Drastische Folgen

Mietendeckel: Bei Degewo fehlen bis zu 171 Millionen Euro

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften würden von Lompschers Mietendeckel schwer getroffen.

Blick auf Berlin: Die Stadt benötigt dringend Wohnungsbau in großem Stil. Der Mietendeckel würde die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften allerdings hart treffen.

Blick auf Berlin: Die Stadt benötigt dringend Wohnungsbau in großem Stil. Der Mietendeckel würde die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften allerdings hart treffen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Noch ist nicht klar, ob der von der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossene Mietendeckel so kommt, wie ihn die Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedenfalls sind bereits aufgefordert, für ihre jeweiligen Unternehmen durchzurechnen, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen wären.

Und die haben es in sich: Wie aus einer internen Vorlage der Degewo an die Senatsverwaltung hervorgeht, die der Berliner Morgenpost vorliegt, belaufen sich die Mindereinnahmen durch den Mietendeckel nach dem Lompscher-Modell allein bei dieser Gesellschaft auf insgesamt mindestens 171 Millionen Euro.

Degewo wollte Mieteinnahmen schrittweise steigern

Die Degewo ist das größte kommunale Wohnungsunternehmen und bewirtschaftet rund 75.000 Wohnungen in der Stadt. Das Unternehmen geht in seiner Finanzplanung davon aus, dass sich die Mieteinnahmen für das Jahr 2019 auf rund 307 Millionen Euro belaufen. In der bisherigen Wirtschaftsplanung ging die Degewo noch davon aus, dass sie, wie in der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat beschlossen, jährlich bis zu zwei Prozent Mietsteigerungen nehmen kann. In den kommenden fünf Jahren sollten die Mieteinnahmen so schrittweise auf bis zu 337 Millionen Euro im Jahr 2025 gesteigert werden.

Allein durch das Einfrieren der Mieten, wie im Eckpunktepapier des Senats auf Wunsch der SPD im Juni beschlossen, würden sich Mindereinnahmen bei den Mieten auf 90 Millionen Euro addieren.

Zwischen 3,42 Euro und 8,97 Euro je Quadratmeter

Kommt es jedoch zu der Regelung, die im Hause der Bausenatorin ausgearbeitet wurde, müssten zudem alle Mieten, die über der für die je nach Baualter eingezogenen Obergrenzen liegen, absinken. Diese liegen, wie berichtet, zwischen 3,42 bis 8,97 Euro je Quadratmeter und Monat. Neubauten, die ab 2014 errichtet wurden, sollen von der Regelung ausgenommen sein. Beschließt der Senat diesen Entwurf, würde sich das Minus in der Kasse der Städtischen Gesellschaft auf rund 171 Millionen Euro addieren.

Seit Montag ist noch eine weitere Variante im Gespräch, die sich „erweiterter Mietendeckel“ nennt. Nach diesem Modell würden alle Mieter, deren Miete ihr Haushaltseinkommen um 30 Prozent übersteigt, einen Anspruch auf Mietsenkung haben. In ihren Berechnungen geht die Degewo davon aus, dass dies bei etwa zehn Prozent der Mieter der Fall wäre. In diesem Modell würden die Mindereinnahmen sich auf 97 Millionen Euro belaufen.

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„Der Mietendeckel kennt keine Gewinner“

“Schon die Zahlen der Degewo zeigen, was für Auswirkungen der Mietendeckel auf die rund 300.000 Wohnungen der Kommunalen hätten“, kommentiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die interne Vorlage. In jedem Fall hätte ein Mietendeckel enorme Einbußen für die Unternehmen zur Folge. „Die Einsparungen werden an den Objekten und bei den Beschäftigten der Unternehmen spürbar sein“, so Czaja weiter. Die Kritik der Betriebsräte, über die die Berliner Morgenpost am Donnerstag berichtete, sei berechtigt. „Der Mietendeckel kennt keine Gewinner“,sagte Czaja, der am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus die Pläne des Senats für einen Mietendeckel heftig kritisierte.

Das Vorhaben, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren oder sogar zu senken, sei ein Irrweg, sagte der FDP-Politiker in der Parlamentsdebatte über das Thema. Rot-Rot-Grün spiele „mit Nöten und Ängsten der Mieterinnen und Mieter“ und mit der „Zukunft unserer Stadt“, meinte er. Um den Mietenanstieg zu bremsen, sei mehr Neubau nötig. Mieter könnten etwa mit einer Halbierung der Grundsteuer entlastet werden, schlug Czaja vor.

Der CDU-Politiker Christian Gräff bezeichnete den Mietendeckel als „Linkspopulismus“. Das Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz und werde spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

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