Erfolgloser Senat

Berlins Rot-Rot-Grün scheitert bei Mieten, Bildung, Verkehr

| Lesedauer: 8 Minuten
Joachim Fahrun
Stehen innerhalb des Senats am stärksten unter Beschuss: Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne, v.l.), Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Stehen innerhalb des Senats am stärksten unter Beschuss: Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne, v.l.), Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Foto: F. Boillot / RubyImages

Rot-Rot-Grün wollte gut regieren und vor allem bei Wohnungsbau, Bildung und Verkehr vorankommen. Keines der Ziele wird wohl erreicht.

Berlin. Nicht wenige in der rot-rot-grünen Koalition geben der Opposition die Schuld. Wenn es mehr Druck gebe von CDU, FDP und AfD, dann würde mancher interne Streit womöglich nicht geführt, heißt es. Die Reihen im Regierungsbündnis blieben geschlossen.

SPD, Grüne und Linke fühlen sich aber offenbar zu sicher. Die Mehrheit, die sie unter den Berliner Wählern in allen Umfragen zusammenbringen, liegt stabil zwischen 55 und 60 Prozent. Zunächst hatten die Linken vorn gelegen. Derzeit sammeln die Grünen die größte Zustimmung ein. In der SPD haben sie trotz ihrer Dauerkrise die Hoffnung noch nicht aufgegeben, doch noch am Wahltag im Herbst 2021 vorn zu liegen.

Rot-rot-grün in Berlin: Schon ein Erfolg, wenn die Parteispitzen sich nicht anschreien

Wie auch immer: Die drei Parteien sind aneinandergekettet. Trotz Spekulationen um andere Koalitionsoptionen sind die meisten Vertreter von Rot-Rot-Grün überzeugt, dass die Basis von SPD und Grünen lieber zusammen weitermachen würde als sich mit CDU und FDP zu verbünden. Für die Linken stellt sich die Frage nicht, mit ihnen wollen die Bürgerlichen nichts anfangen.

Berlins Koalition steht also stabil da. Dennoch kommt das Bündnis mit den selbst gestellten Aufgaben nicht wie gewünscht voran. Das Versprechen, es besser zu machen als bis 2016 das zerstrittene Bündnis aus SPD und CDU, ist vergessen. Inzwischen wird schon positiv vermeldet, wenn sich die Spitzen von SPD, Grünen und Linken im Koalitionsausschuss nicht anschreien. Das Klima ist angespannt.

Lompscher, Scheeres und Günther verwalten wichtigste Problemressorts

Rot-Rot-Grün droht an seinen eigenen Ansprüchen zu scheitern. Dabei geht es um die zentralen Themen der Stadt: Wohnungsbau, Bildung und Verkehr. Jeder der drei Partner trägt für eines dieser Themen die Verantwortung. Die Linke in Gestalt der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für den Bau. Die SPD mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres für die Schulen. Die Grünen haben es der Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther übertragen, ihre zentralen Wahlkampfthemen umzusetzen.

Am größten ist das Konfliktpotenzial beim Wohnungsbau. Der Streit schwelt, seit der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den Koalitionsverhandlungen das erste Mal seit Jahrzehnten das Stadtentwicklungsressort aus der Hand gegeben hatte.

Lompscher und die Linken wollten gar nicht wirklich bauen, argwöhnen die Sozialdemokraten nicht ohne Grund. Stattdessen konzentriere sich die Linke darauf, die Klientel der Mieter möglichst gut zu schützen und die Unzufriedenheit etwa in Form des Enteignungs-Volksbegehrens auf die eigenen Mühlen zu lenken. Die Linken wiederum halten Müllers Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ für einigermaßen primitiv.

Der Grundsatzstreit manifestiert sich seit Wochen im Konflikt um den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen. Müller fordert, Lompscher solle über die 194.000 avisierten neuen Wohnungen hinaus Potenziale für Wohnungsbau identifizieren und darstellen, wie Berlin das Bauen beschleunigen kann.

Die Sozialdemokraten haben festgestellt, dass die Linke entgegen anderslautender offizieller Prognosen de facto mit einem Ende des Bevölkerungswachstums rechnet. Lompschers Entwurf für den Step Wohnen geht davon aus, dass Berlin bis 2030 im Durchschnitt nur noch um weniger als 10.000 Menschen pro Jahr wachsen wird. Das erscheint nach den zuletzt 30.000 bis 40.000 nicht nur Müller unrealistisch.

Private Bauträger gehen lieber nach Brandenburg

Bei den Neubauten der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist klar, dass die Koalition ihr Ziel von 30.000 neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode verfehlen wird. 26.000 neue Einheiten stehen bis 2021 auf den Investitionsplänen. Die Aufregung über das Scheitern am eigenen Anspruch hält sich bei den Koalitionspartnern aber in Grenzen. Ein Ziel zu fast 90 Prozent zu erreichen, sei gar nicht so schlecht, heißt es.

Aber die landeseigenen Wohnungen sind nur eine Seite der Medaille. Schwerer wiegen die Probleme beim Wohnungsbau privater Bauträger. Die Zahl der Baugenehmigungen ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Pläne für den Mietdeckel gelten zwar nicht für Neubauwohnungen. Aber die Genossenschaften haben angekündigt, dass ihnen nun das nötige Geld für Neubau-Vorhaben fehlen wird. Private Bauträger weichen verstärkt nach Brandenburg aus.

Schon in zwei Jahren fehlen in Berlin 26.000 Schulplätze

Eng mit dem Wohnungsbau verknüpft sind die Probleme mit dem Schulbau. Die große Investitionsoffensive mit 5,5 Milliarden Euro sollte die Raumkapazitäten für die Schüler in der wachsenden Stadt sichern. Dieses Ziel steht nun infrage, wie die neuen Zahlen aus der Bildungsverwaltung belegen. Demnach könnten 26.000 Schulplätze fehlen – und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern schon ab dem übernächsten Schuljahr 2021/22.

Die Bildungssenatorin redet das Problem klein. Die Zahlen seien doch nicht so hoch, es gebe noch Reserven, notfalls müssten mehr Kinder in die Klassen. Es beginnt wieder das alte Spiel: Die Bezirke seien verantwortlich, wenn es hakt. Das lassen die aber nicht auf sich sitzen. Die SPD-Bildungsstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Heike Schmitt-Schmelz, weist spitz darauf hin, dass es nicht am Bezirk liege, „dass einige Neubauvorhaben im Bezirk nun erst mit zwei Jahren Verspätung beginnen können“.

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Dieser Umgang mit dem Thema nervt auch Sozialdemokraten, die Scheeres sonst verteidigen. Selbst wenn Krisenszenarien, wie sie die Opposition verbreitet, vielen guten Berliner Schulen nicht gerecht werden, fürchten sie um die politischen Folgen von schlechtem Abschneiden in Vergleichstests, zu vielen Quereinsteigern unter den Lehrern vor allem in Problemkiezen, zu wenigen Plätzen und einer steigenden Zahl von Schulabbrechern.

Diese negativen Befunde könnten die teuren Beschlüsse konterkarieren, mit denen die SPD die Geschichte von der kostenfreien Bildung erzählt. Gratis-Kita, Schulessen, Horte, Bücher, BVG-Ticket lassen den Familien mehr Geld in der Tasche. Ob das in der Wahrnehmung der Wähler die Probleme an den Schulen überstrahlt, ist keineswegs ausgemacht. Und es gilt der alte Satz: Gute Bildungspolitik gewinnt keine Wahlen, aber schlechte verliert sie.

Autofahrer fürchten neue Verbotszonen

Während die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher bei den Linken unangefochten ist, wächst in der SPD die Kritik an Scheeres. Bei den Grünen hingegen fällt der Blick auf die eigene Problem-Senatorin Regine Günther inzwischen etwas milder aus als zu Jahresbeginn, als einige grüne Verkehrspolitiker sogar deren Rücktritt forderten.

Aber auch im Verkehrs- und Umweltressort gilt: Die Dinge dauern. Zunächst hat man sich mit dem Mobilitätsgesetz aufgehalten, wo an vielen Stellen Handeln geboten gewesen wäre. Jetzt hat man zwar ein sehr grünes Gesetz zum Vorrang des Rad- und Fußverkehrs, aber immer noch klagen Radfahrer und Fußgänger über schlechte Bedingungen. Autofahrer fürchten sich vor Durchfahrtsverboten für Dieselautos und Verbotszonen für Verbrennungsmotoren in der City.

Günther und die Grünen müssen auf den Faktor Zeit setzen: Mit den beschlossenen massiven Investitionen in den Nahverkehr mit U- und S-Bahnwagen, Elektrobussen und neuen Straßenbahnstrecken soll sich die Mobilität verbessern, auch in den Außenbezirken. Ob das schnell genug geschieht, um die anspruchsvolle Verkehrslobby zufriedenzustellen, ist offen.

Viele Probleme hängen an fehlendem Personal

Alle Koalitionspartner sind angreifbar, weil ihre Senatorinnen in den Umsetzungsthemen der Koalition nicht vorankommen. Darum greift niemand das Personal des jeweils anderen zu scharf an. Letztlich aber hängen viele der Probleme am fehlenden Personal. Es rächt sich, dass die Koalition keinen Personal-Staatssekretär benannte, der sich ausschließlich darum kümmert, möglichst schnell die richtigen Mitarbeiter an Bord zu holen.

Auch der Dualismus zwischen Senatsverwaltung und Bezirksämtern bremst oft, wenn es konkret wird mit Wohnungsbauten, neuen Schulen oder Radschnellwegen. So hat kaum jemand in der Stadt den Eindruck, dass die Koalition dem Problemdruck aus Wohnungsnot, verbreitetem Schulversagen und Verkehrschaos angemessen begegnet.