Wohnungspolitik

Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter umgelegt werden

Der Senat beschließt eine Bundesratsinitiative. Wirtschaft und Grundstücksnutzer lehnen die Reform vehement ab.

Die Grundsteuer soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition nicht mehr auf Mieter umgelegt werden dürfen.

Die Grundsteuer soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition nicht mehr auf Mieter umgelegt werden dürfen.

Foto: Jens Kalaene / picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB

Der Senat hat am Dienstag die Bundesratsinitiative zur Grundsteuer auf den Weg gebracht. Berlin will erreichen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden kann. „Ziel der Grundsteuer ist es, Grundstücksvermögen zu versteuern“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Die 100-prozentige Weitergabe an die Mieter ist nicht das Ziel der Steuer.“

Auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der die Bundesratsinitiative auf den Weg brachte, rechtfertigt den Schritt. „Warum hat sich eigentlich eingebürgert, dass die Mieter die Grundsteuer der Vermieter tragen“, fragte Behrendt. Mit der Grundsteuer würde unter anderem die Infrastruktur in der Stadt finanziert, die den Wert der Immobilien steigere.

Eine Million Wohnungen von der Regelung betroffen

Nach Berechnungen der Finanzverwaltung würde die Regelung mehr als die Hälfte der Mieter in Berlin betreffen, also ungefähr eine Million Wohnungen. Pro Jahr nimmt das Land rund 800 Millionen Euro durch die Grundsteuer ein.

Der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) kritisiert das Vorhaben scharf. „Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier“, sagte der Präsident des VDGN, Christian Gräff, der zugleich wohnungspolitischer Experte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. „Die zahlreichen Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihr Eigentum selber nutzen und zum Beispiel für die Altersvorsorge gekauft haben, werden damit weiter abgezockt.“

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) lehnt die Senatspläne ab. „Mit der heutigen Entscheidung, über den Bundesrat die Grundsteuer nur auf die Vermieter umzulegen, belastet der Senat erneut einseitig Eigentümer und Unternehmer“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Dabei sei fraglich, ob am Ende ein Cent bei den Mietern ankomme.

Die FDP sieht in der Bundesratsinitiative ein Risiko für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Angesichts von rund 19 Millionen Quadratmetern Wohnfläche, die die Gesellschaften betreuten, würden ihnen pro Jahr mehr als fünf Millionen Euro weniger für Instandhaltung, barrierefreien Umbau, energetische Sanierung und beim Neubau zur Verfügung stehen, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Sybille Meister.

CDU befürchtet Anstieg der Kaltmieten

Der Bundesratsinitiative zur Grundsteuer werden kaum Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Neben dem Bundesrat müsste auch der Bundestag zustimmen. Die CDU-Bundestagsfraktion hat jedoch bereits ihre Ablehnung angekündigt. Der Vorstoß sei ein Irrweg, sagte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak. Das Verbot, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, würde am Ende zu höheren Kaltmieten führen.

Die Gefahr von derartigen „Ausweichmanövern“ sieht auch der Senat. Allerdings bestünden für Mieterhöhungen bereits Einschränkungen. So seien aktuell nur Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent in drei Jahren möglich. Vermieter, die davon Gebrauch machten, könnten dann die Grundsteuer nicht auf die Kaltmiete aufschlagen, so Justizsenator Behrendt.

Die Pläne des Senats fallen in die grundsätzliche Neuordnung der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Steuer auf Grundeigentum für nicht mehr zeitgemäß erklärt und vom Gesetzgeber eine neue Regelung gefordert. In den Bezirken des ehemaligen West-Berlins stammen die Referenzwerte für die Grundsteuer aus dem Jahr 1964, für Ost-Berliner Grundstücke aus dem Jahr 1935.

Grundsteuer soll aufkommensneutral sein

Lange konnten sich der Bund und die Länder nicht auf eine Reform einigen, weil unklar war, welche Messgrößen mit in die Berechnung einfließen sollten. So war nicht geklärt, ob nur die Grundstücksgröße oder ob auch die darauf befindlichen Gebäude mit einbezogen werden sollen. Einig waren sich die Beteiligten darin, dass die Neuberechnung keinen unangemessen Verwaltungsaufwand verursachen sollte. Die Steuer muss nun so erhoben werden, dass sie den Wert eines Grundstückes angemessen berücksichtigt. Am Ende soll sie aber aufkommensneutral sein. Das heißt, Berlin darf nicht mehr Geld einnehmen als vor der Reform.