Wohnungspolitik

Verhandlungen über Berliner Mietendeckel vorerst gescheitert

Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

In Berlin wird weiter über einen Mietendeckel gestritten.

In Berlin wird weiter über einen Mietendeckel gestritten.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke konnten sich am Freitag nicht über die konkrete Ausgestaltung des Mietendeckels verständigen und haben sich ergebnislos vertagt. Seit Wochen ringt die Koalition um eine Einigung, liegt aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinander.

„Es gibt noch offene Fragen, die wir prüfen müssen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung. „Es gibt einen Einigungskorridor, wir streben nun an, das Gesetz am 22. Oktober im Senat zu verabschieden.“ Das umstrittene Gesetz soll jetzt in der kommenden Woche zunächst im Senat weiter besprochen werden, danach findet ein neuerlicher Koalitionsausschuss statt, nach der Rückkehr des Regierenden Bürgermeisters am Donnerstag oder Freitag.

SPD geht von Lösung in der kommenden Woche aus

Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht trotz der gescheiterten Gespräche am Freitag noch eine Chance auf eine Einigung innerhalb der Koalition. „Wir stehen in der Bringschuld, der Einigungswillen ist erkennbar, aber viele Fragen sind noch nicht beantwortet“, sagte Lompscher. Es gehe darum, einen rechtssicheren Mietendeckel zu verabschieden.

Auch die SPD geht von einer Lösung in der kommenden Woche aus. „Weiterhin ist gemeinsames Ziel der Koalitionäre, bis zum Rat der Bürgermeister am 24. Oktober 2019 einen Beschluss herbeizuführen“, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder.

Die Bezirke sehen sich nicht in der Lage, den Mietendeckel allein umzusetzen und zu kontrollieren. Sie stehen dem Projekt deshalb skeptisch gegenüber. Die Zeit drängt. Das Gesetz soll im Januar kommenden Jahres in Kraft treten und rückwirkend ab dem 18. Juni gelten. Alle danach unterschriebenen Mieterhöhungen könnten dann überprüft werden.

Grüne und Linke fordern „atmenden Mietendeckel“

Einigkeit konnte die Koalition laut Teilnehmern darin erzielen, dass der Mietendeckel jetzt in zwei Stufen eingeführt werden soll. Zunächst sollen die Mieten gedeckelt werden, danach soll eine Regelung zur Absenkung zu hoher Mieten erarbeitet werden. Die Linke besteht auf eine entsprechende Absenkungsregelung, die SPD hält sie für verfassungswidrig.

Auch die Frage, ob Vermieter einen jährlichen Mietaufschlag als Inflationsausgleich fordern können, ist umstritten. Dieser „atmende Mietendeckel“ wird von Grünen und Linken gefordert, damit das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Einige Sozialdemokraten sehen darin aber die Einführung von Staffelmieten, wenn Vermieter die Miete jedes Jahr um einen geringen Prozentsatz erhöhen können.

Mehr als vier Stunden rangen SPD, Grüne und Linke am Freitag um eine Einigung zum umstrittenen Mietendeckel – dennoch beendeten sie das Treffen ohne Ergebnis. Alle Seiten hätten ihren Willen zur Einigung bekundet, ein Einigungsweg sei aber nicht gefunden worden, berichteten Teilnehmer. Ob dies in der kommenden Woche gelingt, ist noch nicht ausgemacht. „Ein finales Ergebnis wurde nicht formuliert, aber es erfolgte die Verständigung zu einem Einigungskorridor“, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder nach dem Sondertreffen des Koalitionsausschusses. „In der kommenden Woche wird Senatorin Lompscher dem Senat eine aktualisierte Besprechungsunterlage zur Diskussion vorlegen.“

Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD-Koalitionspartner, Grüne und Linke. Es bestehe noch Klärungsbedarf für viele Fragen, Ziel sei es weiterhin, einen rechtssicheren Mietendeckel zu verabschieden. Vor allem die Frage nach einer nachträglichen Absenkung von zu hohen Mieten ist in der Koalition noch nicht abschließend geklärt. Die Linke fordert eine entsprechende Regelung, die SPD hält sie für verfassungswidrig.

Immerhin verständigten sich die Koalitionspartner darauf, dass es eine Modernisierungsumlage von einem Euro je Quadratmeter für Instandhaltung und Modernisierung geben soll. Es läuft auch darauf hinaus, dass der Mietendeckel jetzt in zwei Stufen eingeführt wird. Zunächst soll der Mietendeckel gelten, später soll eine Regelung zur möglichen Absenkung von Mieten ergänzt werden – dafür soll es nach dem Willen der Linken aber kein zweites Gesetz geben.

Damit gingen die Koalitionäre auf Forderungen aus den Bezirken und der Investitionsbank Berlin (IBB) ein, die den Mietendeckel umsetzen sollen. Sie hatten vor dem riesigen bürokratischen Aufwand gewarnt, der ohne deutlich mehr Personal nicht zu bewältigen sei. Erst wenn die Strukturen dafür geschaffen worden seien, könnten sie sich damit beschäftigen.

Opposition hält das Vorgehen für verfassungswidrig

Der Mietendeckel ist äußerst umstritten, Berlin betritt damit juristisches Neuland. Die Opposition, die Wohnungswirtschaft und Genossenschaften lehnen ihn ab. Sie halten das Vorgehen des Senats für verfassungswidrig. Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften sehen ihre Geschäftsgrundlage gefährdet, sollte der Mietendeckel wie geplant eingeführt werden. FDP und CDU haben bereits angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

„Es wäre sicher besser für die Entwicklung Berlins, wenn wieder mehr darüber geredet würde, wie man schneller bezahlbare Wohnungen bauen will als sich in fruchtlosen Debatten über Mietendeckel zu verhaken“, sagte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm. „Die Anträge für Bauvorhaben sind im ersten Halbjahr 2019 um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen.“ Das sollte dem Senat zu denken geben. „Mit einem wie auch immer ausgestalteten Mietendeckel werden die nächsten Zahlen noch schlechter aussehen.“

CDU-Landeschef Kai Wegner forderte den Senat auf, die Pläne zum Mietendeckel zu beenden. „Das Gewürge um den missratenen Mietendeckel geht weiter, die Unsicherheit bei Mietern und Vermietern bleibt“, sagte Wegner. „Der Mietendeckel ist und bleibt unzulässig, untauglich und unsozial. Es ist höchste Zeit, den Mietendeckel vollständig zu stoppen.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht in dem Instrument ein unsoziales Vorhaben. „Gerade bedürftige Wohnungssucher werden damit langfristig aus der Stadt gejagt, während man seinem Klientel die Mietsenkung verspricht“, sagte Czaja.

Unterstützung erhält der Senat vom Deutschen Mieterbund (DMB). „Der ständige Mietenanstieg muss gebremst werden“, sagte DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Freitag. Das Mietendeckelgesetz sei aber juristisches Neuland. „Bis hier Rechtssicherheit besteht, kann es Jahre dauern.“ Auch der Wohnungsneubau werde, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren dazu führen, die Preise zu dämpfen. „Deshalb ist es umso wichtiger dafür zu sorgen, dass Bestandswohnungen bezahlbar bleiben. Von einem Mietendeckel oder Mietenstopp würden letztlich alle Mieter profitieren.“

Der Senat hatte im Frühjahr beschlossen, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, um genügend Zeit für den Wohnungsneubau zu haben und einen weiteren, rasanten Anstieg der Mieten zu verhindern. Der von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegte Gesetzesentwurf geht der SPD in Teilen deutlich zu weit.