Organisierte Kriminalität

Clans eröffnen Friseursalons zur Geldwäsche

Der Druck auf die Clans wächst. Die Großfamilien suchen sich neue Betätigungsfelder. Am Donnerstag kontrollierte die Polizei erneut.

BKA-Chef: Kriminelle Clans sind international vernetzt

Die Experten auf der Berliner Konferenz über Strategien gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans am Donnerstag sind sich einig: Im Kampf gegen kriminelle Clans ist neben nationaler vor allem auch internationale Zusammenarbeit nötig.

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Berlin. Was es bedeuten kann, im Clan-Milieu zu ermitteln, beschreibt Oberstaatsanwalt Siors Kamstra. Ihm allein seien drei Fälle bekannt, wo Anwälte Fälle abgelehnt hätten, als sie gehört haben, wer der Beschuldigte ist. Kamstra, der seit mehr als 20 Jahren Staatsanwalt ist, sagt, dass Clans in Deutschland eine Paralleljustiz errichtet hätten. Bekannte Familien haben mittlerweile so eine Macht und so ein Drohpotenzial, dass der Rechtsstaat mit seinen Mitteln nicht hinterherkomme.

Kampf gegen Clans in Berlin: Nationale und internationale Zusammenarbeit

Gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), Polizeipräsidentin Barbara Slowik und André Brakrock von der Senatsverwaltung für Finanzen saß Kamstra am Donnerstag auf einem Podium zum Thema Clankriminalität. Bei der Fachtagung in der Innenverwaltung waren zahlreiche Sicherheitsexperten, darunter auch das Bundeskriminalamt und verschiedene Landeskriminalämter, zu Gast.

Bereits zu Beginn der Konferenz betonten Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Europol-Chef für den Bereich der organisierten Kriminalität, Jari Matti Liukku, die Bedeutung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit.

„Wenn es gelingt, bundesländerübergreifend und staatenübergreifend zu arbeiten, sind wir schon einen ganzen Schritt weiter“, sagte Geisel. „Eine offene Missachtung der Regeln des Staates muss sanktioniert werden.“

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Polizeieinsatz im Südwesten Berlins gegen Clans

In Berlin habe es seit Beginn des Jahres 237 Polizeieinsätze gegen Clans gegeben, 55 davon in Kooperation mit dem Zoll, dem Finanzamt, den Bezirken und Jobcentern. Am Donnerstagabend ging die Berliner Polizei erneut gegen Clan-Kriminalität vor. Mehr als 100 Sicherheitskräfte durchsuchten Lokale in Steglitz-Zehlendorf, teilte die Polizei bei Twitter mit. Auch auf sogenannte "Profilierungsfahrer" hatten es die Einsatzkräfte abgesehen.

Senator Geisel kündigte an, dass es in allen Berliner Bezirken einen Ansprechpartner für behördenübergreifende Einsätze geben soll. Denn häufig ist es schwierig, die Einsätze zu koordinieren. Und häufig existieren vor Ort Erkenntnisse, die noch nicht bis zu den Ermittlungsbehörden durchgedrungen sind.

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Clans eröffnen in Neukölln auch Friseurgeschäfte

Schon jetzt berichten Sicherheitsbehörden, dass der gestiegene Verfolgungsdruck vor Ort zu einem Ausweichen auf andere Betätigungsfelder führt. In Neukölln eröffnen bekannte Clanfamilien zum Beispiel vermehrt Friseurgeschäfte. Die Läden werden genutzt, um Geld zu waschen.

Um diesen Phänomen nachzugehen, arbeitet Neukölln auch mit der Industrie- und Handelskammer zusammen. Denn wer ein Friseurgeschäft eröffnen will, braucht eigentlich einen Meisterbrief. Der ist teuer und kostet Tausende Euro.

An der Sonnenallee führt das dazu, dass auf der einen Seite der Straße ein ordentlicher kleiner Friseursalon ist und auf der anderen Straßenseite ein pompöser Friseursalon eines bekannten Clanmitgliedes. Nur, dass in dem Clanladen niemand einen Meisterbrief hat. In dem kleinen Betrieb schon.

In Hinterzimmern von Spätis werden gestohlene Fahrräder verkauft

Sicherheitskreise berichten auch von Spätis, die häufig in kriminelle Geschäfte verwickelt sind. Bei einer Razzia an der Flughafenstraße in Neukölln wurde ein Laden kontrolliert, der im Hinterzimmer Fahrräder verkaufte – die alle als gestohlen gemeldet waren. Oder Geldspielautomaten: Pro Automat seien 2500 Euro Umsatz in der Woche möglich. Stehen vier illegal davon in einem Laden, kämen gehörige Summen zusammen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte davor, jetzt nachlässig zu werden. „Wir dürfen nur jetzt, und das ist eine große Gefahr, den Druck nicht verlieren“, sagte sie. Oberstaatsanwalt Kamstra warnte vor dem großen Einfluss der sieben bis acht Berliner Clans, die zahlreiche kriminelle Mitglieder hätten. „Sie vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann.“ Das führe zu einer „massiven Beeinträchtigung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“.

Kriminelle Clans bedrohen und bestechen Zeugen

Durch Bedrohung oder Bestechung seien die Clans „inzwischen in der Lage, nahezu jeden Zeugen zu manipulieren“. Die Opfer von Clans hätten eben inzwischen sogar Schwierigkeiten, selbst einen Rechtsanwalt zu finden, weil auch manche Anwälte Angst hätten.

Kamstra beklagte, dass es der Justiz an Personal fehle. „Wir warten teilweise monate- und jahrelang auf die Auswertung sichergestellter Laptops.“ Die Politik führe „jahrelange Diskussionen“ über das Gesetz zur Vermögensabschöpfung oder eine Ausweitung der Videoüberwachung. Um an die Clanmitglieder heranzukommen, gebe es oft nur die Möglichkeiten des Abhörens. Die Kriminellen würden ihre Vorhaben in Wohnungen, Autos oder Shisha-Bars besprechen. Die Polizei habe hier aber fast keine Möglichkeiten der Überwachung. Nötig seien auch die Videovernehmung von Zeugen und mehr Maßnahmen zum Zeugenschutz.

Polizeipräsidentin Slowik sagte, dass es jetzt den Rückhalt der Politik gebe, der früher nicht immer da war. Clans fühlten sich massiv gestört. Es habe auch Wirkung auf Kollegen der Polizei Berlin. Man trete selbstbewusster auf.

Martin Hikel: „Mord von Nidal R. ist ein Wendepunkt“

Als Praktiker berichtete Bezirksbürgermeister Hikel aus seinem Arbeitsalltag. Er sagte, dass der Mord von Nidal R. am Tempelhofer Feld ein Wendepunkt gewesen sei. Ein Mord, am helllichten Tag, habe wirklich allen vor Augen geführt, dass es ein Problem gebe.

Etwa 2000 Menschen bei Beerdigung von Nidal R.
Etwa 2000 Menschen bei Beerdigung von Nidal R.

Wenn Verbrechen in aller Öffentlichkeit stattfinden, dann sei das ein Signal. Hikel warb auch dafür, dass Repression und Prävention immer zusammengedacht werden müssten. Die Probleme, die man heute habe, hätten ihre Ursprünge in einer verfehlten Politik der vergangenen Jahrzehnte.