Klimapolitik

Umweltverwaltung lässt Millionen für den Klimaschutz liegen

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Joachim Fahrun
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), hier am Prager Platz, hat noch viel Geld zu verteilen.

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), hier am Prager Platz, hat noch viel Geld zu verteilen.

Foto: Britta Pedersen / ZB

Berlin hat eine Menge Geld für den Klimaschutz eingeplant. Aber bisher gelingt es den Behörden nicht, das Geld auszugeben.

Das Klima zu schützen ist für grüne Politiker Herzensanliegen und für ihre Partei der Markenkern. Gleichwohl müssen die Grünen in den ersten Jahren ihrer Regierungsverantwortung in der rot-rot-grünen Koalition erfahren, dass konkrete Klimaschutzpolitik alles andere als einfach ist.

So sind die Fördertöpfe für Klimaschutz-Projekte zwar prall gefüllt. Aber nur wenig Geld ist im vergangenen und im laufenden Jahr tatsächlich ausgegeben worden. Vor allem die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK) kommt nur sehr schwer in die Gänge.

2018 standen in den fünf entsprechenden Titeln im Haushalt der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz der grünen Senatorin Regine Günther sowie im Sonderinvestitionstopf Siwana insgesamt 21,5 Millionen Euro bereit. Verwendet wurden jedoch nur 1,26 Millionen. Und auch im laufenden Jahr 2019 sieht es nicht viel besser aus. Bislang sind von den 21,5 Millionen nur 2,2 Millionen Euro festgelegt. Insgesamt stehen bis zum Jahr 2021 für das BEK 94 Millionen Euro bereit.

Verwiesen wird auf Anlaufschwierigkeiten eines neuen Förderprogramms

Bei den Grünen und in der Senatsverwaltung verweisen sie auf die Anlaufschwierigkeiten, auf die ein neues und noch wenig bekanntes Förderprogramm stoße. Das Haus von Senatorin Günther sei auch nicht alleine dafür zuständig, die Fördermittel zu verteilen.

Vor allem die angebotenen Zuschüsse an private Unternehmen will offensichtlich bisher niemand haben. Für 2019 sind von den 10,7 Millionen Euro für diesen Teil-Aspekt bisher null Euro festgelegt. Auch beim Thema Verkehr wurden offenbar keine Projekte in Aussicht gestellt. Im Bereich Stadtentwicklung/Gebäude waren von 9,7 Millionen Euro für 2019 im ersten Halbjahr nur 122.000 Euro verplant. Von 94 Millionen bis 2021 sind 23 Millionen verplant.

Günthers Sprecher Jan Thomsen sagte, erste Maßnahmen, für die mehr Geld ausgegeben werde, seien bereits in die Wege geleitet. So werde noch in diesem Jahr ein Austauschprogramm für alte Ölheizungen und eine Subventionslinie für Sonnenstromspeicher starten. Ein weiteres Programm zur Klimaanpassung, das sich an die Bezirke sowie andere öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen richte, sei im April gestartet. So seien bisher gut 23 Millionen Euro konkret verplant und teils schon ausgegeben worden. „Wir werden intensiv daran arbeiten, dass Berlin die zur Verfügung stehende Summe von 94 Millionen Euro weitestgehend ausschöpft“, sagte Thomsen.

68 Förderanträge wurden bei der Senatsverwaltung eingereicht

Eine gewisse Nachfrage gibt es offenbar. 68 projektbezogene Förderanfragen und Förderanträge seien bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingereicht worden, heißt es in einer Mitteilung des Senats an das Abgeordnetenhaus. 13 Mal wurde eine Förderung gewährt. In 20 Fällen lehnte die Behörde die Anträge ab. 35 Förderanfragen befinden sich noch im Verfahren.

Das Problem liegt aber nicht nur in der Umweltverwaltung. So kommt auch die Stadtentwicklungsverwaltung der linken Senatorin Katrin Lompscher mit dem Ausgeben des Geldes nicht hinterher. 55 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionstopf Siwana waren für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude vorgesehen.

Weil diese nicht ausgegeben wurden, wollte der Finanzsenator dieses Geld zum Teil auf andere Vorhaben verschieben. Mathias Kollatz (SPD) scheiterte aber mit seinem Plan im Senat.

Grüne wollen Klimabudget für Senatsressorts

Trotz der Umsetzungsprobleme mit dem Klimaschutz-Programm denken die Grünen über weitere Vorstöße nach. Bei der Klausurtagung der Fraktion in Prag von Donnerstag bis Sonnabend soll unter anderem ein Berliner Wärmegesetz beraten werden.

Die Grünen wollen nach den Worten von Fraktionschefin Silke Gebel beim Einbau neuer Heizungsanlagen einen Anteil erneuerbarer Energie vorschreiben. Außerdem wollen die Grünen den einzelnen Senatsressorts in Klimabudgets eine bestimmte Summe von Kohlendioxid zuweisen, die sie mit ihren Aktivitäten verursachen dürfen. Das soll Anreize schaffen, mehr Energie zu sparen und das Klima zu schützen