Linksextremismus

Gewalt an der Rigaer 94 hat einen neuen Höhepunkt erreicht

Seit Jahren schwelt der Konflikt an der Rigaer Straße in Friedrichshain. Jetzt spitzt sich die Lage erneut zu. Ein Ortsbesuch.

SEK-Einsatz an der Rigaer Straße
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Berlin. Ist die Tür ins Epizentrum linksextremer Gewalt am Ende durchlässiger, als die eines drittklassigen Berliner Clubs? Zumindest an diesem Montagabend scheint es so.

Rigaer Straße. Hausnummer 94. Plakate blättern von der Fassade, über dem Hauseingang die gesprühte Zahlenkombination 1312. Die steht für „All Cops Are Bastards“ – „Alle Bullen sind Schweine“. Ein Aufpasser in Schlabbershirt nickt. Wir gehen in den Hauseingang, ein dunkler Tunnel eher. Am Ende Licht. Im Hof sitzen Menschen mit dunklen, grauen und bunten Haaren auf Paletten, stapeln sich Autoreifen, stehen Sprüche auf der Hauswand wie: „In der Hölle ist Party. Lasst uns mitfeiern.“ Links steht in gusseisernen Buchstaben: „Kadterschmiede“.

Man kann viel über diesen Ort lesen. Im Verfassungsschutzbericht etwa: Ausgangspunkt für militante Aktionen und Gewalttaten, heißt es da. In Zeitungsarchiven steht, wie sich Polizei und Politik seit Jahrzehnten an diesem Haus abarbeiten, wie durchsucht, beschlagnahmt, geräumt wurde. Und wie die Beamten stets wieder abziehen mussten – die Extremisten sich in dem Altbau immer mehr einrichteten.

Mittlerweile ist die Rigaer 94 längst zur Hochburg der linksmilitanten Szene geworden. Und zu einem Symbol. Für den Linksextremismus in Berlin. Für das Scheitern der Polizei. Für die Ohnmacht des Rechtsstaates.

Rigaer Straße in Friedrichshain: Die Gewalt eskaliert wieder

Zwischenzeitlich war es etwas ruhiger geworden im Viertel. Doch nun eskaliert die Gewalt wieder. Die Polizei hat einen deutlichen Anstieg der Straftaten dokumentiert. Die Zahl der Körperverletzung hat sich im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt, die Angriffe auf Polizisten nahmen um 350 Prozent zu. Die Polizei stufte den Bereich kürzlich zu einem ihrer wichtigsten Einsatzgebiete in ganz Berlin hoch. Oberste Priorität.

In der Kadterschmiede ist an diesem Abend davon nichts zu spüren. „Küche für alle und Kneipe“. So werden die Montagabende im Internet angekündigt. Eigentlich eine gute Gelegenheit, jenen Ort zu besuchen, über den Journalisten sonst nur aus sicherer Entfernung berichten. Was sagen die Besucher dazu, dass Bewohner der „R94“ Polizisten mit Steinen bewerfen und Anwohner drangsalieren?

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Als wir uns umschauen, werden wir zunächst in Ruhe gelassen. Gegen eine Spende gibt es verkochte Spiralnudeln und veganes Chili sin carne. Die Blicke sind reserviert bis freundlich. Auf der Toilettenwand hängt ein Plakat mit dem Satz: „Respektiere deine und die persönlichen Grenzen anderer.“

Im zweiten Hinterhof setzen wir uns zu einer Gruppe feixender Jugendlicher, geben uns als Journalisten zu erkennen. Verdruckste Antworten. Aber ein Gespräch über die Rigaer? „So was macht man nicht.“ Es dauert nicht lange, dann bauen sich im Halbdunkel zwei Männer vor uns auf – und drohen damit, dass wir die Kadterschmiede nicht wieder verlassen dürfen.

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Friedrichshainer Nordkiez: Zwischen Linksautonomen und Rock’n’Roll-Zwergen

Wer tagsüber durch die Rigaer Straße läuft, bekommt von solchen Bedrohungsszenarien in aller Regel nichts mit. Straßencafés und Altbauten, neue Wohnquartiere und ein paar Backshops, direkt gegenüber von der Rigaer 94 eine Kita mit dem Namen „Rock’n’Roll Zwerge“. Der Friedrichshainer Nordkiez ist bunt und vielfältig – und meist ziemlich normal.

Konstanze Fritsch hat die Gemengelage rund um die Rigaer Straße auf Schautafeln mit Ausrufezeichen und bunten Punkten gebannt. Fritsch arbeitet für das Sozialpädagogische Institut Berlin SPI, sie hat im Auftrag des Bezirksamts eine Studie geleitet. Die Frage: „Wie wollen wir künftig zusammen leben?“ Ein Jahr lang, bis August 2018, wurden Workshops und Diskussionen geleitet, Polizei, Sozialarbeiter, Jugendhilfe und Anwohner befragt.

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„Für den Großteil der Leute hier ist die Rigaer 94 ein nachgeordnetes Thema“, sagt Fritsch. Am wichtigsten, so haben es Anwohner auf Schautafeln geschrieben: Angst vor Mieten und Verdrängung. Auf der Tafel zum Thema Sicherheit und Ordnung steht: „Weniger Polizei würde mein Sicherheitsgefühl erhöhen!“ Allerdings, so Fritsch, sei auch das in der Studie deutlich geworden: Für Übergriffe und Gewalttaten hätten die Anwohner kein Verständnis.

Wer offen spricht, wird schnell als „Kollaborateur“ diffamiert

Einschneidend sei der „Kampf“ der Autonomen für die Anwohner am „Dorfplatz“, jener Kreuzung zwischen den Häusern Liebig 34 und Rigaer 94, den die Linksmilitanten als ihr Hoheitsgebiet betrachten.

Wer wissen will, wie es sich dort lebt, muss Anonymität versprechen. Denn wer offen spricht, wird schnell als „Kollaborateur“ diffamiert. Ein guter Nachbar, wie ihn sich die Extremisten aus der Rigaer 94 zu wünschen scheinen, schaut bei Gewalttaten weg, sagt nicht bei der Polizei aus – und redet nicht mit Journalisten.

Also ohne Namen. Das Paar, beide Mitte 30, ist vor sechs Jahren bewusst hierher gezogen, in einen „bunten Kiez mit bunten Häusern“. Sie wählt grün, er war als Student ein paar Mal im XBLiebig, einem Treffpunkt der linksmilitanten Szene. Kampf gegen Verdrängung, für Flüchtlinge und Toleranz – viele der proklamierten Ziele der Rigaer 94 teilen die Anwohner.

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Aber nach Jahren am Dorfplatz sei klar: Zumindest dem harten Kern der Szene gehe es um andere Dinge. „Die wollen Krieg mit der Polizei. Ganz gezielt“, sagt sie. Wenn er von seinem Kiez spricht, fällt das Wort „Krisengebiet“. Er sei es leid: Die Nächte, in denen die Straße lichterloh brennt, die Sirenen heulen, die Hubschrauber knattern. Sein Auto parke er in sicherer Entfernung. Er habe beobachtet, wie Rettungswagen angegriffen wurden.

Eine andere Anwohnerin, auch sie lebt seit Jahren in unmittelbarer Nähe des Dorfplatzes, auch sie wurde schon von Linksextremen bedroht, fühlt sich seit langem unsicher in ihrem Kiez. „Wie kann der Staat das tolerieren?“, fragt sie. „Wie kann es sein, dass ein paar Radikale einfach so eine ganze Straße terrorisieren können?“

Ein Paradies für Hausbesetzer und Lebenskünstler

Wer verstehen will, wie die Lage um die „R94“ derart eskalieren konnte, der muss weit zurückblicken. Bis in die Wirren der Nachwendezeit. Wie auch anderswo in der einstigen „Hauptstadt der DDR“, waren viele Häuser im Viertel rund um die Frankfurter Allee verfallen die Eigentumsverhältnisse ungeklärt. Ein Paradies für Lebenskünstler und Hausbesetzer. Bereits 1990 wurde dann auch der Altbau in der Rigaer Straße 94 besetzt. Das Haus stand leer, die neuen Bewohner störten niemanden. Im November 1992 schloss die Eigentümergesellschaft, eine Genossenschaft, mit den einstigen Besetzern reguläre Mietverträge ab. In der Rigaer Straße 94 herrschten geordnete Verhältnisse.

Fünf Jahre später folgten Eigentümerwechsel und Kündigungen, erste Räumungen und Wiederbesetzungen, Polizeieinsätze und Krawalle. Die Rigaer Straße 94 war zu diesem Zeitpunkt längst mehr als einer der vielen Treffpunkte für Linke und Linksradikale. Sie war zum Zufluchtsort der Radikalsten unter ihnen geworden. Auch wenn die meisten Bewohner längst reguläre Mietverträge hatten.

Der Staat wirkte im Fall der Rigaer 94 von Anfang von überfordert. Zum Beispiel im Januar 2012: Wegen einer Sachbeschädigung herbeigerufene Beamte einer Einsatzhundertschaft wurden von Aktivisten der Rigaer 94 mit einem Stein beworfen. Die Polizisten waren zwar nicht darauf vorbereitet, in den Rückzugsort der Linksmilitanten einzudringen. Doch sie taten es trotzdem. Die ernüchternde Bilanz des Einsatzes: 51 verletzte Beamte – und keine einzige Festnahme.

In der Amtszeit des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) fand das unergiebige Katz-und-Maus-Spiel einen vorläufigen Höhepunkt. Auslöser: Der Hauseigentümer – eine dubiose Briefkastenfirma, die sich durch einen Strohmann vertreten lässt – wollte Teile des Szene-Treffs räumen lassen, darunter auch die „Kadterschmiede“. Die Polizeiführung ließ die Räumung durch ein Großaufgebot absichern. Wenige Monate später standen die Abgeordnetenhauswahl an – und nicht nur die Opposition mutmaßte, Henkel wolle sich angesichts magerer Umfragewerte mit dem Einsatz als entschlossener Innensenator und „harter Hund“ inszenieren.

Wenig später befand ein Gericht: Die Räumung war illegal. Die Autonomen hatten, was sie wollten: eine gerichtliche Bescheinigung als Opfer von Staatsgewalt. Und die Solidarität Tausender. Es folgten Farbbeutel- und Steinwürfe, verletzte Beamte, Bilder von Ausschreitungen wie in einem Krisengebiet. Die Aktivisten der Rigaer 94 durften dagegen jubeln. Demonstrationen für die Rigaer 94 im Juni 2016 bezeichnete die Polizei als „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“.

Unter der rot-rot-grünen Koalition und Innensenator Andreas Geisel (SPD) folgte ein Kurswechsel. Die Polizei hält sich zurück. Massenausschreitungen wie zu Henkels Zeiten gibt es seitdem zwar nicht mehr. Doch die Gewalt ist geblieben.

Ihren territorialen Anspruch auf ihren Dorfplatz versuchen die Autonomen mit allen Mitteln durchzusetzen. Ihre Militanz ist rücksichtslos und entgrenzt, zielgerichtet und strategisch – und die Grenzen zu dem, was man gezielten Terror nennen könnte, werden zumindest gestreift.

So etwa im März 2018: Anwohner beobachten eine Schlägerei zwischen „Isa“, ein polizeibekannter Bewohner der Rigaer 94, der in Wirklichkeit Marek M. heißt, und einem Mann vor einer Bäckerei. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt M. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Das Landgericht hebt das Urteil in zweiter Instanz auf, M. muss nur eine Geldstrafe, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, zahlen.

„Denunzianten“ werden vor das „Kiezgericht“ zitiert

Die Anwohner, die gegen M. aussagten, kommen unter Polizeischutz, sie werden vor ein selbst ernanntes Kiezgericht geladen. In Flugschriften, die im Viertel verteilt werden, tauchen sie mit Namen als „Denunzianten“ auf. Frieden, so heißt es darin, würden sie nur dann finden, „wenn sie den Kiez nicht mehr betreten“. Dazu eine klare Warnung an alle: Wer mit der Polizei kooperiere, werde früher oder später gefunden.

Im Juni 2018 zünden Linksextremisten aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 das Auto einer Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel an. Im August 2018, bedrohen Extremisten aus Solidarität mit Isa und einem zweiten Inhaftierten einen Referatsleiter der Justizverwaltung in dessen Büro, „um ihn eindringlicher an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern“, wie es im Bekennerschreiben heißt. Im Februar 2019 versucht eine sogenannte „Befreiungsfront Tegel“, die Wohnungstür eines JVA-Mitarbeiters mit Holzklötzen und Brettern zu verriegeln. Im Bekennerschreiben heißt es: „Plötzlich war der Tyrann in der Rolle des Unterdrückten.“

Die Liste lässt sich ergänzen, um Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten und Autos von Journalisten. Die Polizisten müssen ohnehin jederzeit damit rechnen, mit Farbbeuteln oder Steinen beworfen zu werden. Erst kürzlich beschlagnahmten die Beamten ein Plakat mit der Aufschrift „Stecht die Bullen ab!“

Ist es das, was die Besucher der Kadterschmiede wollen? Menschen abstechen? Kämpfen die Radikalen gegen Gentrifizierung und Kapitalismus – oder gegen Staat und Demokratie? Fragen, die wir bei unserem Besuch in der Kadterschmiede, bei der „Küche für alle“, gerne gestellt hätten.

Journalisten als „die Feinde“

Dazu kommt es nicht. Journalisten der Berliner Morgenpost seien „die Feinde“, das erfahren wir von den zwei Männern, die an diesem Abend offensichtlich das Sagen haben, sich im zweiten Hinterhof vor uns aufgebaut haben. „Gebt ihr zu, dass ihr hierher gekommen seid, um uns zu vernichten?“, fragt einer.

Erklärungen laufen ins Leere. Zeit, das Gespräch zu beenden, die Kadterschmiede zu verlassen. „So einfach geht das nicht.“ Die Männer nehmen unsere Personalien auf, machen deutlich, keinen Widerspruch zu dulden, nehmen sich ein Recht, das in dieser Situation nicht mal der Polizei zustünde. Dann ziehen sie sich zur Beratung zurück. Wenig später ihre Entscheidung: Wir dürfen gehen. Wenn sich der Verdacht der Autonomen erhärten sollte, dass wir mit der Polizei zusammenarbeiten, werde man die Situation „neu bewerten“.

Auf Gespräche lässt sich der harte Kern der Rigaer 94 nicht ein. Auch Politiker der Linken und der Grünen halten den Dialog mit Straftätern und erklärten Feinden des Rechtsstaates für sinnlos.

Fragt man Norbert Cioma, den Vorsitzenden der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), wie seine Kollegen die Lage in der Rigaer Straße in Friedrichshain empfinden, sagt er Sätze, die mit Worten wie „frustrierend“ beginnen und mit Wendungen wie „Drama ohne Ende“ aufhören. „Die Kollegen müssen es ausbaden, dass die Politik keine Lösung findet“, sagt GdP-Chef Cioma. Der Staat sei grundsätzlich wehrhaft. „Aber in der Rigaer Straße endet die Wehrhaftigkeit“, so Cioma.

Andreas Geisel will das so nicht stehen lassen. Das kann er auch nicht. Er ist schließlich der Innensenator. Geisel formuliert lieber so: „Die Situation in der Rigaer Straße ist keine normale Situation.“ Der SPD-Politiker verfolgte in der Rigaer Straße lange eine Politik der ruhigen Hand. Von Großeinsätzen wie unter Henkel sah die Polizei in der Amtszeit der rot-rot-grünen Koalition bisher ab. Die Polizei müsse „mit Augenmaß“ vorgehen, sagt Geisel. Aber auch: „An unserer Entschlossenheit sollte keiner zweifeln.“ Der Rechtsstaat lasse sich nicht einschüchtern, betont der Innensenator.

Die Berliner Polizei fürchtet gewalttätige Reaktionen

Ist das so? Wenn die Polizisten einen Straftäter fassen und dafür mit Gewalt in ein „linkes Szeneobjekt“ eindringen wollen, müssen sie vorher die Behörden, oder zumindest die Direktionsleitung, um Erlaubnis bitten. In einem erst kürzlich aktualisierten internen Behördendokument ist von einer „deutlichen Zurückhaltung der Einsatzkräfte“ die Rede. Die Beamten müssten auf ihre eigene Sicherheit achten. Ein zu forsches Vorgehen würde zudem in „gewalttätige, auch dezentrale Reaktionen münden“.

Letztlich steht die Rigaer Straße auch für dieses Dilemma: Je entschlossener die Polizei den Rechtsstaat durchsetzt, desto überzeugender können sich die Autonomen als Opfer von Staatsgewalt feiern. Was folgt, wären Kundgebungen für die Besetzer, Bilder von behelmten Polizei-Hundertschaften, Gummiknüppeln, brennenden Barrikaden. Will ein rot-rot-grüner Senat das aushalten? Wegen eines Hauses, ein paar Anwohnern? Und: Wären drohende Straßenkämpfe das bessere Szenario?

Die Berliner Polizei versucht es anders: Seit wenigen Wochen gibt es eine neue Ermittlungsgruppe zur Rigaer Straße, genannt EG „Nordkiez“. Sie zählt vier Beamte.