In der Debatte über den geplanten Mietendeckel haben sich jetzt auch Berlins Sozialmieter zu Wort gemeldet. In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), ihren Staatssekretär Sebastian Scheel sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt haben, fordern sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt und die darin wohnenden rund 250.000 Mieter. Die Verfasser erinnern daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.
Tatsächlich soll der geplante Mietendeckel nicht für alle 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin gelten. Der Grund: Für die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus gelte weiterhin Spezialrecht, heißt es im Eckpunkte-Papier eines Mietendeckels, den der Senat Mitte Juni beschlossen hatte. Bis 15. Oktober soll Stadtentwicklungssenatorin Lompscher nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, damit dieser noch in diesem Jahr durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann und im Januar in Kraft tritt. Die Initiative „Kotti&Co“, die maßgeblich auch am Berliner Mietenvolksentscheid beteiligt war, moniert, dass im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün längst vereinbart sei, dass die Sozialmieten gesichert und auf eine rechtlich zulässige Miete von 5,75 Euro gesenkt werden soll. „Wir fordern dieses Versprechen nun ein“, heißt es in dem Brief der Initiative, die vor allem die SPD dafür verantwortlich macht, dass das Versprechen nicht eingelöst worden sei.
