Berlin

Habeck verteidigt den Mietendeckel beim VBKI

Der Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat in Berlin beschlossen hat, ist sehr umstritten. Grünen-Chef Robert Habeck hat ihn jetzt verteidigt.

Robert Habeck ist Bundesvorsitzender der Grünen.

Robert Habeck ist Bundesvorsitzender der Grünen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das Interesse war groß: Am Mittwochmorgen um 8 Uhr kamen rund 150 Unternehmer und Verbandsvertreter ins Hotel Steigenberger am Los Angeles Platz, um einen Vortrag des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zu hören. Auf Einladung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Und Habeck hatte auf alle Fragen eine Antwort, verteidigte die soziale Marktwirtschaft – aber auch den Mietendeckel, der einen massiven Eingriff in den Markt darstellt.

„Der Mietendeckel schneidet scharf in den Markt ein“

„Der Mietendeckel ist ein Instrument, das scharf in den Markt einschneidet“, meinte dann auch Habeck und erklärte, dass dieser „marktwirtschaftlich nicht zu begründen sei“. Aber es sei ein „Notinstrument“, so der Grünen-Chef, „weil der Markt nicht funktioniere“. Wegen der Niedrigzinspolitik würden viele Anleger in Grund und Boden investieren, Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen müssten dementsprechend Renditeerwartungen erfüllen.

Das Instrument soll nur in Berlin gelten

„Rendite und Miete reimt sich zwar, aber das passt nicht zusammen“, sagte Habeck. Seiner Meinung nach hätten die Berliner Grünen beim Mietendeckel noch regulierend eingegriffen. „Wir betreten tatsächlich Neuland, das ist für viele Menschen auch irritierend, aber wir müssen das riskieren“, sagte Habeck. Der Mietendeckel solle auch nicht allgemein in Deutschland gelten, „sondern spezifisch in Berlin“. Und, so Habeck: „Der Mietendeckel kann nur ein Überbrückungsinstrument sein, am Ende muss gebaut werden.“

Die Unternehmer hören zu - und bleiben höflich

Das hörten die Unternehmer wohl – und nahmen die Ausführungen nahezu unwidersprochen hin. Ein Wirtschaftsvertreter drückte in der Debatte dann aber doch seine Verwunderung aus, wie Habeck vom „Senatsversagen“ abgelenkt habe. Denn das Grundproblem auf dem Wohnungsmarkt sei ja, dass zu wenig neue Wohnungen gebaut würden, so der Unternehmer. Dass der VBKI den Mietendeckel ablehnt, das machte zum Schluss der eineinhalbstündigen Veranstaltung dann noch einmal VBKI-Geschäftsführer Udo Marin deutlich: Er warb für die Initiative für 100.000 neue Wohnungen in Berlin – und forderte alle auf, dafür zu unterschreiben.