Nahverkehr

Koalition verständigt sich auf S-Bahn-Ausschreibung

Nach langem Streit hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf die Vorgaben für die S-Bahn-Ausschreibung geeinigt.

Eine S-Bahn fährt in den Bahnhof Friedenau ein. Die Nord-Süd-Strecken und die Stadtbahn quer durch die City werden nun neu ausgeschrieben.

Eine S-Bahn fährt in den Bahnhof Friedenau ein. Die Nord-Süd-Strecken und die Stadtbahn quer durch die City werden nun neu ausgeschrieben.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Nach monatelangem Streit haben SPD, Linke und Grüne jetzt für die Berliner S-Bahn den Weg in die Zukunft freigemacht. Die Partner einigten sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss auf die Vorgaben für die Ausschreibung des Betriebs auf der Stadtbahnstrecke und auf den Nord-Süd-Linien ab Mitte der 2020er Jahre.

Bis zuletzt hatte es Differenzen gegeben vor allem zwischen der SPD und der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther. Während die Senatorin die beiden Teilnetze auch gerne an unterschiedliche Unternehmen vergeben würde, um mehr Wettbewerb zu schaffen und nicht vom Bieter Deutsche Bahn mit seiner Tochter S-Bahn Berlin GmbH abhängig zu sein, hatten die Sozialdemokraten vehement vor einer „Zerschlagung“ der Berliner S-Bahn gewarnt.

Jetzt sollen die Streckenteile in einem „Kombinationsmodell“ ausgeschrieben werden. Das bedeutet, Unternehmen können sowohl für nur eines der Teilnetze bieten, aber eben auch für beide zusammen. Letztere Variante käme der Deutschen Bahn entgegen, die seit Jahrzehnten das Gesamtnetz betreibt und auch bei der Ausschreibung der Ringbahn zum Zuge gekommen war.

Lesen Sie auch: Diese Firmen interessieren sich für das Berliner S-Bahn-Netz

Beschaffung der 1200 neuen Wagen drängt

Zeitdruck herrscht vor allem deswegen, weil Berlin im Zuge der Neuausschreibung des Betriebs auch den Kauf von neuen Wagen anschieben möchte. Für drei Milliarden Euro will Berlin neue Fahrzeuge kaufen, die dann einem Betreiber zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Vorleistung reduziert das Land die Abhängigkeit vom Platzhirsch Deutsche Bahn.

Mit dem gleichen Ziel sieht der Kompromiss der Koalition auch den Ausbau einer S-Bahnwerkstatt auf einem landeseigenen Grundstück an der Schönerlinder Straße in Pankow auf Kosten des Betreibers vor. Eine weitere Werkstatt für die Stadtbahn soll vermutlich in Brandenburg an der Ost-West-Strecke zu errichten. Diese zusätzliche Werkstatt-Kapazität wird als wichtig erachtet, um eine neue S-Bahnkrise wie die von 2009 zu vermeiden. Die Kosten für die Werkstatt werden auf bis zu 100 Millionen Euro geschätzt. Für die heutigen Mitarbeiter der S-Bahn soll es ein Übernahmeangebot geben, sollte ein anderes Unternehmen als die Deutsche Bahn-Tochter obsiegen.

Lesen Sie auch: Modernisierte S-Bahnwagen mit alter Fahrgastinformation

Das ganze Paket kostet sechs Milliarden Euro

Insgesamt wird die S-Bahn-Ausschreibung, die der Senat am kommenden Dienstag beschließen soll, eine gewaltige finanzielle Dimension haben. Neben den drei Milliarden Euro für die Fahrzeuge wird auch der Betrieb über 15 Jahre weitere drei Milliarden Euro kosten. In der Koalition hofft man, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die Ausschreibung noch in diesem Jahr veröffentlichen kann.

Dabei wird es nicht so sein, dass Bewerber einen Umschlag abgeben mit einer Summe, zu der sie die Aufgabe erledigen wollen. Stattdessen wird es ein Verhandlungsverfahren geben, bei dem der VBB die unterschiedlichen Optionen mit den Bietern auslotet. „Wir können keine weitere Verzögerung mehr gebrauchen“, sagte Sven Heineman (SPD) nach der Einigung im Koalitionsausschuss. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zeigte sich erleichtert, dass es für diese wesentliche Infrastruktur Berlins jetzt eine Lösung gebe.

Brandenburg ist mit dabei

Schon vor gut vier Wochen hatten sich Verkehrssenatorin Günther mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf einen Sieben-Punkte-Plan verständigt, der auch mit Brandenburg abgestimmt ist. Das Nachbarland sitzt als Mitnutzer der S-Bahn mit im Boot. Wegen der laufenden Regierungsbildung in Potsdam wären Nachverhandlungen kaum möglich. Die SPD-Fraktion habe aber bis zuletzt Einwände gehabt, hieß es von Seiten der Koalitionspartner.