Wohnungspolitik

Verbände: In Berlin fehlen 80.000 Sozialwohnungen

Verbände kritisieren zu geringe staatliche Förderung in Berlin. Jeder zweite Mieter hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

Ein Mietshaus mit Sozialwohnungen in Lichtenberg

Ein Mietshaus mit Sozialwohnungen in Lichtenberg

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin. Die Politik kommt aus Sicht eines Bündnisses mehrerer Verbände beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht voran. So verzeichnete Berlin allein 2018 einen Rückgang von 21.000 Wohnungen mit Mietbindung, doch in den vergangenen zwölf Jahren wurden zusammengerechnet nicht einmal 13.000 gebaut. Inzwischen gibt es in der Hauptstadt nur noch rund 100.000 dieser geförderten Wohnungen. Der Schwund an Sozialwohnungen ist allerdings nicht nur ein Problem in der Hauptstadt, sondern betrifft alle Bundesländer, wie das Verbändebündnis Soziales Wohnen am Donnerstag mitteilte. Die Verantwortung dafür, dass es beim Bau von sozialen und bezahlbaren Wohnungen nicht vorangeht, sieht das Bündnis sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

„Es ist trotz aller Ankündigungen im Grunde genommen nichts passiert“, sagte Matthias Günther vom hannoverschen Forschungsinstitut Pestel in Berlin mit Blick auf die Aktivitäten der Bundesregierung. Das Institut hat im Auftrag der Verbände ermittelt, wie viele Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssten, um ein Minimalziel von bundesweit zwei Millionen Einheiten im Jahr 2030 zu erreichen – beziehungsweise 180.000 allein in der Hauptstadt, um damit wenigstens wieder auf den Bestand zu kommen, den es 2007 noch gab. Das heißt, es müssen 80.000 gebaut werden.

„Kurz vor dem Fall der Mauer gab es in der Bundesrepublik noch 3,5 Millionen Sozialwohnungen, jetzt sind es nur noch 1,18 Millionen“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Studienleiter Günther hält dafür 155.000 neue Sozialwohnungen jährlich für notwendig. Davon müssten nach Auffassung des Experten mindestens 80.000 Neubauten sein – und damit 53.000 mehr als 2018. 75.000 weitere Einheiten müssten zudem durch Modernisierungsförderung und den Ankauf von Belegrechten im Bestand entstehen.

Stattdessen seien aber seit 2011 rund 500.000 Wohnungen mehr aus dem Sozialwohnungsbestand gefallen als neue geschaffen wurden, heißt es in der Untersuchung weiter. Hinter der Auftragsstudie stehen die Baugewerkschaft IG Bau, der Deutsche Mieterbund, die Caritas, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau.

Kommentar: Der Berliner Senat muss mehr Sozialwohnungen bauen

Initiative startet Kampagne für schnelleres Bauen

Nach Auffassung des Bündnisses müsste der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigern, um dieses Ziel zu erreichen. Und zwar von zuletzt 2,4 Milliarden Euro auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung. „Der Bund muss seine Förderung dabei mehr als verdoppeln. Bei den Ländern ist eine Erhöhung um das 3,5-Fache notwendig“, so Studienleiter Günther. Das müssten Bund und Länder dann konsequent in den kommenden zehn Jahren durchhalten.

Unterdessen hat sich in Berlin ein weiteres Bündnis gegründet, das ebenfalls eine wohnungspolitische Kurskorrektur verlangt. Diesmal allerdings vom rot-rot-grünen Berliner Senat. Für eine baufreundliche Politik der Landesregierung und gegen die Regulierung des Wohnungsmarkts durch den Mietendeckel will eine neue Initiative eintreten, die am Donnerstag in Wedding ihr „Manifest“ präsentiert hat. Das Bündnis „Berlin kann mehr“, ein Zusammenschluss von Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Kultur, wirbt mit einer Serie von Plakaten für Alternativen zu Enteignungen und Mietpreisbeschränkungen. Unter dem Leitmotto „Mut statt Wut“ fordern der Unternehmer Tim Kauermann und seine Mitstreiter schnellere Baugenehmigungen, unkompliziertere Planungsverfahren und eine bessere Kooperation zwischen Politik und privater Wohnungswirtschaft.

Nur durch das Vorantreiben des Wohnungsbaus seien die Probleme zu lösen, heißt es weiter. Parteien hätten sich von der Wirklichkeit im Bausektor deutlich entfremdet. „Wir hoffen, dass aus unserer Kampagne eine Bürgerbewegung wird“, sagte Initiativen-Sprecher Jakob Baugirdis.

Viele Berliner können sich die am Markt geforderten Mieten nicht mehr leisten – doch die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Von mehr als 172.000 Wohnungen verloren durch den Abbau der Förderungen von 2008 bis 2018 rund 75.000 ihre Sozialbindung. Seit 2014 ist Berlin zwar wieder in die Förderung des sozialen Wohnungsbau eingestiegen, sodass nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung 2019 zum Ende des Jahres immerhin wieder 103.000 Wohnungen zur Verfügung stehen werden. Dabei ist der Bedarf enorm: Etwa jeder zweite Berliner Mieter hat aufgrund seines Einkommens Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, weil das Einkommen unter der Bemessungsgrenze liegt – für einen Zweipersonenhaushalt sind das aktuell jährlich 25.200 Euro.

„Wichtig ist es deshalb, dass jeden Förder-Euro dann auch gezielt sozial zu investieren“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut Hannover. So dürfe beispielsweise das für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellte Geld von den Ländern nicht länger für den Bau von Mietwohnungen ohne Sozialbindung ausgegeben werden. Das Institut hat am Mittwoch einen „Leitfaden für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland“ vorgestellt. Die Studie im Auftrag des sogenannten Verbändebündnisses Soziales Wohnen, in dem sich Vertreter des Baugewerbes aber auch die Caritas und der Deutsche Mieterbund zusammengetan haben, gehen deshalb auch mit den Bundesländern – unter ihnen auch Berlin – hart ins Gericht. Besonders ärgerlich sei, wenn die Länder die bereitgestellten Mittel des Bundes für andere Zwecke als den sozialen Wohnungsbau einsetzten. „Die Bundesländer müssen die Mittel vom Bund eins zu eins kofinanzieren, mahnte Studienleiter Günther an.

Vorwurf: Geld des Bundes versickert im Landeshaushalt

Daran hätten sich nach Angaben der Studie in den beiden vergangenen Jahren allerdings nur Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern gehalten – und sogar selbst deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert als sie vom Bund erhalten haben. Ein absolutes Tabu müsse es sein, Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau „im Landeshaushalt versickern zu lassen“, so Günther.

Nach Angaben der Studie hat Berlin in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 145,2 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau eingesetzt – davon allerdings nur 55,7 Millionen eigene Mittel, das entspreche gerade einmal 38 Prozent. Wichtig sei es, jeden Förder-Euro auch in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Die Kritik weist man im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) indes zurück. In der Studie seien lediglich der Einsatz von Zinssubventionen und Zuschüssen aufgelistet worden. Tatsächlich jedoch habe der Landesanteil an allen bewilligten Förderungen 2017 insgesamt 122 Millionen Euro und damit 58 Prozent betragen. 2018 habe der Anteil sogar 177 Millionen Euro betragen, das entspreche 66,5 Prozent der insgesamt eingesetzten Summe von 268 Millionen Euro. „Unser Bewilligungsvolumen für Fördergelder des sozialen Wohnungsbaus übersteigt das der eingesetzten Bundesmittel also um ein Vielfaches“, teilte Katrin Dietl, Sprecherin der Senatorin, auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit.

Doch Studienautor Matthias Günther bleibt dabei: „Die Zahlen sind vom Deutschen Bundestag veröffentlicht – die Quellen sind damit offiziell und unzweifelhaft“, betonte der Experte. Die in den Bundestagsdrucksachen 19/3500 und 19/10220dort genannten Berlin-Zahlen stammen vom Berliner Senat selbst und erlaubten einen nachvollziehbaren Vergleich unten den 16 Bundesländern. „Dieses Länder-Ranking gibt die Studie eins zu eins wieder.“ Und nach diesem Ranking lande Berlin eben nur auf Platz fünf – mit weitem Abstand zum Spitzenreiter, der Hansestadt Hamburg, die 185 Millionen Euro eigene Mittel einsetze – bei einer Förderung von nur 31 Millionen Euro durch den Bund. Die Hansestadt trage damit beachtliche 85 Prozent der eingesetzten Mittel selbst.

Berlin vor knapp 20 Jahren aus der Förderung ausgestiegen

In Zeiten hoher Wohnungsleerstände und angesichts der hohen Landesverschuldung war Berlin vor knapp 20 Jahren aus der öffentlichen Wohnungsbauförderung ausgestiegen. Erst 2014 hat Berlin die öffentliche Wohnungsbauförderung wieder begonnen. „Seitdem steigt die jährliche Förderung kontinuierlich“, versicherte Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Wurden 2018 3000 Wohnungen gefördert, seien es 2019 bereits 4000 Wohnungen. Für 2020 seien 4500 geplant und die höchste Anzahl mit 5000 Wohnungen dann für 2021. Im Jahr 2021 seien dann insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen.