Finanzpolitik

Schuldenbremse: Fraktionen kippen Senatsentwurf

Ab 2020 sind neue Schulden für Bundesländer verboten. Wie die Schuldenbremse aber in Berlin umgesetzt wird, ist in der Koalition umstritten.

Luftaufnahme von Berlin.

Luftaufnahme von Berlin.

Foto: Markus Spiske / Unsplash

Die Umsetzung der ab 2020 durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse hat zu einem Aufstand der Koalitionsfraktionen gegen die Pläne des Senats geführt. Die Parlamentarier von SPD und Linken haben sich klar anders als die Landesregierung positioniert.

In der letzten Fraktionssitzung der SPD konnte Finanzsenator Matthias Kollatz seine Vorstellungen nicht durchsetzen. Die Abgeordneten folgten einem Vorschlag des stellvertretenden Fraktionschefs Jörg Stroedter. Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller bei einer Abstimmung im Landesvorstand enthalten.

Es geht um das geltende Verbot der Neuverschuldung

Der Konflikt dreht sich im Kern um die Frage, wie streng das ab dem kommenden Jahr geltende Verbot der Neuverschuldung ausgelegt werden soll. Die Abgeordneten fordern einen größeren Spielraum als ihn der Senat wollte.

SPD und Linke wollen den sehr stark limitierten Kreditrahmen des Landes erweitern, indem sie den Landesunternehmen, die zu mehr als 50 Prozent vom Land finanziert werden, das Schuldenmachen gestatten. Der Senat hat diese Möglichkeit nur sehr eingeschränkt vorgesehen.

„Wir müssen weiter investieren können“, warb der Wirtschaftsexperte Stroedter in seiner Fraktion für seinen Plan. Gemeinsam mit dem früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken hatte er den Antrag formuliert. Berlin habe nach wie vor einen Rückstand bei der Infrastruktur, der aufgeholt werden müsse. Das geliehene Geld solle nur für echte Investitionen eingesetzt werden und keineswegs, um damit Konsum oder zusätzliches Personal zu finanzieren, sagte Stroedter.

Öffentliche Hand soll Grundstücke auf Kredit kaufen dürfen

Das Abgeordnetenhaus müsse solchen Transaktionen zustimmen. Ebenfalls auf Kredit soll die öffentliche Hand Grundstücke kaufen dürfen. Und wenn öffentliche Aufgaben gemeinsam von staatlichen und privaten Stellen erledigt werden, sollen auch solche Projektpartner Schulden aufnehmen dürfen, die auf die eigentlich gestatte Kreditsumme hinzugerechnet werden.

In der Koalition insgesamt sind diese Positionen noch nicht komplett abgestimmt. Die Grünen als dritter Partner zeigten sich jedoch gesprächsbereit. „Wir sind offen“, sagte der Finanzexperte Daniel Wesener. Nächste Woche sollen die Beratungen stattfinden. Sollte es keine Lösung geben und Berlin kein eigenes Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse beschließen, greifen die sehr viel strengeren Regeln, die der Bund vorgegeben hat.