Mietendeckel

Mietenstopp für Sozialbauten in Berlin gefordert

Die Betroffenen schreiben einen Brandbrief an die Stadtentwicklungssenatorin, weil die Neuregelung nicht für alle Wohnungen gilt.

Die Mietergemeinschaft „Kotti und Co.“ fordern einen Mietendeckel für die 100.000 Sozialwohnungen in Berlin.

Die Mietergemeinschaft „Kotti und Co.“ fordern einen Mietendeckel für die 100.000 Sozialwohnungen in Berlin.

Foto: Christian Mang / imago/Christian Mang

Berlin. In der Debatte über den geplanten Mietendeckel haben sich jetzt auch Berlins Sozialmieter zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihren Staatssekretär Sebastian Scheel sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt haben, fordern sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt und die darin wohnenden rund 250.000 Mieter. Die Verfasser erinnern daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.

Tatsächlich soll der geplante Mietendeckel nicht für alle 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin gelten. Der Grund: Für die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus gelte weiterhin Spezialrecht, heißt es im Eckpunkte-Papier eines Mietendeckels, den der Senat Mitte Juni beschlossen hatte. Bis 15. Oktober soll Stadtentwicklungssenatorin Lompscher nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, damit dieser noch in diesem Jahr durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann und im Januar in Kraft tritt. Die Initiative „Kotti&Co“, die maßgeblich auch am Berliner Mietenvolksentscheid beteiligt war, moniert, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün längst vereinbart sei, dass die Sozialmieten gesichert und auf eine rechtlich zulässige Miete von 5,75 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern dieses Versprechen nun ein“, heißt es in dem Brief der Initiative, die vor allem die SPD dafür verantwortlich macht, dass das Versprechen nicht eingelöst worden sei.

Initiative wirft der SPD „Verschleppung“ vor

„Seit anderthalb Jahren verhindern in einem langen Prozess der Verschleppung vor allem Teile der SPD eine Einigung der drei Regierungsfraktionen zur Rettung der Sozialwohnungen“, schreiben die Verfasser. Und weiter: „Die bisher vorgeschlagenen Lösungen würden die Mieten senken und das finden die Wohnungsexperten der SPD ,sozial ungerecht’.“ Aber auch die Fachleute der Linken-Fraktion hätten nicht viel versucht, um die im Koalitionsvertrag festgehaltene Reform des Sozialen Wohnungsbaus zu verwirklichen – sie hätten „das Thema Sozialmieten in die Schublade“ gelegt.

„Ich weise zurück, dass die SPD daran schuld ist“, sagte Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Sozialdemokraten, der Berliner Morgenpost. „Dass die Expertenrunde aller drei Parteien nicht auf eine langfristige Regelung für die Sozialmieter verständigen konnten, liege vor allem auch an der Komplexität der Materie“, so Spranger. Nun sei es an der Verwaltung von Frau Lompscher, eine Vorlage zu erarbeiten, mit der es gelinge, ein System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen zu erarbeiten.

„Der Referentenentwurf eines entsprechenden Gesetzes wurde der Koalition vorgelegt“, heißt es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin. Im Diskussionsprozess habe jedoch bisher keine Einigung erzielt werden können, sodass der Abstimmungsprozess noch andauere, heißt es zur Begründung. Woran dies im Einzelnen liege, teilte die Verwaltung indes nicht mit. Zudem verweist die Verwaltung darauf, dass zum Schutz der Sozialmieter bereits einige Maßnahmen realisiert seien: Für den alten Sozialwohnungsbestand seien die alljährlichen Mieterhöhungen von 13 Cent pro Quadratmeter und Monat ausgesetzt worden. Auch die Umstellung des Mietzuschusses auf bruttowarm wurden umgesetzt. Der Ankauf von Sozialwohnungen – wie dem Pallasseum in Schöneberg und dem Neuen Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor – werde vorangetrieben. „Somit sind zwei von drei geforderten Zielen bereits erreicht: der Mietenstopp und die Anhebung des Mietzuschusses“, heißt es aus der Verwaltung. Der Mieterinitiative reicht das nicht. Die „Regelung“ sei nur ein vorübergehender Verzicht auf Mieterhöhungen seitens des Landes Berlin. Die Mieterhöhungen würden dann von den Vermietern in den Fällen nachgeholt, wo die Mietenkonzepte nicht mehr greifen.

Riesige Finanzierungslücke zwischen sogenannter Kosten- und Sozialmiete

Eine Sorge, die angesichts der enormen Differenz zwischen der rechtlich zulässigen und der tatsächlich gezahlten Miete sowie zwischen Wohnungen mit Anschlussförderung (30 Jahre Förderung) und Wohnungen ohne Anschlussförderung (15 Jahre Förderung) durchaus verständlich ist. Denn seit dem Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau klafft eine riesige Finanzierungslücke zwischen der sogenannten Kosten- und der Sozialmiete. Das führte zu der widersinnigen Situation, dass ausgerechnet in den einst mit viel Geld vom Land Berlin geförderten Wohnungen Höchstmieten fällig werden. Mit Anschlussförderung werden laut Senatsverwaltung seit 2017 6,39 Euro je Quadratmeter und Monat verlangt. Rechtlich zulässig wären 6,90 Euro. Ohne Anschlussförderung müssen die Mieter derzeit tatsächlich 7,02 Euro zahlen – rechtlich zulässig wären 12,45 Euro. Auch der Berliner Mieterverein (BMV) macht Druck. „Die Landesregierung muss in die Puschen kommen, wenn sie in dieser Legislatur ihre Versprechen einlösen will, für Sozialwohnungen ein sozialverträgliches Mietenkonzept einzuführen“, so BMV-Chef Reiner Wild.