ZDF-Talk bei Markus Lanz

Mietendeckel: Müller spricht sich gegen Absenkungen aus

Im ZDF-Talk von Markus Lanz hat Berlins Senatschef einem zentralen Punkt des Mietendeckel-Plans eine klare Absage erteilt.

Michael Müller (SPD) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Michael Müller (SPD) am Mittwochabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Foto: ZDF

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am Mittwochabend im ZDF-Talk von Markus Lanz die Pläne zur Einführung eines Mietendeckels in Berlin verteidigt. Einem zentralen Punkt der von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Vorschläge erteilte Müller dabei aber eine klar Absage. "Wir werden keine Absenkungsmöglichkeit schaffen", so Müller.

Der von Lompscher geplante Mietendeckel sieht bislang vor, dass Mieter künftig auf Antrag ihre Miete senken lassen können, wenn diese 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet. Dies müsse jeweils von den Bezirksämtern geprüft und genehmigt werden. Müller bezweifelte in der Sendung, dass eine solche Absenkung juristisch Bestand haben könne.

Müller betonte, dass der für fünf Jahre vorgesehene Mietendeckel den Mietern eine "Atempause" verschaffen solle. Diese fünf Jahre sollten für einen verstärkten Wohnungsneubau genutzt werden. Vermieter, die ihre Mieteinnahmen als Altersvorsorge nutzen, sollen durch Härtefallregelungen vom Mietendeckel ausgenommen werden. "Ich will niemandem etwas wegnehmen", sagte der Berliner Senatschef. Müller: "Wenn man mit Augenmaß einen Mietendeckel formuliert, hält sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen."

Markus Lanz erkundigte sich in der Sendung auch nach den privaten Wohnverhältnissen des Regierenden Bürgermeisters. Müller sagte, er wohne selbst in einer Mietwohnung und zahle etwa 7,50 Euro pro Quadratmeter. Er wohne in der Wohnung in Tempelhof seit zehn Jahren, in dieser Zeit sei die Miete um 15 Prozent gestiegen.

Müller zum Görlitzer Park: "Es gibt auch Dummheiten, die man vor Ort macht"

Müller bezog am Mittwochabend auch Stellung zur Drogenkriminalität im Görlitzer Park. "Ich kriege die Dealer nicht von heute auf morgen weg", so Müller. Durch verstärkte Polizeieinsätze würde sich der Drogenverkauf nur verlagern. Zugleich stellte er klar: "Die Situation ist inakzeptabel."

Scharfe Kritik äußerte er an an der Arbeit des Parkrats. Mit Bezug auf ein am Wochenende veranstaltetes Fußballturnier, an dem auch Dealer teilnahmen, sagte Müller: "Es gibt auch Dummheiten, die man vor Ort macht und wo man nicht mit Augenmaß reagiert." Darunter falle auch die Ausweisung von markierten Zonen, in denen Dealer Drogen verkaufen dürfen. "Is' ja Quatsch", so Müller.

Bei einer großen Mehrheit der Dealer handele es sich um Asylbewerber, die eigentlich in anderen Bundesländern gemeldet seien. "Aber ich krieg' sie nicht mal dorthin. Weil die Politik sagt: 'Ganz angenehm, wenn die in Berlin sind und nicht mehr bei uns.'" Die Politik müsse diese Aufgabe gemeinsam angehen.

Kritik äußerte Müller auch an Aussagen von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), die in einem Interview gesagt hatte, sie laufe nachts nicht durch Parks. Dies sei - unabhängig von der Situation im Görlitzer Park - ein fatales Signal und inakzeptabel. Es sei Aufgabe der Politik, Grenzen zu setzen.

Hintergrund: „Können Drogenhandel im Görlitzer Park nicht unterbinden“

Müller zum Flughafen BER: "Wir haben da ein ganz gutes Gefühl"

Müller bekräftigte bei Markus Lanz, dass der Flughafen BER im Oktober 2020 eröffnet werde. "Wir haben da ein ganz gutes Gefühl", so Müller. Die Bauaktivitäten seien praktisch eingestellt, man sehe den Fortschritt und man sehe die von verschiedenen Ämtern erteilten Genehmigungen.

In der gleichen Sendung ging es außerdem um die Schwangerschaft einer 58-Jährigen. Dagmar Michalsky erzählte von ihrem späten Glück.

Michael Müller bei Markus Lanz: Die komplette Sendung können Sie hier sehen