Wohnungspolitik

Landeseigene Bank IBB warnt vor geplantem Mietendeckel

IBB: Tausende Jobs im Baugewerbe sind in Gefahr – jeder zehnte Arbeitsplatz in der Branche ist betroffen.

Wohnhäuser in Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompsche (Linke) will Mieten in Berlin per Gesetz begrenzen.

Wohnhäuser in Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompsche (Linke) will Mieten in Berlin per Gesetz begrenzen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Durch den geplanten Mietendeckel rechnet die landeseigene Investitionsbank IBB mit einem massiven Arbeitsplatzabbau im Berliner Baugewerbe. In einer Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf, die der Berliner Morgenpost vorliegt, warnt die Investitionsbank vor dem Wegfall von „bis zu 2400 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes und 2800 Stellen des Ausbaugewerbes“, als Folge ausbleibender Investitionen durch den Mietendeckel. Damit seien rund zehn Prozent aller in diesen Gewerbezweigen beschäftigten Menschen betroffen. Die Stellungnahme ist an Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) adressiert.

Gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass allein für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufgrund der geringeren Mieteinnahmen mit einem Rückgang des Investitionsvolumen in Höhe von schätzungsweise bis zu einer Milliarde Euro ab den Jahren 2020/2021 gerechnet werden müsse. Das entspräche rund zehn Prozent der jährlichen Gesamtinvestitionen im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens in Berlin.

Da geplante und begonnene Projekte im Jahr 2020 voraussichtlich plangemäß fertiggestellt würden, dürfte ein Investitionsrückgang mit etwas Verzögerung ab dem Jahr 2021 sichtbar werden. „Wir rechnen mit bis zu jährlich einer weiteren Milliarde weniger Investitionen durch nicht städtische Investoren in Berlin“, schreiben die Banker weiter. Dies werde zu einer Minderung der Bruttowertschöpfung in Berlin von insgesamt bis zu 6,5 Milliarden Euro bis Ende 2024 führen.

Doch nicht nur die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Berlin ganz allgemein machen den Finanzexperten der IBB Sorge. Auch die Rolle, die ihnen in dem von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Gesetzesentwurf zugedacht wird, lehnen die IBB-Vorstände Jürgen Allerkamp und Angeliki Krisilion mit deutlichen Worten ab.

Der überarbeitete und aktuelle Gesetzesentwurf enthalte „weitreichende neue Aufgabenzuweisungen an die IBB“. Dies umfasse die Verantwortung für die Herabsetzung von Mieten, die Entgegennahme von Modernisierungsanzeigen, die Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen sowie die Feststellung von Härtefällen. „Die Übertragung dieser Aufgaben ist schlichtweg nicht akzeptabel, da sie in der vorgesehenen Zeit nicht umsetzbar sind. Dies kann die Geschäftsleitung der IBB daher nicht verantworten“, heißt es unmissverständlich. Die IBB beschäftige derzeit rund 600 Mitarbeiter. Für die Umsetzung der vorgesehenen Aufgaben würden nach Schätzung der IBB demnach weitere 350 Mitarbeiter erforderlich sein.

Müller will Mietsenkungen aus dem Entwurf streichen

Wie berichtet, soll das Berliner Mietendeckel-Gesetz spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, allerdings bereits rückwirkend ab dem Senatsbeschluss, also ab 18. Juni 2019, gelten. Nach dem vorliegenden Referentenentwurf aus dem Hause Lompscher, der allerdings auch in der rot-rot-grünen Koalition noch umstritten ist, sollen die Mieten fünf Jahre eingefroren werden.

Moderate, an der Inflationsrate orientierte Mieterhöhungen sollen möglich sein. Beträgt die Miete mehr als 30 Prozent des Netto-Haushaltseinkommens, sollen zudem Obergrenzen gelten, die sich am Mietspiegel von 2013 orientieren. Sie liegen zwischen 5,95 und 9,80 Euro je Quadratmeter und Monat (nettokalt) und sollen bei Wiedervermietung und für Absenkungsanträge gelten. Allerdings hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits mehrfach öffentlich geäußert, dass die Möglichkeit von Mietabsenkungen aus dem Entwurf gestrichen werden solle, da sie weder rechtssicher noch praktikabel seien.

Sorge vor Rechtsunsicherheit

Ein Schreiben aus Müllers Senatskanzlei, das am Mittwoch an den Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) geschickt wurde und der Berliner Morgenpost vorliegt, stellt die Haltung des Regierenden Bürgermeisters noch einmal klar. „Weiterhin sehe ich die vorgesehene Möglichkeit, Mieten in bestehenden Verträgen abzusenken, in verschiedener Hinsicht kritisch“, heißt es in dem vom Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, unterschriebenen Brief aus der Senatskanzlei.

Dadurch entstehe eine erhöhte Rechtsunsicherheit. „Ich bitte sie daher, schon jetzt zu prüfen, ob im Sinne einer rechtssicheren und zügigen Umsetzung des Gesetzes ein Regelungsentwurf zielführend wäre, der auf die Möglichkeit der Absenkung von Mieten in bestehenden Verträgen verzichtet“, schreibt Krach weiter.