Prozess am Amtsgericht

Harter Einsatz gegen Hundehalterin? Polizisten vor Gericht

Drei Polizisten sollen in unzulässiger Weise gegen eine Frau vorgegangen sein. Die erstattete Anzeige. Nun begann der Prozess.

Die drei angeklagten Polizisten im Gerichtssaal.

Die drei angeklagten Polizisten im Gerichtssaal.

Foto: Olaf Wagner

Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Nötigung im Amt, Verfolgung Unschuldiger: Die Staatsanwaltschaft hat schwere Vorwürfe gegen drei Berliner Polizisten erhoben. Sie sollen gegen eine Hundehalterin in unzulässiger Weise und mit übertriebener Härte vorgegangen sein. Die Frau trug Hautabschürfungen, Blutergüsse und ein verstauchtes Gelenk davon. Seit Dienstag stehen die 26, 35 und 36 Jahre alten Beamten vor Gericht.

Der Prozess vor einem Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten läuft gerade einmal eine halbe Stunde, da wird Beobachtern klar, der Fall eignet sich bestens als Beispiel dafür, wie – von wem auch immer verschuldet – aus einer Bagatelle ein offizieller Vorgang mit Folgen für alle Beteiligten wird.

Am Vormittag des 8. Juni 2017 stehen die Angeklagten, zwei Männer und eine Frau, mit Kollegen an einer Kreuzung in Moabit. Sie haben gerade erfolgreich einen Einsatz zur Ergreifung eines flüchtigen Straftäters absolviert, da naht ein Ehepaar mit Hund. Der Vierbeiner springt munter umher, die Leine ist womöglich etwas zu lang und wickelt sich prompt um die Beine eines Polizeipraktikanten, der an dem Einsatz teilgenommen hatte.

Frau macht Handyaufnahmen von den Beamten

Die Leine könne man ja wohl auch etwas kürzer halten, moniert einer der Beamter. Die Hundehalterin widerspricht umgehend, die Leine sei kurz genug. Aus diesem Disput entwickelt sich schnell ein Wortgefecht, in dessen Verlauf soll die Frau die Beamten darauf hingewiesen haben, dass sie es sei, die mit ihren Steuern deren Gehälter finanziere. Auch sie würden Steuern zahlen, entgegnet die angeklagte Polizeimeisterin, was die Hundehalterin offenbar zu der Bemerkung veranlasst, das könne ja nicht allzu viel sein.

Bevor die Diskussion weiter an Schärfe gewinnt, zieht das Ehepaar samt Vierbeiner von dannen. Doch nur kurze Zeit später erscheint die Ehefrau erneut bei den Beamten. Diesmal ohne Mann und Hund, dafür mit einem Handy, mit dem sie Aufnahmen von den Beamten macht. Die fordern sie auf, die Aufnahmen zu löschen, die Frau hält dagegen, sie brauche die Bilder für ihre Beschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen.

Über den weiteren Ablauf der Kontroverse gehen die Darstellungen auseinander. Die Hundehalterin habe mit ihrem Handy zum Schlag ausgeholt, dagegen sei man vorgegangen und habe die Kontrahentin wegen anhaltenden Widerstands schließlich zum Streifenwagen gebracht und dort fixiert, da der Widerstand nicht nachgelassen habe, sagen die Beamten.

Im Streifenwagen 30 Minuten festgehalten worden

Die Polizisten hätten ihr das Handy entreißen wollen und gegen sie einen schmerzhaften Klammergriff angewendet, hält die Frau dagegen. Anschließend sei sie gewaltsam zum Streifenwagen gebracht und dort ohne Grund etwa 30 Minuten gefesselt festgehalten worden. Als die Situation sich schließlich beruhigt, darf die Hundehalterin gehen.

Ergänzt wird die Anklage gegen die drei Polizeibeamten mit dem Vorwurf, sie hätten nach dem Vorfall einen Bericht verfasst, in dem die Frau massiv belastet wurde. Damit, so die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren, sollten die eigenen Handlungen heruntergespielt werden. In der Anklage wird zudem darauf verwiesen, in dem Bericht seien mehrere weitere anwesende Beamte als Zeugen genannt worden, bis auf einen Kommissar, der offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Kollegen geäußert habe.

Der Prozess wird am 12. November fortgesetzt.