Mietendeckel

Katrin Lompscher: „Manche Investoren vergraule ich gerne“

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) verteidigt den geplanten Mietendeckel und verspricht 90.000 neue Wohnungen.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Service

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ den von ihr geplanten Mietendeckel verteidigt und noch einmal bekräftigt, dass ein größerer Einfluss des Staates auf den Wohnungssektor „gesellschaftlich absolut wünschenswert" sei. „Wenn wir feststellen, dass sich die Mieten von den Einkommen abkoppeln…, dann besteht die politische Verantwortung zu handeln“, sagte Lompscher.

Auf den Vorwurf, mit dem auf fünf Jahre begrenzten Mietendeckel würden Investoren vertrieben, entgegnete Lompscher: „Manche Investoren vergraule ich gern. Zum Beispiel diejenigen, die in Berlin nur mit dem kurzfristigen Kauf und Verkauf von bestehenden Wohnungen Geld verdienen wollen. Die brauchen wir hier nicht.“

Lompscher verspricht 90.000 neue Wohnungen in Berlin

In Berlin würden nach Berechnungen des Senates bis zum Jahr 2030 194.000 neue Wohnungen benötigt. Lompscher zeigte sich zuversichtlich, jedes Jahr 17.000 neue Wohnungen zu bauen. „20.000 wären notwendig, das schaffen wir noch nicht ganz“, gab die Linke-Politikerin zu. In den nächsten fünf Jahren sei es allerdings realistisch, zwischen 80.000 und 90.000 Wohnungen neu zu bauen.

Der in Berlin geplante Mietendeckel sieht vor, dass Mieter künftig auf Antrag ihre Miete senken lassen können, wenn diese 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreitet. Dies muss jeweils von den Bezirksämtern geprüft und genehmigt werden.

Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, fehlt den Bezirken jedoch Personal. Unter anderem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln ist die Zahl der Mitarbeiter zuletzt sogar gesunken. Lompscher erklärte: „Wir haben eine Vorbereitungsgruppe gebildet. Wenn die Ämter mehr Arbeit bekommen, sorgen wir auch für mehr Mitarbeiter.“

Studie: Mietendeckel erreicht das Gegenteil

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt derweil zu dem Schluss, dass ein Mietendeckel das Gegenteil dessen erreichen könnte, was er zum Ziel hat. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Gutachten hervorgeht, führte eine starke Regulierung des Mietmarkts in der Vergangenheit zu einer Steigerung der Eigenheimquote.

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden - sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt“, erklärte Autor Konstantin Kholodilin.