Versagender Rechtsstaat

Warum viele Kriminalfälle einfach eingestellt werden

Es bleibt kaum noch Zeit für Nachermittlungen bei Kriminalfällen. Berufsvertretung fordert die Einstellung von deutlich mehr Personal.

Ein Jurist hinter einem Stapel Akten. (Archivbild)

Ein Jurist hinter einem Stapel Akten. (Archivbild)

Foto: robert fishman / imago

Die Berliner Amtsanwaltschaft bearbeitet die Verbrechen, die die meisten Berliner betreffen: darunter Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung. In Berlin ist das der Großteil der Verfahren. Doch nun schlagen die Amtsanwälte Alarm. Pro Akte hätten sie nur noch drei bis vier Minuten Zeit, sagen Vertreter des Deutschen Amtsanwaltsverein (DAAV) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Das habe fatale Auswirkungen auf den Umgang mit der Alltagskriminalität.

Bei den Berliner Amtsanwälten gibt es einen Spruch: Einstellen oder anklagen. Für Nachermittlungen fehle oft die Zeit. „Jede Akte, die wir noch mal für Nachermittlungen zurückschicken, ist für uns ein Minusgeschäft“, sagt Oberamtsanwalt Stephan Szammetat. Er ist der Vorsitzende des DAAV. Jeder Amtsanwalt müsse pro Monat mindestens 250 Neuzugänge an Akten abarbeiten. Hinzukommen Sitzungsdienste, Nachermittlungen und Verfahren gegen Unbekannt. Rechnerisch habe man pro Akte drei bis vier Minuten, um zu entscheiden, was man mache. Für den Bürger hat das dramatische Folgen.

„Wir brauchen mehr Personal“

Warum? Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung würden laut DAAV viele Amtsanwälte von Opportunitätsgründen Gebrauch machen, also der Möglichkeit ein Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen einzustellen. Im Strafgesetzbuch gebe es mit dem Paragrafen 154 eine Vorschrift, die regelrecht ausgequetscht werde.

Lesen Sie auch: Die Berliner Amtsanwaltschaft ist hoffnungslos überlastet

Der Paragraf ermöglicht es, ein Verfahren einzustellen, wenn die zu erwartende Strafe neben der Strafe für andere Taten nicht erheblich ins Gewicht fällt. Übersetzt heißt das: Werden einem Tatverdächtigen mehrere Verbrechen zur Last gelegt, verfolgt man das Verfahren, was am erfolgversprechenden ist. Das Kalkül dahinter: Lieber einstellen und nur ein Verfahren abhandeln und bei den restlichen Verfahren Zeit sparen.

Der DAAV sagt, das sei eine Misere. Denn eigentlich säge man damit an dem Ast, auf dem man sitze. Das Anzeigeverhalten sinke und in der Folge falle das Vertrauen in den Rechtsstaat. Laut DAAV gibt es bei der Amtsanwaltschaft eine permanente Überbelastung. Es gab bereits Kollegen, die mit Anfang 30 frühpensioniert wurden oder sich in den Burnout verabschiedeten. „Wir brauchen mehr Personal“, sagt Szammetat. Mit den 95 Stellen, die es auf dem Papier gebe, komme man lange nicht hin. Nicht berücksichtigt seien Krankheitsfälle, Urlaub, Teilzeit. Im Schnitt seien 70 Amtsanwälte da.

Berliner Amtsanwaltschaft hat mehr als 400.000 Verfahren

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft haben Amtsanwälte nicht so eine starke Lobby, weil diese Verfahren häufig nicht öffentlichkeitswirksam sind, dafür aber viel mehr Menschen betreffen.

In Stoßzeiten, berichtet der DAAV, habe es Wochen gegeben, in den nur 45 Kollegen im Einsatz gewesen seien. Zum ersten Mal in der Geschichte der Behörde hätte es Überlastungsanzeigen gegeben. Ein Problem sei, dass Personalplanungen auf Ist-Zuständen beruhen würden und nicht auf Prognosen. Und auf neue Phänomene, wie etwa die Vermögensabschöpfung, sei man personell nicht vorbereitet. Zur Bearbeitung wurden keine neuen Stellen geschaffen. Laut DAAV gibt es bei der Amtsanwaltschaft 26 Stellen zuwenig. Andere Berechnungen gehen sogar davon aus, dass mindestens 35 Stellen nötig seien, um den gesamten Bedarf der Amtsanwaltschaft zu decken.

Jeden Tag zwölf neue Verfahren - pro Amtsanwalt

Die hohe Belastung zeigen auch Zahlen, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Im vergangenen Jahr gab es 161.308 Verfahrenseingänge, 225.896 Verfahren gegen Unbekannt und 25.440 Bußgeldverfahren. Das macht in der Summe 412.644 Verfahren. Umgerechnet auf 95 Amtsanwälte bedeutet das für jeden einzelnen Amtsanwalt, dass sein Arbeitsstapel auf dem Schreibtisch jeden Tag im Jahr um zwölf Verfahren wächst – und damit noch einmal mehr als selbst der DAAV schätzt.

Gerade laufen die Verhandlungen für den nächsten Stellenplan. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Justizkreisen laufen Gespräche, die Amtsanwaltschaft aufzustocken – im Gespräch seien drei Stellen. Ein Sprecher der Justizverwaltung sagte der Berliner Morgenpost, dass das Problem bekannt sei und man um die hohe Arbeitsbelastung der Amtsanwaltschaft wisse und um neue Stellen kämpfe.