Energiepolitik

Landgericht: Vattenfall darf Stromnetz behalten

Im Streit zwischen Vattenfall und dem Senat hat das Landgericht nun eine Entscheidung getroffen.

Berlin und Vattenfall streiten vor Gericht um das Stromnetz.

Berlin und Vattenfall streiten vor Gericht um das Stromnetz.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der Senat hat vor dem Landgericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Landgericht hat dem Land untersagt, die Konzession für das Berliner Stromnetz an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie zu vergeben.

Die Richter waren so klar in ihrer Entscheidung, dass sie gar nicht erst die Punktebewertung der beim Finanzsenator angesiedelten Vergabestelle für die Angebote von Berlin Energie und Vattenfall im Detail überprüft haben.

Kommentar: Eine Kooperation mit Vattenfall beim Stromnetz ist geboten

Die Kammer rügte zunächst einen formalen Mangel. Die Vergabestelle habe Vattenfall, der Muttergesellschaft des derzeitigen Betreibers Stromnetz Berlin, die Akteneinsicht in das Angebot von Berlin Energie verweigert. Das sei aber ein wichtiger Punkt für die in erster Instanz unterlegene Vattenfall, um die Entscheidung bewerten zu können.

Gericht kritisiert Konzept des Landes scharf

Das Gericht hat auch das Konzept für die Übernahme des Netzes durch das Land scharf kritisiert. Die Kammer stellte die „technische und personelle Leistungsfähigkeit“ der Berlin Energie in Frage. „Sowohl personell als auch technisch reicht das nicht“, so der Vorsitzende. Es gehe ja um eine Prognose, ob Berlin das könne, wenn der Zeitpunkt der Übernahme gekommen sei. „Es muss ein hinreichend fundiertes Konzept vorliegen, dass es am Ende funktioniert“, so der Richter: „Das haben wir nicht gesehen. Das Land Berlin hat praktisch gar nichts.“

Berlin Energie wollte die Anlagen und das Personal im Wesentlichen von Vattenfall übernehmen. „Das erscheint uns recht vage“, beschrieb der Vorsitzende die Einschätzung der Kammer. Zumal Vattenfall-Vertreter vor drei Wochen erklärt hatten, dass sie ihre Ressourcen nicht so ohne weiteres freigeben würden.

Es sei auch nicht klar, ob alle Mitarbeiter zum Land Berlin wechseln würden. Der Verweis der Berlin Energie auf mögliche Hilfe der Stadtwerke und anderer Landesbetriebe „erschien uns nicht konkret genug“, so der Richter.

Zuvor war das Land in zwei Instanzen siegreich geblieben

Das Landgericht hat damit die erste Entscheidung über die konkrete Vergabeentscheidung gefällt. Zuvor war das Land in zwei Instanzen siegreich geblieben, als es um die Rechtmäßigkeit des formulierten Kriterienkatalogs zur Bewertung der Angebote ging. Es wird damit gerechnet, dass Berlin nun in die nächste Instanz vor das Kammergericht zieht.

Christoph Rinke von der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, die sich für die Konzession als kleinerer Partner des Landesbetriebs Berlin Energie beworben hatte, reagierte wenig überrascht auf das Urteil. Nach den Aussagen des Richters in der mündlichen Verhandlung sei das zu erwarten gewesen. Rinke kritisiere, dass sich das Gericht nicht mit vergleichbaren Fällen in Deutschland befasst habe.

So habe Hamburg sein Stromnetz von Vattenfall zurückgekauft und dabei auch Personal und Anlagen übernommen. „Es ist nicht bekannt, dass Hamburgs Stromnetz danach ins Stottern geraten ist“, sagte Rinke.

"Noch lange nicht das Ende der kommunalen Hoheit"

„Das heutige Urteil des Landgerichtes zum Stromkonzessionsverfahren ist zwar erst einmal ein kleiner Rückschlag, aber noch lange nicht das Ende der für die Energiewende und Bekämpfung der Klimakrise so wichtigen kommunalen Hoheit über die Energienetze", kommentierte Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Urteil. "Nun müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um zu sehen was das Landgericht zu seiner Entscheidung bewegt hat. Ich gehe aber davon aus, dass das Land Berlin auf jeden Fall in die nächste und finale Instanz geht und dass es gute Aussichten gibt, dass das Kammergericht zu einer anderen Entscheidung kommt."

Zum Urteil des Landgerichts Berlin äußerte sich am Donnerstag auch die Stromnetz Berlin GmbH. Diese begrüßte das Urteil. "Das Gericht hat bei der heutigen Verkündung unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Auswahlentscheidung des Landes Berlin stattgegeben und dem Land Berlin untersagt, die Konzession an die stadteigene Berlin Energie zu vergeben. Damit wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt, nach der die Auswahlentscheidung des Landes Berlin fehlerhaft war.

Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin, teilte mit: "Die Entscheidung des Landgerichts ist eine erneute Niederlage für die Rekommunalisierungsanhänger in einem seit Jahren komplett verfahrenen Prozess. Die Konzession für das Stromnetz ist vor mittlerweile fünf Jahren ausgelaufen. Seitdem beschäftigt die Neuvergabe die Gerichte. Das Stromnetz ist eine der wichtigsten Infrastrukturen für die Stadt und Rückgrat einer erfolgreichen Energiewende."

Umso enttäuschender sei es, "dass es dem Land bei der Neuvergabe der Konzession nicht gelingt, einen langfristigen und planbaren Rahmen für die Energiewirtschaft zu schaffen. Ein Grund dafür ist, dass die Frage der Stromnetzkonzession von Anfang an mit politischen Erwartungen überfrachtet wurde, statt sich auf eine diskriminierungsfreie und objektive Vergabe zu fokussieren."

„Ich finde das Verfahren auch nicht gut“, sagte der Richter

Bereits während des Verfahrens hatte der Vorsitzende Richter erkennbar wenig Freude am Gegenstand der Verhandlung. „Ich finde das Verfahren auch nicht gut“, hatte Dirk van Dieken gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Landgericht an der Littenstraße gesagt. „Was sich der Gesetzgeber bei diesem Blödsinn gedacht hat, ist mir schleierhaft.“

Der Unwillen des Juristen entzündete sich an dem seit mehreren Jahren währenden Rechtsstreit um die Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes. Seit 2011 hatte das Land versucht, das Netz mit seinen 2,3 Millionen angeschlossenen Kunden neu zu vergeben. Dabei hat der Senat mit der Berlin Energie einen landeseigenen Bieter ins Rennen geschickt, um dem Platzhirsch Vattenfall das Netz abzunehmen.

Strom in Berlin - Für Vattenfall geht es um Millionen

Zweimal war die Entscheidung der beim Finanzsenator angesiedelten Vergabestelle zugunsten des „Wegenutzungsrechts“ für den Landesbetrieb gefallen. Für Vattenfall geht es um Milliarden Euro.

Berlins rot-rot-grüne Koalition ist mehrheitlich dafür, das Netz zu rekommunalisieren. Das geht nur über ein Wettbewerbsverfahren. Eine Direktvergabe an einen Eigenbetrieb ist beim Netz – anders als etwa im Nahverkehr – rechtlich nicht zulässig. Deshalb laufen in ganz Deutschland Prozesse zwischen Energieunternehmen und Kommunen, die ihre Netze zurückholen wollen.

Richter: "Das kann nur stinken, das Geschäft"

Die Grundsatzfrage, ob Berlin an seinen eigenen Betrieb das Milliarden-Geschäft Netzbetrieb übertragen kann und ob dabei alles ordentlich zugegangen ist, ging zuvor noch zugunsten des Senats aus. „Das kann nur stinken, das Geschäft“, kommentierte der Richter aus Sicht des unterlegenen Bieters. Aber der Gesetzgeber habe gewollt, dass sich auch Kommunen bewerben dürfen. Da sei so etwas unvermeidbar.

Zweifel an der Leistungsfähigkeit von Berlin Energie

Schon bei der Frage, ob die beklagte Vergabestelle Vattenfall beziehungsweise ihrer Tochter Stromnetz Berlin ausreichenden Einblick in die Akten gewährt hatte, drehte sich die Stimmung. Die Kammer machte deutlich, dass eine Klage auf Akteneinsicht durchaus Erfolg haben und die Konzessionsvergabe weiter verzögern könnte. Daran kann nur Vattenfall interessiert sein. Die Schweden betreiben das Stromnetz schon seit dem Auslaufen der Konzession 2014 auf der Basis kurzfristiger Verträge. Dafür zahlen sie eine Konzessionsabgabe, dürfen aber die Gewinne behalten.

Schwierig wurde es für die Anwältinnen des Landes und die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker jedoch, als es um die von Vattenfall in Zweifel gezogene Leistungsfähigkeit von Berlin Energie ging. Der Senat setzt darauf, die Stromnetz-Mitarbeiter alle zu übernehmen und so den Betrieb sicherzustellen. Die Richter ließen erhebliche Zweifel daran erkennen, ob dieses Konzept aufgehen kann. Die Vattenfall-Vertreter nährten diesen Argwohn, indem sie den Fachkräftemangel bei Energietechnikern beschworen, die auch anderswo gesucht seien und nicht unbedingt „in einer Behörde“ arbeiten wollten.

Fragen wirft aber auch die Investitionssumme auf

Und auch die Zusagen für Investitionen, die in die Auswahlentscheidung eingeflossen sind, warfen beim Gericht Fragen auf. Vattenfalls Anwälte stellten es so dar: Berlin Energie habe zugesagt, das Netz um acht Jahre zu verjüngen, also viele Anlagen auszutauschen. Vattenfall hingegen habe den Erhalt des Status Quo versprochen. Beide Konzepte seien aber mit derselben Summe veranschlagt: 3,2 Milliarden Euro. Die Summe des Landesbetriebes sei zwei Milliarden zu niedrig, um umzusetzen, was zugesagt sei.

Die Richter wirkten etwas ratlos. „Jetzt würde man normalerweise fragen, ob Sie sich nicht vergleichen wollen“, sagte van Dieken. Aber dazu kam es nicht. Vattenfall darf das Stromnetz behalten.