Katina Schubert

„Um die Baubranche mache ich mir keine Sorgen“

Die Linken-Vorsitzende rechnet mit 170.000 Mieterhaushalten, die ihre Mieten aufgrund des Mietendeckel-Gesetzes nun absenken könnten.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, verteidigt den Mietendeckel

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, verteidigt den Mietendeckel

Foto: Reto Klar

Berlins rot-rot-grüne Regierung hat juristisches Neuland beschritten und am Dienstag einen sogenannten Mietendeckel für das gesamte Stadtgebiet beschlossen. Im Ringen um die Ausformulierung des Gesetzes hat sich die Linke koalitionsintern weitgehend durchgesetzt. Sie hat erreicht, dass das beschlossene Gesetz die Mieten nicht nur für fünf Jahre einfrieren soll, sondern Mietern auch die Möglichkeit gibt, überhöhte Mieten abzusenken. Noch ist unklar, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist und juristisch Bestand haben wird. Im Interview erklärt die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert, dass sie mit 170.000 Mieterhaushalten rechnet, die ihre Mieten nun absenken könnten.

Berliner Morgenpost: Frau Schubert, die neue Berliner Wuchermiete im Altbau beginnt bei 7,74 Euro. Ist das nicht reichlich überzogen?

Katina Schubert: Wir sprechen von überhöhten Mieten. Die Mietentabelle sieht für eine Altbauwohnung bis 1918 mit Bad und Sammelheizung einen Höchstwert von 6,45 Euro nettokalt pro Quadratmeter vor. Hat die Wohnung eine besonders gute Ausstattung kann noch ein Euro drauf geschlagen werden. Da sind wir bei 7,45. Wenn die Miete im bestehenden Vertrag gekappt werden soll, kommt noch ein Zu- oder Abschlag für die Lage hinzu. Angenommen, die Wohnung befindet sich in guter Lage, sind wir bei 8,19 Euro plus 20 Prozent. Abgesenkt werden kann dann also erst ab 9,83 Euro auf 9,83 Euro, bei Wohnungen in einfachen Wohnlagen ist der Wert entsprechend niedriger. Wir brauchen Miethöhen, die sich die Berlinerinnen und Berliner leisten können. Wir reden ja über Nettokaltmieten, da kommen immer noch Heizung und Nebenkosten drauf, die die Menschen auch bezahlen müssen. Insofern finde ich schon, dass unsere Mietentabelle realistische Größen abbildet. Auch Berliner Normalverdiener sollen nicht auf viele Dinge, wie mal mit den Kindern und der Familie ins Kino zu gehen oder auch mal in den Urlaub zu fahren, verzichten müssen, nur um ihre Miete zu finanzieren.

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Nur mit Mühe konnte sich die Koalition am vergangenen Wochenende auf den jetzt vorliegenden Kompromissentwurf einigen. Hat die Linke mit ihren Maximalforderungen den Bogen überspannt, wie die SPD Ihnen vorwirft?

Nein, wir haben uns auf einen Kompromiss verständigt. Rot-Rot-Grün hat sich konsensual auf die Eckpunkte verständigt, die der Senat am 18. Juni dann ja auch beschlossen hat. Der enthält die drei Elemente, die für uns auch zentral sind: den Mietenstopp für fünf Jahre, die Einführung von Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung, und die Möglichkeit der Absenkung bei überzogenen Bestandsmieten, die oberhalb dieser Grenze liegen. Im Detail ging es uns dann darum, Varianten zu finden, wie das politisch und administrativ sinnvoll umgesetzt werden kann.

Der Streit ging doch nicht nur um das Administrative. Die SPD hat sehr deutlich gemacht, dass Lompschers Referentenentwurf eben nicht das war, was die Sozialdemokraten sich gewünscht hatten.

Die SPD hat den Eckwertebeschluss mitgetragen. Das ist für uns die Grundlage gewesen – auch deshalb, um die Rückwirkungsbindung des Gesetzes zu sichern. Die Reaktion der großen Immobilienkonzerne nach Bekanntwerden des Eckwertebeschlusses war ja, umgehend die Mieten zu erhöhen. Damit diese Mieterhöhungen gegenstandslos werden, müssen wir uns an die Eckwerte halten.

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Hat ihre Partei die SPD da nicht ausgetrickst? Denn schließlich hat sich ihre Bausenatorin ja bis kurz vor dem Referentenentwurf Ende August nicht in die Karten blicken lassen, beklagt wenigstens ihr Koalitionspartner SPD.

Ich hatte den Eindruck, dass es insgesamt ein transparentes und schnelles Verfahren war. Ein Senatsbeschluss fällt ja schließlich nicht, ohne dass alle Senatorinnen und Staatssekretäre die Möglichkeit gehabt hätten, den Inhalt genau zu prüfen.

Wie erklärt sich dann die Eskalation?

Es gab keine Eskalation, sondern viel Klärungsbedarf. Da gibt es nicht nur eine Erklärung. Es gab da noch eine Menge neuer rechtlicher Einschätzungen. Das war dann auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir müssen uns auf das Preisrecht und das Wohnungswesen konzentrieren, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Projekt scheitert, weil es mit der Bundesgesetzgebung in Konkurrenz kommt. Die 30-Prozent-Regelung, nach der nur diejenigen die Miete senken dürfen, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, musste deshalb wieder raus aus dem Entwurf. Aufgenommen hatten wir ihn zuvor ja eigens für die SPD.

Warum?

Die SPD befürchtete den Vorwurf, nur Politik für Zahnärzte und Rechtsanwälte in den sanierten Altbauten am Kurfürstendamm zu machen, weil diese Mietergruppe am meisten profitieren würde.

Was ja auch stimmt.

Das Preisrecht kann keine Umverteilung von Einkommen organisieren. Dazu gibt es das Einkommenssteuerrecht. Es ist doch klar, dass solche Verhandlungen nicht ganz geräuschlos verlaufen. Wir betreten politisches und rechtliches Neuland.

Auch ihr überarbeiteter Kompromiss-Entwurf, hat erneut, insbesondere bei der Opposition von CDU und FDP für Empörung gesorgt. Die Rede war von der Wiedereinführung sozialistischer Planwirtschaft.

Das zeugt von der Schwäche der Opposition, wenn denen sonst nichts einfällt. Denn Tatsache ist doch, dass sie null Vorschläge haben, wie der außer Rand und Band geratene Mietenmarkt, nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen deutschen Großstädten, wieder in den Griff zu bekommen ist. Denn da hilft nicht nur bauen, bauen, bauen. Die Neubaupreise sind so hoch, dass daraus kaum bezahlbare Wohnungen entstehen. Die entstehen derzeit nur im subventionierten Bereich, im öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor. Und der CDU fällt dazu nur die Schaffung eines sogenannten Mietergeldes ein, damit sich die Mieter ihre teuren Wohnungen noch leisten können. Das heißt, der Staat soll dafür zahlen, dass die Profite der großen Wohnungskonzerne weiter sprudeln. Das nenne ich zutiefst unsozial, mit dem Geld der Steuerzahler so umzugehen.

Und was entgegnen Sie der FDP?

Die FDP mit ihrer antikommunistischen Propaganda ist lachhaft.

Am Montag hat aber nicht nur die Opposition, sondern auch noch mal das Baugewerbe und Wohnungsverbände eindringlich vor den Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt. Arbeitsplätze gehen verloren, Neubau bricht ein und die Wohnungsbestände werden wie zu Ost-Zeiten vergammeln, weil Investitionen in die Sanierung ausbleiben.

Das wird nicht der Fall sein. Wir haben 14 große Entwicklungsgebiete ausgewiesen. Bis 2030 sollen rund 194.000 Wohnungen entstehen, davon etwa 100.000 im gemeinwohlorientierten Bereich, also zu bezahlbaren Preisen. Da bleibt für die Bauindustrie und die Handwerksbetriebe in der Region genug zu tun. Wir haben ja schon jetzt das Problem, dass wir für landeseigene Aufträge zu wenig Firmen finden.

Die Firmen sagen, dass ihnen ein kurzfristiges Strohfeuer aus Sonderprogrammen nichts nützt, dass Sie eine deutlich längere Perspektive brauchen, um Personal zu halten und gar neues auszubilden und einzustellen.

Ich nenne als Beispiel nur unsere milliardenschwere Schulbauoffensive, die ja einen Zeitrahmen von rund zehn bis 15 Jahren umfasst. Das nenne ich eine Langfristperspektive. Um die Zukunft der Baubranche mache ich mir in unserer Region derzeit nicht so viele Sorgen. Das ist doch Panik, die durch die Propaganda bestimmter großer Wohnungskonzerne geschürt wird, die ja nicht müde werden, immer neue Horrorszenarien zu entwerfen.

Die Unternehmen berichten allerdings ganz konkret von bereits erfolgten Auftragsstornierungen.

Ich kann nur wiederholen, das Land Berlin sucht händeringend Firmen, die bauen.

Kommen wir zu den Mietern, denn auch die sind verunsichert und fragen sich, ob sie auf den Mietendeckel vertrauen können.

Wir sind davon überzeugt, dass er rechtssicher ist und für viele Mieter eine echte Entlastung bringen wird.

Wissen Sie, für wie viele Mieterhaushalte das der Fall sein wird?

Vorläufige Berechnungen gehen von etwa 170.000 Haushalten aus, die überteuerte Mieten zahlen und demnach neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes 2020 die Möglichkeit haben, bei den Behörden einen Antrag auf Überprüfung ihrer Miete zu stellen. Möblierte Wohnungen und Studentenwohnungen sind übrigens vom Mietendeckel ebenfalls erfasst. Das Gesetz gilt für 1,5 Millionen Wohnungen, ausgenommen sind Sozialwohnungen, Neubau- und Trägerwohnungen.

Und das sollen die 250 neu einzustellenden Mitarbeiter in der Senatsverwaltung und in den Bezirken dann zeitnah schaffen?

Das hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung so errechnet, und in der Finanzverwaltung wird das gerade noch einmal nachgerechnet. Wenn es am Ende 150 oder 300 sein sollten, wird es diese Stellen auch geben. Daran wird das Projekt nicht scheitern. Sie sehen, der Mietendeckel sorgt auch für neue Jobs.

Was passiert, wenn das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt wird?

Davon gehen wir nicht aus. Wir haben die einzelnen Elemente des Gesetzes sorgfältig abgefragt und so voneinander abgetrennt, dass selbst, wenn einzelne Elemente des Gesetzes nicht als verfassungskonform beurteilt werden sollten, die anderen Elemente aber noch weiterhin Bestand hätten. Ich mache nicht Politik ausgehend vom Worst Case, sondern weil ich tatsächlich gestalten will. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren, weil, sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können, wenn sie nur noch für die Miete arbeiten müssen, dann ist Politik gefragt. Dann darf Politik auch nicht vor dem Druck von Immobilienkonzernen und ihren Verbänden zurückschrecken, sondern muss mutig regulieren im Interesse der Mieterinnen und Mieter.