Innenausschuss

Rot-Rot-Grün rüstet Polizei und Feuerwehr besser aus

Rot-Rot-Grün bewilligt zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger geht das nicht weit genug.

Ein Notarztwagen der Feuerwehr (Symbolbild).

Ein Notarztwagen der Feuerwehr (Symbolbild).

Foto: Wolfram Steinberg/dpa / picture alliance/Wolfram Steinberg

Berlin. Neue Rettungswagen für die Feuerwehr und Wagen für den Katastrophenschutz, eine bessere technische Ausstattung für die Polizei und mehr Mitarbeiter für die Ausländerbehörde: Rot-Rot-Grün hat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 im Innenausschusses eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden beschlossen. Die bewilligten Mittel gehen über den Ansatz des Senat hinaus.

Der veraltete Fuhrpark der Feuerwehr kann somit schneller durch neue Wagen ergänzt werden. Der Senat hatte dafür für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Abgeordneten legten 2,7 Millionen pro Jahr drauf. Auch dem Drängen der Hilfsorganisationen, die im Fall einer Katastrophe herangezogen werden, gaben die Parlamentarier nach. Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter und Malteser erhalten zu den gut zwei Millionen Euro, die der Senat für die beiden kommenden Jahre veranschlagt hatte, 1,6 Millionen Euro zusätzlich. Die Ausgaben für den Fuhrpark der Katastrophenschutz-Organisationen wurde auf zwei Millionen verdoppelt.

Mehr Geld für erkrankte Polizisten

Mehr Geld steht auch für die Entschädigung von Polizisten zur Verfügung, die sich an schadstoffbelasteten Schießständen Gesundheitsschäden zuzogen. Das Landeskriminalamt erhält zusätzliche 630.000 Euro für technische Geräte. Temposünder laufen künftig häufiger Gefahr, überführt zu werden. Die Mitglieder des Innenausschusses spendierten der Polizei zusätzlich vier mobile Blitzer. Kostenpunkt für die Anschaffung: weitere 600.000 Euro.

Die Ausländerbehörde, die bisher als Abteilung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten agierte, soll zur Einwanderungsbehörde umgestaltet werden. 24,7 Millionen Euro sollte der Umbau nach dem Willen des Senats kosten. Die Abgeordneten wollen 1,6 Millionen Euro nachschießen. Für Entlastung wird bei Polizisten der Direktion Einsatz ein „Toilettenkraftwagen“ sorgen. Die Anschaffung schlägt mit mehreren 100.000 Euro zu Buche.

SPD, Linke und Grüne erklärten, die Maßnahmen für mehr Sicherheit durch das Paket beschleunigen zu wollen. „Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und insbesondere die Vollzugs- und Rettungskräfte stärken“, erklärten Frank Zimmermann (SPD), Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne).

Die CDU kritisierte, der Senat verpasse die Chance, angesichts hoher Haushaltsüberschüsse einen Sicherheitshaushalt aufzustellen, der dafür sorgt, dass Berlin im Bundesländer-Vergleich „endlich die rote Laterne“ abgibt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger listete auf, was bei den Koalitionsbeschlüssen seiner Ansicht fehlt: „Keine Kommunikationsüberwachung für Clans und Terroristen, keine Videoaufklärung, keine Bodycams, keine Taser, keine Polizeiboote, keine elektronischen Fußfesseln, keine Drohnenabwehr, keine zusätzlichen Stellen beim LKA gegen OK sowie keine höhere Zahl von Kontaktbereichsbeamten.“