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Wie Berliner Politiker mit Hass überschüttet werden

Vertreter aller Parteien im Abgeordnetenhaus bekommen Hassbotschaften. Häufig bleibt es nicht dabei.

Hass im Netz und in der realen Welt: Berliner Politiker sind häufig das Ziel von Hass-Angriffen. Hier wurde das Bürgerbüro von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Karlshorst attackiert.

Hass im Netz und in der realen Welt: Berliner Politiker sind häufig das Ziel von Hass-Angriffen. Hier wurde das Bürgerbüro von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Karlshorst attackiert.

Foto: Foto: RubyImages/F. Boillot

Berlin. Die erste Nachricht, die der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, diesen Mittwoch über Instagram bekam, geht so: „Du kleine Missgeburt. Würde dir so gerne mal in die Fresse treten. Verpiss dich endlich aus der Politik“. Solche Nachrichten bekomme er fast täglich, sagt Luthe. Er archiviere sie und erstatte dann Anzeige bei der Polizei.

So wie dem FDP-Politiker geht es vielen Frauen und Männern im Abgeordnetenhaus. Alle Politiker, quer durch das Partein-Spektrum, mit denen die Berliner Morgenpost gesprochen hat, konnten von ähnlichen Erlebnissen berichten. Bei der Grünen-Abgeordneten June Tomiak (Grüne) füllen all die Beleidigungen mittlerweile Aktenordner. Es ist schwer erträglich, was ihr vor allem Männer, sehr oft unter Klarnamen, in den sozialen Medien schreiben.

Beleidigungen gegen Politiker - Frauen werden häufig körperlich abgewertet

Männer wie Ulrich R. auf Facebook: „Verblödete Grünen-Schlampe. Grünen Multikulti-Primaten Drogen-Junkie. Steuerbetrüger Kinderschänder werden an der fünf Prozent-Hürde scheitern“. Ganz häufig werden Frauen wie Tomiak auch körperlich abgewertet. Auf Twitter schrieb ihr Timo M.: „Sorry Dickerchen, darf ich fragen wieviel du wiegst?“

Tomiak ist in ihrer Fraktion Sprecherin für Jugend, Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus. Wenn sie sich äußere, bekomme sie eigentlich immer Hass-Botschaften. Im Gespräch mit der Morgenpost beschreibt Tomiak das als Grundrauschen. Gerade junge Frauen wie sie würden häufig besonders abwertende Kommentare bekommen. Tomiak erstattete in der Vergangenheit häufiger Anzeigen. Doch oft werden die Verfahren eingestellt, oder die Strafen sind lächerlich gering.

Tom Schreibe: "Muss jederzeit damit rechnen, dass etwas passiert"

Zuletzt sorgte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin für Empörung. Das Gericht hatte übelste Beschimpfungen gegen Renate Künast als hinnehmbar gewertet. Die Richter hatten geurteilt, dass der Kommentar ,Drecks Fotze‘ sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19) bewege. So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Doch häufig bleibt der Hass nicht nur im digitalen Raum. Davon kann der SPD-Politiker Tom Schreiber berichten. Regelmäßig äußert er sich zur Rigaer Straße, zu Organisierter Kriminalität und zu Rechtsextremismus. „Ich muss jederzeit damit rechnen, dass etwas passiert“, sagt Schreiber im Gespräch mit der Morgenpost.

Als er kürzlich im Landgericht bei der Urteilsverkündung im Wettbüro-Mord-Prozess war, bauten sich mehrere Männer vor ihm auf. Als Schreiber in der Stadt unterwegs war, rief im eine Radfahrerin „Schreiber du Hund“ zu. Die Scheibe in seinem Wahlkreis-Büro wurde mehrfach zertrümmert, und unter den Reifen eines Autos seiner Familie lagen schon scharfe Gegenstände.

Hakan Taş: Hass-Nachrichten in deutscher und türkischer Sprache

Genaue Statistiken, wie oft Politiker in Berlin attackiert werden, gibt es nicht. Eine Zusammenstellung der Berliner Polizei für das Jahr 2018 listet aber 36 Attacken gegen Parteibüros auf. Am häufigesten traf es dabei die SPD. Würden in der Statistik auch Hassbotschaften und persönliche Angriffe an den Privatadressen aufgelistet, würden die Zahlen in die Höhe schnellen.

Beinahe täglich wird auch der Linken-Politiker Hakan Taş mit Hass überschüttet. „Ich bekomme Hass-Nachrichten in deutscher und türkischer Sprache“, sagte Taş der Berliner Morgenpost. Und: Es werde extremer. Dabei beobachtet der Linke-Politiker regelrechte Wellen-Bewegungen. Wenn die Türkei in Nord-Syrien einmarschiert, wird Taş, der kurdisch-alevitischer Abstammung ist, mit Hass im Netz überschüttet.

Der Politiker bekommt dann Nachrichten wie diese: „So eine Schwuchtel will uns also Demokratie lehren“. Oder einfach nur: „Schwule Sau“. „Die sozialen Medien sind hier in der Pflicht“, sagt Taş. Es sei nicht mehr fünf vor 12, sondern längst fünf nach 12.

„Diesen offenen Hass hätte ich mir vor 20 Jahren nicht träumen lassen“

Persönliche Bedrohungen an seiner privaten Wohnadresse erlebte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit. An seiner privaten Anschrift wurde die Tür angetreten, Graffiti gesprüht, wurden Fäkalien versprüht und ein Flugblatt nicht nur mit dem Gesicht Woldeits, sondern auch mit dem seiner Frau verteilt. Woldeit erstattete Anzeigen. Alle Verfahren seien eingestellt worden. „Diesen offenen Hass von heute hätte ich mir vor 20 Jahren nicht träumen lassen“, sagte Woldeit der Berliner Morgenpost.

So geht es auch Abgeordneten der CDU. Zuletzt wurden der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und ein Filmteam des RBB an der Rigaer Straße attackiert. Der Grund? Sie drehten auf öffentlichem Straßenland einen Fernsehbeitrag.

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