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Sozialdemokraten machen Weg frei für Berliner Doppelspitze

Berlins SPD bereitet sich vor: Ein Mann und eine Frau sollen die Partei führen. Landeschef Müller könnte eine Partnerin bekommen.

Bekommt er bald eine Ko-VOrsitzende? Michael Müller stimmt beim letzten Parteitag ab

Bekommt er bald eine Ko-VOrsitzende? Michael Müller stimmt beim letzten Parteitag ab

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Auch die Berliner SPD darf in Zukunft von einer geschlechterquotierten Doppelspitze geführt werden. Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag am 26. Oktober eingebracht. Da es als sicher gilt, dass der SPD-Bundesparteitag im Dezember die Statuten der Partei so ändert, dass Doppelspitzen möglich werden, will Berlin ebenfalls diesen Weg eröffnen. Die neue Regel soll nicht nur für die Landesebene, sondern auch in Kreisen, Bezirken und Abteilungen gelten.

Ob die Berliner SPD diese „Kann-Regelung“ auch anwenden wird, ist offen. Zum Schwur kommt es im nächsten Frühjahr, wenn der Landesvorstand neu gewählt werden muss. Noch ist nicht wirklich diskutiert worden, ob der Regierende Bürgermeister Michael Müller wieder als Landesvorsitzender antritt und wenn ja, ob er das alleine tut oder sich eine Frau an die Seite holt. In der Partei wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass Müller Konkurrenz bekommen könnte, entweder von einem Duo oder einer Einzelperson.

Streitfrage Verbeamtung von Lehrern

Womöglich wird der Parteitag Ende dieses Monats schon mehr verraten über Müllers innerparteiliche Position. Denn die Berliner SPD muss sich positionieren zur Forderung des Volksbegehrens, große Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Eine Entscheidung darüber war beim letzten Parteitag auf den Herbst vertagt worden. Einig ist sich die Partei aber über die Monate nicht geworden. Die Jungsozialisten (Jusos) und einige Kreisverbände wollen sich mit dem Volksbegehren solidarisieren. Andere halten wenig von den Forderungen, auch wenn sich niemand grundsätzlich gegen das im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Instrument einer „Vergesellschaftung“ wendet.

Müller steht aufseiten derer, die das Volksbegehren nicht unterstützen wollen. Nach bisherigem Stand müssen die Sozialdemokraten wohl über die beiden Positionen abstimmen.

Völlig offen ist auch eine weitere Streitfrage. Der Kreisverband Spandau, wo der Fraktionschef Raed Saleh der Vorsitzende ist, hat die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern beantragt. Im Frühjahr hatten die Verfechter dieser Position, zu der nach einem Kurswechsel auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres gehört, die Abstimmung verloren. Als Hintertür war jedoch ein Prüfauftrag offen gelassen worden. Nun soll es also zur Entscheidung kommen. Die Antragskommission zieht es bisher vor, in diesem Streit keine Empfehlung abzugeben.

Wirtschaftsforum der SPD soll SPD aus Namen streichen

Einig will sich die Berliner SPD aber im Kampf gegen externe Gegner sein, auch wenn diese gar nicht wirklich außerhalb der Partei stehen. In einem von der Kommission zur Annahme empfohlenen Antrag der Jusos und von Salehs Kreis in Spandau soll dem Wirtschaftsforum der SPD die Nutzung des Parteinamens untersagt werden. Der Wirtschaftskreis sei ein „Lobbyverein“ und nach eigener Aussage ohne organisatorische oder personelle Verbindung zur SPD. Hinter der Initiative steckt aber auch Ärger über politische Aussagen und Aktivitäten der Mitglieder. So hatte sich der Unternehmer und Vizepräsident des Forums, Harald Christ, kritisch über den Mietendeckel geäußert. Schatzmeister Heiko Kretschmer ist Sprecher einer Initiative, die vom Senat mehr Neubauten fordert.