Verbotszonen

Berlin verbietet Feuerwerk in zwei weiteren Zonen

An der Pallasstraße in Schöneberg und am nördlichen Alexanderplatz darf bereits zum nächsten Jahreswechsel nicht mehr geknallt werden.

Szene aus der Silvesternacht 2017/2018: EInsatzkräfte der Berliner Polizei werden  mit Silvesterraketen beschossen.

Szene aus der Silvesternacht 2017/2018: EInsatzkräfte der Berliner Polizei werden mit Silvesterraketen beschossen.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Bereits zu Silvester dieses Jahres wird es in Berlin neue Böllverbote geben. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mitteilte, wird es an der Pallasstraße in Schöneberg und am nördlichen Teil des Alexanderplatzes in Mitte Feuerwerksverbotszonen geben. Verstöße gegen dieses Verbot sollen konsequent geahndet werden, so Akmann weiter. Damit hat Berlin drei böllerfreie Zonen.

Bei der offiziellen Silvesterparty an der Straße des 17. Juni und am Pariser Platz ist das Böllern schon länger untersagt. Hintergrund der Verbotszonen sind Übergriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei in den vergangenen Silvesternächten. In Schöneberg hatten sich in der Silvesternacht 150 Personen eine Straßenschlacht geliefert, die von einer Polizei-Hundertschaft aufgelöst wurde.

Im Januar hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Böllerverbote in einzelnen Zonen der Stadt angekündigt. Bereits in den vergangenen Jahren böllerfrei ist die offizielle Silvesterparty an der Straße des 17. Juni und am Pariser Platz.

Silvester 2019: Am Hermannplatz darf weiter geböllert werden

Der Hermannplatz in Neukölln sei von den Verboten nicht betroffen, sagte Akmann. Die Zahlen zu problematischen Vorfällen seien nicht so hoch gewesen. Erste Pläne zu Verbotszonen hatte die Koalition aus SPD, Linken und Grünen bereits im Januar bekanntgegeben. Der Senat will auch einen Antrag stellen, den Verkauf des Feuerwerks längerfristig über eine Änderung des Bundesgesetzes auf ein bis zwei Tage zu verkürzen. Besonders laute Böller sollen möglichst nicht mehr verkauft werden. Aber von der Umsetzung sind diese Wünsche wegen der Zuständigkeit des Bundestags und Bundesrates weit entfernt.

Berlin bereitet aus diesem Grund auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sprengstoffgesetztes vor und besonders große Knallkörper zu verbieten. Kommunen soll es dann außerdem ermöglicht werden, weitere Böllerverbote und Handelseinschränkungen nutzen zu dürfen. Diese Initiative muss aber der gesamte Senat mit den Koalitionspartnern von Linken und Grünen beschließen. Gefordert ist Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke), weil ihr mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) die Behörde untersteht.

Beim Jahreswechsel 2018/2019 wurden in der ganzen Stadt registrierten die Behörden 40 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, 37 Mal kam es zu Landfriedensbruch. Feuerwehrleute wurden 49 Mal im Dienst behindert oder mit Feuerwerkskörpern attackiert. Insgesamt wurden 40 Dienstkräfte verletzt.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sagte: „Wir begrüßen die angekündigten Feuerwerksverbotszonen und blicken mit Spannung auf die genaue Ausgestaltung. Auch wenn ein stadtweites Verbot weder sinnvoll noch umsetzbar ist, sollte klar sein, dass es in Zukunft nicht bei zwei Bereichen bleiben kann.“