Heroin und Kokain

Grüne Pieroth: Eigenbedarfsregelung auch für harte Drogen

Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth fordert, dass der Besitz geringer Mengen von Heroin oder Kokain straffrei bleiben soll.

Ein Mann "kocht" sich auf einem Löffel die Dosis für einen Schuss Heroin.

Ein Mann "kocht" sich auf einem Löffel die Dosis für einen Schuss Heroin.

Foto: Boris Roessler / dpa

Berlin. Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth fordert eine Eigenbedarfsregelung auch für Kokain und Heroin. Die Grenze der Straffreiheit könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen in „RBB Aktuell“. Bislang gibt es nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Bis zu einer Menge von 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen.

Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, sagte Pieroth. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. Eine Eigenbedarfsregelung sei das, was auf Landesebene dafür entschieden werden könne. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten“, so Pieroth. Entsprechende Regelungen gebe es bereits in anderen Bundesländern, in Schleswig-Holstein etwa liege die Grenze für den Eigenbedarf bei Kokain bei drei Gramm.

Rechtlich gesehen müssten dafür keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im Senat, hieß es.

200 Tote in Berlin durch den Konsum harter Drogen

Kritik an dem Vorschlag kam von dem Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Im vergangenen Jahr hat der Konsum harter Drogen fast 200 Menschen in unserer Stadt das Leben gekostet. Nicht, weil sie von der Polizei kontrolliert und von der Justiz bestraft wurden, sondern weil sie lebensgefährliche Substanzen eingenommen haben“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es sei stattdessen „mehr ernst gemeinte Präventionsarbeit und vollständige politische Rückendeckung“ für Drogenbekämpfer sowie eine bessere personelle Ausstattung der Justiz nötig. Jendro sagte, dass eine Vielzahl der Dealer selbst Konsumenten sind und diese ihren Stoff auch weiterhin finanzieren müssen, so dass die Arbeit für Justiz und Polizei keinesfalls weniger würde.

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Der Landesvorsitzende der CDU, Kai Wegner, lehnt den Vorschlag Pieroths ebenfalls ab und nannte eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain „völlig indiskutabel“. Eine Freigrenze leiste der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub.

„Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend“, sagte Wegner. Die Stadt brauche eher „konsequente Antworten des Rechtsstaates“. Auch die SPD schließt sich Pieroths Forderung nicht an. „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg.

Auf Berlins Straßen sind wohl immer mehr sogenannte Koks-Taxis unterwegs. Die Berliner Polizei hat diesen Drogenhandel nun verstärkt im Blick. Seit Mai wird eine Extra-Statistik zu „Btm-Lieferservice“ bei illegalem Handel mit Kokain geführt. „Btm“ steht für Betäubungsmittel. Allein bis zum 1. Oktober seien 35 Ermittlungsverfahren zum Lieferservice eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag mit. Die Drogenlieferungen werden in diesen Fällen von Callcentern aus gesteuert. Etwa 15 bis 30 Minuten nach der Bestellung werden die gewünschten Drogen an den Kunden übergeben. Die Übergabe findet in den meisten Fällen am Auto statt.

Im Mai wurden zwei Männer festgenommen, weil sie ihre Kunden per Kokain-Taxi versorgt haben sollen. Im August 2018 geriet ebenfalls ein Fahrzeug in das Visier der Fahnder. In diesem Zusammenhang hatte es auch Ermittlungen gegen Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien gegeben. Die Behörden berichteten damals vom Fund von 2,4 Kilogramm Cannabis in einem Auto. Beschlagnahmt wurden demnach 200.000 Euro Bargeld sowie mehrere Autos.

„Die Dunkelziffer wird heller“, sagt der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber zu den jetzt begonnenen Verfahren zu den „Koks-Taxis“. Das sei auch eine Folge verschärfter Kontrollen. Drogendealer suchten nach immer neuen Wegen, ihren Stoff abzusetzen. Allerdings seien Dealer und Fahrer, die das Kokain zu den Konsumenten bringen, nur das Ende einer Kette, zu der komplexe kriminelle Strukturen gehörten. (mit dpa)

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