Sicherheit

18 touristische Berliner Plätze sollen terrorsicherer werden

Die Berliner Innenverwaltung plant den Umbau von Touristenmagneten nach dem Vorbild des Breitscheidplatzes.

Der Breitscheidplatz wird durch Poller geschützt.

Der Breitscheidplatz wird durch Poller geschützt.

Foto: Reto Klar

Berlin. In Berlin sollen 18 touristische Plätze umgebaut und terrorsicherer gemacht werden. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen. Vorbild soll der Breitscheidplatz in Charlottenburg sein. Dort wurden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt umfangreiche Sperren installiert.

Die meisten Plätze, die geschützt werden sollen, liegen in Mitte. Auf der Liste stehen der Platz um das Humboldt Forum, der Alexanderplatz, der Bereich um das Brandenburger Tor, der Gendarmenmarkt und der Hackesche Markt. Ein Sprecher der Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) sagte, es gehe um hochfrequentierte, städtebaulich und touristisch wichtige Orte sowie um Orte mit politischer oder für die Stadt symbolisch wichtiger Bedeutung. „Wir werden nicht die ganze Stadt verpollern“, so der Sprecher weiter. Das sei nicht das Ziel. Vielmehr stehe der notwendige Schutz im öffentlichen Raum im Vordergrund.

Orientierung an Städten wie London

In Mitte wurde bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit beschäftigt, wie die Plätze umgebaut werden können. Im Gespräch sind etwa Sitzmöbel, Überfahrsperren und eine Änderung von Straßenführungen. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte der Berliner Morgenpost: „Sicherheit wird ohne Einschränkungen nicht möglich sein.“ Bei den Plänen orientiere man sich an anderen europäischen Städten wie etwa London, wo solche Fragen besser gelöst seien.

Bei der Umsetzung müsse man immer zwischen Sicherheit und Ästhetik abwägen, so von Dassel weiter. Als Beispiel für Umbauten nannte er etwa den südlichen Alexanderplatz, wo Überfahrsperren ein Thema seien, und den Gendarmenmarkt, wo man über eine Änderung der Verkehrsführung diskutieren könne.

CDU-Fraktionschef: Poller helfen nicht gegen Terror"

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) treffen die Pläne der Verwaltung auf Zustimmung. „Es wäre bei Beachtung terroristischer Anschläge in den letzten Jahren fahrlässig, hier nicht zu handeln“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es gebe durchaus innovativere Möglichkeiten als einfache Betonpoller. Eine einheitliche Lösung für alle großen Orte werde es nicht geben. Aber gerade an Orten wie dem Breitscheidplatz, dem Alexanderplatz und dem Brandenburger Tor sei es relativ einfach, mit einem Fahrzeug und in hoher Geschwindigkeit zu fahren. „Dort muss man dafür sorgen, dass das verhindert wird“, so Jendro.

Auch in der rot-rot-grünen Koalition stoßen Geisels Pläne auf Zustimmung. Kritik kommt hingegen vom Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der CDU, Burkard Dregger. Er sagte der Berliner Morgenpost, dass Poller nicht gegen Terror helfen. „Elektronische Kommunikationsüberwachung und Ortung, Schleierfahndung, Videoaufklärung und elektronische Fußfesseln gegen Gefährder helfen überall“, sagte Dregger. „Daher fordere ich die rot-rot-grüne Koalition auf, jetzt nicht abzulenken, sondern endlich das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen und polizeilichen Staatsschutz und Verfassungsschutz personell zu stärken.“

FDP: Schneckentempo des Senats gefährdet die Sicherheit der Berliner

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte: „Mit einer Verspätung von zweieinhalb Jahren bewegt sich dieser Senat nun langsam, um offenbar exakt das umzusetzen, was wir unmittelbar nach dem Anschlag beantragt hatten und die Koalition abgelehnt hat. Das Schneckentempo des Senats gefährdet die Sicherheit der Berliner.“ Zum Schutz der Plätze sollten massive Bänke, Pflanzbehälter, aber auch Ladestationen für Elektromobilität aufgestellt werden.

Der AfD-Sicherheitsexperte Karsten Woldeit bewertet die Senatspläne zwiespältig. „Einen weiteren islamistischen Anschlag in Berlin gilt es unbedingt zu verhindern“, sagte er. „Würden unsere Grenzen kontrolliert und Gefährder konsequent abgeschoben, würde das Terrorrisiko massiv sinken.“ Es sei absurd, Terroristen volle Freizügigkeit zu gewähren und in der Folge die Stadtplätze zu Festungen auszubauen.

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