Die Umsetzung der ab 2020 durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse hat zu einem Aufstand der Koalitionsfraktionen gegen die Pläne des Senats geführt. Die Parlamentarier von SPD und Linken haben sich klar anders als die Landesregierung positioniert.

In der letzten Fraktionssitzung der SPD konnte Finanzsenator Matthias Kollatz seine Vorstellungen nicht durchsetzen. Die Abgeordneten folgten einem Vorschlag des stellvertretenden Fraktionschefs Jörg Stroedter. Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bei einer Abstimmung im Landesvorstand enthalten.