Behörden

Wochenlange Wartezeiten auf Sterbe- und Geburtsurkunden

Standesämter in den Bezirken sind unterschiedlich aufgestellt. Die Stellen in Mitte, Pankow und Lichtenberg sind dramatisch überlastet.

Standesämter bescheinigen Geburten und Sterbefälle – und sind mit dem Ausstellen von Urkunden oft überfordert.

Standesämter bescheinigen Geburten und Sterbefälle – und sind mit dem Ausstellen von Urkunden oft überfordert.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Berlin. Sie sind einer der ersten Anlaufpunkte für die schönsten und schlimmsten Ereignisse im Leben der Berliner: Wenn Familien Nachwuchs bekommen oder ein Angehöriger verstirbt, führt der Weg direkt zu den Standesämtern – in beiden Fällen braucht es eine Urkunde dieser Stellen. Hier zeichnet sich in den zwölf Bezirke schon seit mehreren Jahren ein sehr unterschiedliches Bild ab. Und trotz langer politischer Bemühungen ist die Diskrepanz nach wie vor enorm – das zeigt die Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU).

In Spandau oder Tempelhof-Schöneberg sind Probleme fast unbekannt. Wer hier eine Sterbeurkunde anfordert, bekommt das Dokument laut Angaben der Senatsverwaltung für Inneres meistens noch am gleichen Tag. In Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf dauert die Bearbeitung weniger als eine Woche. Eine Überlastung der Behörden zeigt sich hingegen im Zentrum und Nordosten der Stadt: Pankow gibt die Bearbeitungszeit sowohl bei Geburts- als auch bei Sterbeurkunden mit vier Wochen an. In Mitte ist die Wartezeit bei Sterbefällen genauso lang, aber bis man ein neugeborenes Baby registriert hat, vergehen fünf Wochen. Lichtenberg nennt sogar bis zu sechs Wochen Bearbeitungszeit als durchschnittliches Zeitmaß.

Pankow, Berlins einwohnerstärkster Bezirk, begründet die Überforderung seines Standesamts damit, „dass sich Probleme, die im Verlauf mehrerer Jahre sowohl durch landesweite Einsparvorgaben als auch durch die Nichtberücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung entstanden sind, nicht kurzfristig beheben lassen“. Man habe eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet, „da sich die Gewinnung von Personal schwierig gestaltet.“ Eine Stelle sei aus einem anderen Amt umgeschichtet worden, ansonsten gebe es zeitweise Unterstützung aus anderen Ämtern.

Senat will Termine bald online buchen lassen

Mitte begründet den Engpass damit, dass 2016 und 2017 sechs von 15 Stellen im Standesamt neu besetzt werden mussten. Aktuell werde das System um drei weitere, neu geschaffene Stellen für Standesbeamte ergänzt. Dienstbeginn sei das dritte Quartal dieses Jahres.

Um Engpässe in Zukunft besser aufzufangen, will die Senatsverwaltung für Inneres in Kürze eine neue zentrale Service-Stelle der Standesämter mit insgesamt 13 Mitarbeitern aufbauen, erklärt Staatssekretärin Sabine Smentek. Ansonsten müssten die Bezirke den Personalmehrbedarf auch mit ihren eigenen Mitteln finanzieren. Eine technische Erleichterung kommt ab Ende 2019 zum Tragen. Für Krankenhäuser und Bestatter soll es dann möglich werden, Geburten und Sterbefälle vorab online anzuzeigen. „Standesämter werden damit in die Lage versetzt, Beurkundungen soweit vorzubereiten, bis das rechtlich zwingend vorgeschriebene Schriftformerfordernis erfüllt ist“, sagt Smentek. Für 2020 ist in Berlin dann die Einführung eines Terminbuchungssystems in den Standesämtern vorgesehen, wie es bei Bürgerämtern längst existiert. So wird die Arbeit für Mitarbeiter leichter planbar.

Wie dringend Veränderungen auch im eigentlichen Hauptarbeitsbereich der Standesämter geboten sind, zeigt der Blick nach Pankow. Bürger, die eine Hochzeit planen wollen, warten oft monatelang, um überhaupt einen Termin zu bekommen, bei dem sie sich formell anmelden können. „Pankow ist der Familienbezirk schlechthin. Die Wartezeiten in diesen Angelegenheiten sind völlig inakzeptabel“, ärgert sich Stephan Lenz über die Lage in seiner Heimat. Schwierigkeiten bei den Standesämtern seien vor allem für Familien gravierend, die Lenz das „Rückgrat der Gesellschaft“ nennt. Ausgerechnet bei der Behörde, die einschneidende Veränderungen im Leben verwalte, versage der Staat.

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