Die Berliner Staatsanwaltschaft erhöht den Druck auf die rechtsextreme Szene. Die Ermittlungen bei Straftaten von besonders gefährlichen Neonazis werden künftig gebündelt. Wie bei Islamisten sollen rechtsextreme Gefährder künftig in einer Abteilung bearbeitet werden. Grund für die Initiative sei, dass es in Berlin ausgeprägte rechtsextreme Strukturen gebe. „Wir wollen den Rechtsextremismus stärker bekämpfen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Interview der Berliner Morgenpost. Als Beispiel nannte Behrendt die Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln, die den Bezirk seit 2016 erschüttert. „Es ist unsere Aufgabe, auf solche Entwicklungen zu reagieren, um die Berlinerinnen und Berliner besser zu schützen“, sagte Behrendt.
Ins Leben gerufen hat das neue Zentrum Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Wie beim Islamismus sollen alle Verfahren von als besonders gefährlich eingeschätzten Neonazis künftig zentralisiert und täterorientiert bearbeitet werden. „Das heißt, dass künftig bei rechtsextremen Tätern die Körperverletzung vom einen Tag und die Volksverhetzung vom nächsten Tag nicht mehr in getrennten Abteilungen verfolgt werden, sondern gebündelt in einer Abteilung laufen“, sagte Behrendt.
