Der Verfassungsschutz soll personelle Verstärkung bekommen. Im Zuge der Haushaltsberatungen forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz 19 zusätzliche Stellen für die ihm unterstellte Abteilung. Sie sollen vor allem für die Beobachtung und Auswertung von Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus eingesetzt werden. Bisher verfügt der Verfassungsschutz über rund 250 Stellen.
Die Gefahr durch den Rechtsextremismus sei „offensichtlich unterschätzt worden“, sagte Geisel. Das habe auch der Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Geisel nannte auch die mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Anschläge in Neukölln, bei denen Personen betroffen waren, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren.
