Berlin. Die Betriebsräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften appellieren an den Regierenden Bürgermeister, die Pläne zu korrigieren.
Die Betriebsräte von vier landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben einen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschrieben. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten, die durch den Mietendeckel entstehen würden.
„Wir appellieren an Sie, sachgerechte Änderungen im Referentenentwurf vorzunehmen, damit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Luft zum Atmen genommen wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Den Brief haben am Mittwoch zugleich auch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bekommen.
Unterschrieben haben den Brandbrief die Betriebsratsvorsitzenden von Gesobau, Gewobag, Stadt und Land sowie der WBM. Man spreche für die mehr als 4500 Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, „um unsere große Sorge und Irritation zu den veröffentlichten Auszügen des Referentenentwurfs für ein Mietendeckelgesetz in Berlin zum Ausdruck zu bringen“, schreiben die Verfasser.
Wohnungsbaugesellschaften: Mietendeckel gefährdet wirtschaftlichen Handlungsspielraum
Die in den Entwurfsauszügen dargestellten Mietobergrenzen und Modernisierungszuschläge gefährdeten den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dies gelte besonders „in Bezug auf die notwendige und wichtige Bewirtschaftung unserer Bestände, aber auch hinsichtlich des dringend erforderlichen Baus von bezahlbarem Wohnraum, der auf ein Minimum, wenn nicht sogar gen null“ schrumpfen werde.
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„Letztlich werden die Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Auswirkungen eines derart gestalteten Mietendeckelgesetzes zu spüren bekommen“, schreiben die Interessenvertreter der Mitarbeiter. Und bieten ihre Mitarbeit an: „Gern bringen auch wir uns als Beschäftigtenvertretungen mit unserer langjährigen Expertise in die abschließenden Diskussionen um den Gesetzesentwurf für einen Mietendeckel mit ein.“
Das Abgeordnetenhaus befasst sich am heutigen Donnerstag mit den umstrittenen Plänen des Senats für einen Mietendeckel. Alle drei Oppositionsfraktionen – CDU, AfD und FDP – haben Dringlichkeitsanträge eingebracht, in denen sie das Vorhaben als schädlich für die Stadt kritisieren.
Lompscher hat bereits Korrekturen zu ihrem Entwurf eines Mietendeckels angekündigt
Beim Krisengipfel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) den Koalitionspartnern erstmals ihren Referentenentwurf für den Mietendeckel vorstellen. Einige Korrekturen hat die Senatorin im Vergleich zu ihren kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Plänen bereits vorgenommen.
So sollen Kündigungen wegen Eigenbedarfs nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden. Lompscher habe jetzt auch die Beteiligung der Bezirke im Blick, hieß es. Schließlich sollen sie die neuen Regeln umsetzen und kontrollieren. Deshalb ist zwingend der Rat der Bürgermeister einzuschalten, was in der ursprünglichen Zeitplanung übersehen worden war. Schon allein deshalb hat Lompscher sich inzwischen von dem Ziel verabschiedet, das Mietendeckel-Gesetz zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten zu lassen.
Noch müssen die Koalitionäre sehr grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber ausräumen, was ein Mietendeckel eigentlich leisten soll. Die Linke leitet aus den im Juni beschlossenen Eckpunkten die Möglichkeit ab, Mieten auf breiter Front zu senken.
Im Beschluss des Senats ist aber nur von „Obergrenzen“ die Rede, auf die „bereits sehr hohe Mieten abgesenkt werden“ sollten. In Lompschers Haus wird bislang noch präferiert, die Mieten je nach Alter der Wohnung auf monatliche Quadratmeterpreise zwischen 3,42 und 7,97 Euro abzusenken. Die Lage soll keine Rolle mehr spielen.
In der SPD gebe es „nur eine eingeschränkte Bereitschaft, Mieten zu senken“, hieß es aus der Fraktion. Gedacht sei nur an die Option, Wuchermieten, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zu reduzieren und weiteren Anstieg zu verhindern.
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