenschaften gibt – wurde im Zuge der Wiedervereinigung aufgehoben. Seitdem sind die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, WBM und die Stadt und Land nur noch freiwillige Mitglieder.

Der BBU ist mit rund 350 Mitgliedsunternehmen in Berlin und dem Land Brandenburg der größte und älteste wohnungswirtschaftliche Verband der Region. Zusammen bewirtschaften sie gut 1,1 Millionen Wohnungen. Die mehr als 700.000 Wohnungen der BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin entsprechen rund 43 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes. Mehr als zwei Millionen Menschen wohnen bei BBU-Mitgliedsunternehmen zur Miete. Würden die landeseigenen Unternehmen, wie von den Linken gefordert, tatsächlich austreten, wäre dies eine erhebliche Schwächung des Verbandes – auf einen Schlag würden 300.000 Wohnungen rausfallen und damit 42 Prozent der vom BBU vertretenen Bestände.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), wollte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost am Donnerstag nicht mitteilen, was sie von dem Antrag ihrer Parteifreunde hält. „Zu Parteitagsanträgen äußern wir uns generell nicht“, sagte Lompschers Sprecherin, Katrin Dietl. Tatsächlich hat der BBU in wohnungspolitischen Fragen stets klare Position bezogen. So findet sich auf der Homepage des Verbandes folgendes Statement der Verbandschefin: „Wir haben weiterhin unsere fundierten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels auf Landesebene“ und weiter: „Aus unserer Sicht ist vollkommen klar: Ein Mietendeckel als Rechtsexperiment wäre ein Bärendienst an Berlins Mieterinnen und Mietern“, schreibt Kern.

„Wir sind über den Antrag verwundert“, sagt der BBU

„Wir sind mit der Linken sowohl auf Fraktions- als auch auf Parteiebene in regelmäßigem konstruktiven Austausch. Umso mehr sind wir über diesen Antrag verwundert“, sagte Maren Kern. Befremdlich seien insbesondere die darin enthaltenen falschen Anschuldigungen und die scharfe Wortwahl mit Begriffen wie ‚Fake-News‘. „Der BBU setzt sich auf Basis solider Fakten und Statistiken seit mehr als 120 Jahren als Verband der sozialen Wohnungswirtschaft für gutes und bezahlbares Wohnen ein“, betonte Kern.

Beispiele hierfür seien, dass der BBU regelmäßig den Berliner Mietspiegel unterschreibe, die von ihm vorangebrachten Klimaschutzabkommen zwischen Wohnungswirtschaft und dem Land Berlin, seine konkreten Vorschläge zu einer weiteren Schärfung des sozialen Mietrechts sowie der Einsatz für günstigen Neubau.