Großfamilien

Linke hält Begriff „Clan-Kriminalität“ für stigmatisierend

Im Abgeordnetenhaus diskutierten die Fraktionen über die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Die Linke witterte Rassismus.

BKA-Chef: Kriminelle Clans sind international vernetzt

Die Experten auf der Berliner Konferenz über Strategien gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans am Donnerstag sind sich einig: Im Kampf gegen kriminelle Clans ist neben nationaler vor allem auch internationale Zusammenarbeit nötig.

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Berlin. In einer erregt geführten Debatte haben die Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Donnerstag über die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität diskutiert. Dabei gab es zwei konkrete Vorschläge: Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann regte an, dass Betreiber von Shisha-Bars künftig eine Genehmigung für ihren Betrieb beantragten sollten. Die Innenverwaltung heißt die Idee gut. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, eine Anregung vom Clan-Gipfel der vergangenen Woche zu prüfen.

Ermittler hätten dort vorgeschlagen, dass Zeugen schnell nach der ersten polizeilichen Vernehmung auch mit einem Ermittlungsrichter sprechen sollten. Damit könnte man verhindern, dass Zeugen oder Opfer eingeschüchtert oder bedroht werden und sich später an nichts mehr erinnern könnten. Der Richter wäre in diesem Fall als „Zeuge nach dem Hörensagen“ auch im Strafprozess zu nutzen. „Ich halte das für eine sehr gute Idee“, sagte Geisel.

Clans in Berlin - Linken-Vertreter: „Kriminell sind Taten, keine Familien“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat vor, gerade die Clan-Kriminalität mit einem „Bürokratiemonster“ bekämpfen zu wollen. Dregger kritisierte, das von der Koalition geplante Landesantidiskriminierungsgesetz werde „die Polizei lahmlegen“. Arabische Clanchefs könnten den ermittelnden oder vernehmenden Beamten Diskriminierung vorwerfen, die Polizei müsse dann nachweisen, dass das nicht der Fall sei. „Sie untergraben den Leistungswillen und die Loyalität unserer Landesbeamten. Beamte werden diskriminiert. Sie bekämpfen unseren Rechtsstaat und liefern ihn den Verbrechern aus“, rief Dregger.

Die Reaktion der Koalitionsvertreter war hart. Niklas Schrader von den Linken und der Grüne Benedikt Lux verwiesen auf die erfolgreiche Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro, die mutmaßlich mit auf kriminellen Wegen erworbenen Vermögen erworben wurden. Auch die Mieteinnahmen würden inzwischen beschlagnahmt. Der Linken-Vertreter Schrader wandte sich aber gegen den Begriff „Clan-Kriminalität“, der sich auf eine Reihe von arabisch-stämmigen Großfamilien mit starken kriminellen Aktivitäten bezieht. „Kriminell sind Taten, keine Familien“, sagte Schrader. „Ganze Familien zu Kriminellen zu erklären, ist stigmatisierend.“ Ein schwerer Schlag für das Organisierte Verbrechen wäre es hingegen, Cannabis und andere Drogen kontrolliert abzugeben, um den Schwarzmarkt auszutrocknen.

Kommentar: Clan-Kriminalität: Politiker sollten auf die Polizei hören

AfD spricht von „Politikmarketing“ und falscher Toleranz gegenüber Clans

Insgesamt sei die Kriminalität rückläufig, sagte Schrader. „Das Mantra, alles wird immer schlimmer, ist ein schäbiges Spiel mit der Angst. Sie schwächen damit das Sicherheitsgefühl der Menschen“, warf Schrader der Opposition vor. Der Grüne Lux verwies auf das verschärfte Vorgehen gegen die Clans und die zusätzlichen Stellen für Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. „Dieser Senat handelt“, sagte Lux. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Innen- und Justizsenatoren von der CDU die Organisierte Kriminalität „überhaupt nicht auf der Uhr, sagte Lux. Er forderte, auch andere Delikte wie Geldwäsche, Steuerbetrug oder Betrug beim Onlinehandel stärker in den Blick zu nehmen. „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität findet nicht nur auf der Sonnenallee statt“, sagte Lux.

Die AfD warf der Koalition mit der Wahl des Themas für die Aktuelle Stunde „Politikmarketing“ vor. Falsche Toleranz präge die Politik des Senats, sagte der Abgeordnete Hanno Bachmann. „Sie können noch so viel unverzollten Tabak in Shisha-Bars konfiszieren. Solange sie Zustände wie im Görlitzer Park dulden, ist ihr Kampf gegen OK nur Augenwischerei.“

Hintergrund: So groß ist das Ausmaß der Clankriminalität in Deutschland