Wohnungspolitik

Gutachten nennt Rückdatierung des Mietendeckels unzulässig

Ein Gutachten des Abgeordnetenhauses lässt die Zweifel am Mietendeckel wachsen: Die Rückdatierung auf Juni 2019 sei unzulässig.

Die künftige Gesetzgebung zu den Berliner Mieten verunsichert Hunderttausende Berliner Anwohner und Eigentümer.

Die künftige Gesetzgebung zu den Berliner Mieten verunsichert Hunderttausende Berliner Anwohner und Eigentümer.

Foto: Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Berlin . Es ist ein 29-seitiges Papier mit Sprengkraft: Die Juristen des Abgeordnetenhauses, des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, haben sich in einem Gutachten mit dem Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats beschäftigt. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein wesentlicher Punkt des Senatsvorhabens, die Mieten in Berlin nicht weiter steigen zu lassen, rechtlich sehr bedenklich ist: nämlich das Startdatum des Mietenstopps.

Der Senat hatte beschlossen, dass der Mietendeckel rückwirkend zum 18. Juni gelten soll. Noch gibt es das Gesetz nur als Vorschlag. Es ist vom Abgeordnetenhaus noch nicht beschlossen und wird auch wohl vor 2020 nicht in Kraft treten. Ein Gesetz, das rückwirkend gilt, ist jedoch eigentlich im Rechtsstaat nicht vorgesehen. Der Senat will damit aber erreichen, dass nicht noch schnell bis 2020 die Eigentümer vor Inkrafttreten des Gesetzes die Mieten erhöhen. Doch genau dieser zentrale Passus ist rechtlich äußerst fragwürdig.

Nach Auffassung der Juristen aus der Berliner Abgeordnetenhausverwaltung, „sprechen gewichtige Gründe dafür, dass eine Rückwirkung der geplanten gesetzlichen Regelungen zur Mietenbegrenzung auf den 18. Juni 2019 einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird“. Sollte die weitere juristische Überprüfung die Einschätzung der Berliner Juristen bestätigen, hätte dies Folgen für Tausende Berliner Mieter. Die Mieterhöhungen, die nach dem 18. Juni 2019 ausgesprochen wurden, könnten damit rechtswirksam sein.

Mietendeckel: Vorziehung begünstigt Mieter, belastet aber die Vermieter

Das Datum war nicht zufällig gewählt: Am 18. Juni hatte der Berliner Senat die Eckpunkte für die Einführung eines landesweiten Mietendeckels beschlossen. Den Gesetzesentwurf dazu hat der Senat dann am 22. Oktober beschlossen. Nun muss noch das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmen. Läuft alles wie geplant, soll das Mietendeckel-Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten – nach den Plänen des Senats auch rückwirkend.

In ihrem Gutachten führen die Autoren aus, dass es zwar grundsätzlich möglich sei, die Wirkung eines Gesetzes zurückzudatieren, obwohl das Gesetz selbst noch gar nicht beschlossen wurde. Dafür gebe es Beispiele in der deutschen Rechtsprechung. Allerdings sei dieses rechtsstaatlich nur unbedenklich, wenn diese Regelungen sich nicht belastend für den Bürger auswirken.

Das geplante Berliner Mietengesetz sei aber eben nicht unbedenklich, weil es zwar Mieter begünstige, gleichzeitig aber für Eigentümer eine Belastung darstelle, da diese nun in Berlin nicht mehr die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zulässigen Mieterhöhungen realisieren könnten.

CDU: Senat macht mit dem Mietendeckel falsche Versprechungen

In dem Gutachten, das die Fraktion der CDU in Auftrag gegeben hat, weisen die Verfasser zudem darauf hin, dass sie sich ausdrücklich nur mit der Fragestellung befassen, ob die beabsichtigte Rückwirkung tatsächlich gegeben ist. Ob das Gesetz zur Begrenzung der Wohnungsmieten überhaupt in der Kompetenz der Berliner Landesgesetzgeber liege, damit habe man sich nicht beschäftigt. Diese Frage sei „bisher völlig ungeklärt und hoch umstritten“, betonen die Verfasser.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sieht die Haltung der Hauptstadtunion durch das Gutachten bestätigt. „Wir haben von vornherein gesagt, dass der Senat mit dem Mietendeckel falsche Versprechungen macht“, sagte Evers der Berliner Morgenpost. Dass die Vermieter auf die Ankündigung eines entsprechendes Gesetzes mit einer sofortigen Mieterhöhung reagieren, sei „verständlich und in jeder Hinsicht erwartbar gewesen“. Der Senat stehe nun in der „moralischen Pflicht, die Mieter, die Mieterhöhungen erhalten haben, zu entschädigen“.

Kippt der Mietendeckel, könnte der Mieter verklagt werden

Immerhin droht den Mietern, die der Empfehlung der Stadtentwicklungssenatorin gefolgt sind und die Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen ihres Vermieters nur unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit erteilt haben, keine unangenehmen Konsequenzen. Die Gutachter stellen ausdrücklich fest, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht verweigert wurde. Bei dem „Vorbehalt“ handele es sich lediglich um eine sogenannte unschädliche Rechtsbedingung.

Anders wäre es, wenn der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert hat. Erweise sich der Mietendeckel als verfassungswidrig, könne der Mieter bei einem möglichen Rechtsstreit zur Zustimmung verklagt werden, so die Gutachter. Dann müsse der Mieter die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens nachzahlen.