Alexa & Co.

Justiz: Berliner Polizei darf smarte Geräte beschlagnahmen

Die Berliner Verwaltung gibt Ermittlern grünes Licht für die Durchsuchung von smarten Geräte wie „Alexa“

Smarte Haushaltsgeräte dürfen bei Durchsuchungen künftig eingezogen und ausgewertet werden.

Smarte Haushaltsgeräte dürfen bei Durchsuchungen künftig eingezogen und ausgewertet werden.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Smarte Geräte wie „Alexa“ von Amazon oder Smart-TVs und die darauf gespeicherten Daten dürfen beschlagnahmt und ausgelesen werden. Zu dieser Einschätzung kommt die Berliner Justizverwaltung. Sie folgt damit einer Einschätzung der Bundesregierung. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Luthe, hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Luthe wollte von der Justizverwaltung wissen, ob die Auswertung von bereits gespeicherten Daten auf smarten Geräten in Ermittlungsverfahren zulässig wäre. Und die Deutlichkeit der Antwort aus dem Haus von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überrascht. Die Strafprozessordnung (StPO) erlaube die Beschlagnahme von Geräten als auch die Beschlagnahme von Daten, schreibt Staatssekretärin Daniela Brückner. „Vernetzte Geräte und die hierauf gespeicherten Daten sind von dieser zentralen Vorschrift des Beschlagnahmerechts der Strafprozessordnung nicht ausgenommen“, so Brückner weiter. Die Beschlagnahme sei als „offene Maßnahme“ ausgestaltet.

Die Juristen der Polizei dürften bei dieser Einschätzung hellhörig werden. Denn die Justizverwaltung sieht vernetzte Geräte, wie etwa einen Smart-TV als Speichermedium. Die StPO erlaube es auch, die Durchsuchung auf ein „hiervon getrenntes Speichermedium“ zu erstrecken. Denn smarte Geräte arbeiten Cloud-basiert. Das heißt: Die Daten werden woanders gespeichert. Noch ist die ganze Debatte eine theoretische. Bislang wurden laut Justizverwaltung in Berlin noch keine Smart-Home-Geräte beschlagnahmt.

Allerdings läuft darüber gerade eine Debatte. Und die Berliner Linie deckt sich mit der der Bundesregierung. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt die Bundesregierung, dass smarte Haushaltsgeräte informationstechnische Systeme seien, smarte Geräte und deren Daten beschlagnahmt werden dürfen. In einem Beitrag auf dem Fachblog Netzpolitik.org heißt es: „Das heißt: Schon heute dürften Aufnahmen von Alexa, Google Home und Daten des gern zitierten smarten Toasters beschlagnahmt, abgehört oder ihre Speicher ausgewertet werden – immer, wenn das bei einem traditionellen Kommunikationsmittel oder Speichermedium oder Gerät auch erlaubt wäre“.

Gericht verpflichtete Amazon zur Herausgabe von Daten

In den USA gab es bereits Fälle, in denen Ermittler die Daten von smarten Geräten auslesen wollten. In einem Fall von 2017 wollten Ermittler etwa an die Amazon-Echo-Daten eines Beschuldigten. Das Unternehmen weigerte sich. Der Beschuldigte gab die Daten dann letztendlich selbst frei. In den Ermittlungen zu einem Mordfall ein Jahr später war Amazon von einem Gericht sogar verpflichtet worden, Daten zu einem Verdächtigen herauszugeben.

Das alles lässt vermuten, dass Ermittler künftig auf smarte Geräte und deren Daten zuzugreifen wollen. Für Behörden ist das spannend. Denn oft ist unklar, was auf diesen Geräten eigentlich alles gespeichert ist. Netzpolitik berichtet von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Fragen zur Rechtmäßigkeit von „Alexa“ aufwerfe. „Es bestünden vor allem Risiken bei Kindern und Gästen, die nicht wüssten, dass das Gerät sie auch aufzeichnen könnte“, heiße es da.

Für Innenpolitiker Luthe sind all das Hinweise, dass Erkenntnisse, die von smarten Geräten gewonnen werden können, künftig immer wichtiger werden. „Wir müssen uns nicht über die Dauer der Vorratsdatenspeicherung unterhalten, wenn es solche Regelungen gibt, die praktisch jahrelang persönlichste Daten speichern“, sagte Luthe der Berliner Morgenpost. Mit solch einem Mittel müsse extrem zurückhaltend umgegangen werden. „Beim Umgang mit diesen Geräten sind viele Menschen zu sorglos, weil sich die Problematik nicht sofort erschließt – aber wir lassen die Wohnungstür ja auch nicht offen stehen“, so Luthe weiter.