Der Senat hat am Dienstag die Bundesratsinitiative zur Grundsteuer auf den Weg gebracht. Berlin will erreichen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden kann. „Ziel der Grundsteuer ist es, Grundstücksvermögen zu versteuern“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. „Die 100-prozentige Weitergabe an die Mieter ist nicht das Ziel der Steuer.“
Auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der die Bundesratsinitiative auf den Weg brachte, rechtfertigt den Schritt. „Warum hat sich eigentlich eingebürgert, dass die Mieter die Grundsteuer der Vermieter tragen“, fragte Behrendt. Mit der Grundsteuer würde unter anderem die Infrastruktur in der Stadt finanziert, die den Wert der Immobilien steigere.
