Feuerwerkskörper

Berlin kommt einem Böllerverbot ein gutes Stück näher

Der Wirtschaftsausschuss hat einen Antrag zu einem Böllerverbot beschlossen. Schon dieses Silvester können Böllerverbotszonen kommen.

Polizisten werden an der Pallasstraße mit Silvesterraketen beschossen. Nun kommt Berlin einem Böllerverbot ein Stück näher.

Polizisten werden an der Pallasstraße mit Silvesterraketen beschossen. Nun kommt Berlin einem Böllerverbot ein Stück näher.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Auf dem Weg zu einem Böllerverbot ist die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen ein gutes Stück vorangekommen. Der Wirtschaftsausschuss beschloss am Montag einen Kompromiss, der unter anderem vorsieht, den Böllerverkauf in der Hauptstadt einzuschränken und die Einrichtung von Verbotszonen zu prüfen. Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen bereits zu Silvester dieses Jahres zu ergreifen. SPD, Linke und Grüne stimmten für den Antrag, AfD und CDU enthielten sich, nur die FDP votierte dagegen.

Nachdem sich die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker von Rot-Rot-Grün geeinigt haben, müssen nun noch die Innenpolitiker den Kompromiss bestätigen, ehe er im Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden kann. „Ich wollte alles verbieten“, sagte der Grünen-Umweltexperte Georg Kössler. Aber nun habe man sich auf einen „langsameren Weg“ verständigt. Wichtig sei, dass die Koalition ein „öffentliches Zeichen“ gegen das massive Böllern in der Silversternacht setze. „Es geht um einen kulturellen Wandel“, sagte Kössler.

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Böllerverbot in Berlin: In bestimmten Zonen soll das Böllern verboten werden

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter sagte, das Böllern sei in vielen Berliner Kiezen „völlig außer Kontrolle geraten“. Wenn oft auch Rettungskräfte mit Knallern beworfen würden, könne das so nicht weiter gehen. Zudem sei es nicht vermittelbar, gegen Autos Fahrverbote zu verhängen und dann in einer Nacht die Luft mit 17 Prozent des gesamten Berliner Feinstaub eines Jahres zu belasten.

Die Koalition unterstützt das Konzept von Innensenator Andreas Geisel (SPD), für bestimmte Zonen wie etwa auf der Potsdamer Straße in Schöneberg aus Sicherheitsgründen das Böllern zu verbieten. Das soll künftig auch mit dem Tier- und Umweltschutz gerechtfertigt werden können. In öffentlichen Liegenschaften soll der Verkauf von Knallkörpern verboten werden, damit das Land auch mit gutem Beispiel vorangeht.

Beim Einzelhandel soll dafür geworben werden, besonders laute Knaller aus dem Sortiment zu nehmen. Die Bürger sollen in einer großen Kampagne über die Gefahren des Böllerns und die damit verbundenen Risiken durch Lärm, Abgase und Feinstaub aufgeklärt werden. Im Bundesrat soll der Senat den Antrag auf eine Öffnung des Bundesrechts stellen.

Kommunen sollen Komplettverbot verhängen dürfen

Bisher ist es für Kommunen kompliziert, das Böllern einzuschränken. Das geht nur mit besonderen Begründungen. Als solche könnten zum Beispiel eine hohe Zahl von Reetdächern dienen. Ansonsten seien Einschränkungen nur ortsbezogen möglich, etwa vor Krankenhäusern. Rot-Rot-Grün möchte nun die Kompetenz dafür erhalten, das Knallen überall zu untersagen. SPD-Mann Stroedter sagte, er halte es für möglich, den Antrag der Koalition so schnell zu verarbeiten, dass die Regeln schon zu Silvester 2019 in Kraft treten können.