Berlin. Der Verfassungsschutz soll personelle Verstärkung bekommen. Im Zuge der Haushaltsberatungen forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz 19 zusätzliche Stellen für die ihm unterstellte Abteilung. Sie sollen vor allem für die Beobachtung und Auswertung von Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus eingesetzt werden. Bisher verfügt der Verfassungsschutz über rund 250 Stellen.
Die Gefahr durch den Rechtsextremismus sei „offensichtlich unterschätzt worden“, sagte Geisel. Das habe auch der Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Geisel nannte auch die mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Anschläge in Neukölln, bei denen Personen betroffen waren, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren.
Grüne wollen lieber Polizei und Staatsanwaltschaft stärken
Die geplante personelle Verstärkung ist in der rot-rot-grünen Koalition allerdings umstritten. „Wir wollen das nicht“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Und: „Wir werden das im Lauf der Haushaltsberatungen klären.“ Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak begrüßte zwar, dass anerkannt worden sei, dass die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt worden sei. „Wir sehen aber eher die Notwendigkeit, die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, in diesem Bereich besser aufzustellen“, sagte Tomiak. Zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz würden nicht weiterhelfen.
CDU und FDP begrüßten die angekündigte personelle Verstärkung dagegen. Die „weitgehende isolierte Fokussierung“ auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus greife aber zu kurz, kritisierte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der FDP, Holger Krestel. Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisierte die von Geisel angekündigte stärkere Fokussierung auf von Rechtsextremisten genutzte Plattformen im Internet als „Überwachung“.