Parkplätze

SPD will Parkvignette für Anwohner deutlich verteuern

Autobesitzer sollen statt zehn Euro 30 im Jahr bezahlen. Der Landesparteitag soll auch ein niedrigeres Wahlalter beschließen.

Auf der Suche nach einem Parkplatz in Berlin

Auf der Suche nach einem Parkplatz in Berlin

Foto: Imago

Berlin. Autofahrer mit Wohnsitz in der Berliner Innenstadt müssen sich auf deutlich höhere Kosten einstellen. Die Preise für die Anwohner-Parkvignette sollen steigen. Nach den Grünen verfolgt jetzt auch die SPD dieses Ziel und will höhere Gebühren beim Landesparteitag am 26. Oktober beschließen.

„Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll ab 2020 an den gesetzlichen Höchstwert von 30,70 Euro pro Jahr angepasst werden“, heißt es in einem Antrag des SPD-Kreises Friedrichshain-Kreuzberg. Außerdem sollen die Parkzonen auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden.

Parkplätze "von der Stadt im hohen Maße quersubventioniert"

Bisher zahlen Autobesitzer den in der bundesweit geltenden Gebührenordnung vorgesehenen Mindestbetrag von 10,20 Euro jährlich beziehungsweise 20,40 Euro für zwei Jahre. Noch würden Pkw-Stellplätze „dadurch von der Stadt im hohen Maße quersubventioniert“, heißt es in der Antragsbegründung.

Die Debatte um das Anwohnerparken ist nicht neu. Zuletzt hatte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek deutliche Preiserhöhungen gefordert. Die Linke hatte ebenfalls Zustimmung signalisiert.

SPD will Wahlalter auf unter 18 Jahre absenken und Migranten wählen lassen

Der Vorstoß zu den Parkzonen gehört zu einer ganzen Reihe von inhaltlichen Forderungen, mit denen die in den Umfragen schwächelnde Berliner SPD wieder nach vorne kommen möchte. Der Landesvorstand unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hat selbst gleich 30 „Leuchtturmprojekte“ beschlossen und stellt diese in einem Antrag zur Abstimmung.

So plädiert die SPD nun dafür, schon zur nächsten Wahl das Wahlalter auf unter 18 Jahre abzusenken und auch Migranten wählen zu lassen. Im öffentlichen Dienst möchten die Sozialdemokraten die Service-Qualität verbessern. Wlan in allen öffentlichen Gebäuden wird ebenso verlangt wie kurze Bearbeitungszeiten in Bürgerämtern und anderen Behörden.

Um den Schulbau zu beschleunigen, regt die SPD die Gründung eines Landesbetriebes an, der Sanierungen von Schulen im Auftrag der Bezirke plant und ausführt. Dazu sollte der Betrieb auch eigene Werkhöfe einrichten. Im öffentlichen Nahverkehr setzt die SPD weiter auf ein nur 365 Euro teures Jahresticket. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollten auf jedem Bahnhof Ansprechpartner persönlich anwesend sein, so der Landesvorstand.

SPD setzt auf neue Großsiedlungen

Schrittweise wollen die Sozialdemokraten nach Kitas und – weitgehend – Schulen auch andere Bildungsangebote für Bürger kostenfrei anbieten. So solle der Eintritt für Museen ebenso frei werden wie die Teilnahme an Kursen von Musik- oder Volkshochschulen.

In der Wohnungspolitik setzt die größte Regierungspartei auf neue Großsiedlungen – und möchte die wegen des Mietendeckels verärgerten Wohnungsbaugenossenschaften besänftigen. Den Genossenschaften wird angeboten, eine „symbolträchtige Fläche“ gemeinsam als Modellvorhaben für „sozialen und bezahlbaren Wohnraum“ zu entwickeln.

Keine Einigung bei Enteignung von Wohnungskonzernen

Als Standorte werden das Gelände des Noch-Flughafens Tegel, die Elisabeth-Aue, Teile des Blankenburger Südens und der Rand des Tempelhofer Feldes geprüft. Auch Anträge für Großsiedlungen im Pankower Ortsteil Buch und im Berliner Osten zwischen Wartenberg, Malchow und Karow werden von der Antragskommission unterstützt.

Noch keine Einigkeit wurde zur Enteignung von Wohnungskonzernen gefunden. Die SPD hatte eine solche Positionierung beim letzten Parteitag im Frühjahr auf den Oktober vertagt. Teile der Partei wollen das laufende Volksbegehren unterstützen, andere lehnen es ab. Man erwarte eine Abstimmung über diese beiden Positionen, sagte am Sonntag ein Sozialdemokrat.