Interview

Raed Saleh: „Wir kommen der bezahlbaren Stadt näher“

| Lesedauer: 10 Minuten
Joachim Fahrun
SPD-Fraktionschef Raed Saleh

SPD-Fraktionschef Raed Saleh

Foto: Jörg Krauthöfer

Seit Jahren setzt sich der SPD-Fraktionschef dafür ein, Familien von Kosten für Kitas und Horte zu entlasten.

Berlin. Raed Saleh ist eigentlich ganz zufrieden. Vieles von dem, wofür er sich politisch eingesetzt hat, wird nun umgesetzt. Dennoch leidet der SPD-Fraktionsvorsitzende an der Lage seiner SPD.

Sie haben die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben, die Horte kostenfrei gestellt, das Schülerticket ist jetzt gratis, und im Solidarischen Grundeinkommen soll es geförderte Jobs für Arbeitslose geben. Warum steht die SPD in den Umfragen immer noch so schlecht da?

Raed Saleh Wir haben noch viel mehr gemacht. Gebührenfreies Mittagessen für Grundschüler, keine Bedarfsprüfungen mehr für Hort-Kinder und anderes. Trotzdem sind unsere Umfragewerte wirklich dramatisch. Ich hoffe, die Leute merken in den nächsten Monaten, dass wir liefern.

Das heißt, die Menschen haben es noch nicht wahrgenommen, was Sie alles für sie getan haben?

Vieles von dem, was wir angekündigt haben, wird jetzt kommen. Die gebührenfreie Bildung und eine Entlastung von Familien wird Realität, wir kommen der Vision von der bezahlbaren Stadt näher. Am Ende wird sich das für die SPD auszahlen. Meine Prognose: In den ersten zwei Jahren Rot-Rot-Grün lagen die Linken vorn. Jetzt sind es die Grünen. Und im letzten Jahr, wenn es um die Wahl geht, wird wieder die SPD stärkste Kraft.

Sie hatten vor einem Jahr in der Morgenpost ein Mietmoratorium vorgeschlagen. Jetzt soll der Mietendeckel kommen. Wie gehen Sie mit der Kritik der Genossenschaften um, dass viel Geld für den Neubau fehlen würde?

Es lohnt sich immer, mit Kritikern zu reden. Aber die Situation in Berlin war doch nicht mehr hinnehmbar. Ganz viele Menschen klagen, sie könnten die permanenten Mieterhöhungen nicht mehr stemmen. Da mussten wir als Sozialdemokraten auf die Bremse treten. Der Markt kann eben nicht alles regeln. In den letzten Jahren wurden doch oft die Mieten erhöht, nur weil man es darf. Dafür gab es nicht einmal eine Begründung. Kein Neubau, keine Sanierung, keine Modernisierung. Ein Mietendeckel verschafft den Berlinern erstmal eine Atempause. Wo es Härtefälle gibt, können wir gern diskutieren. Im Übrigen erlebe ich an der Basis von vielen Genossenschaften ganz viel Zustimmung für unseren Mietendeckel.

Aber wenn den Genossenschaften oder auch den kommunalen Gesellschaften nicht erlaubt ist, mehr Geld aus dem Bestand zu erwirtschaften, das sie dann in Neubau investieren, dann muss doch zwangsläufig das Land das ausgleichen?

Das Hauptthema ist, wie wir den Genossenschaften günstig Baugrundstücke für Wohnungen bereitstellen können. Aber an der Grundidee des Mietendeckels halte ich fest.

Die SPD muss sich noch zum Enteignungs-Volksbegehren gegen große Wohnungsunternehmen verhalten, ihre Koalitionspartner haben das längst getan. Wie ist Ihre Position zu Enteignungen?

Ich halte es für falsch, grundsätzlich gegen Enteignungen zu sein. Die Verfassung sieht dieses Instrument vor. In Deutschland wird permanent enteignet, für den Bau von neuen Städten oder Verkehrswegen. Enteignungen reflexhaft abzulehnen, halte ich ebenso für falsch wie zu sagen, wir enteignen jeden, der so und so viele Wohnungen besitzt. Eine Grenze von 3000 Wohnungen ist Willkür. Der Staat hat eine Verpflichtung, zu enteignen, wo das notwendig ist. Aber er ist auch verpflichtet, Eigentum zu schützen. Diese Position ist, glaube ich, auch in der SPD mehrheitsfähig. Viele Unternehmen haben viele Tausend Wohnungen, sind aber gute Vermieter. Und andere haben nur ein paar Wohnungen, sind aber schlechte Vermieter, die ihre Position missbrauchen. Enteignungen in großem Stil fände ich falsch.

Dann können Sie das Volksbegehren, anders als Ihre Koalitionspartner von Linken und Grünen, nicht unterstützen?

So wie es formuliert ist, teile ich das Volksbegehren nicht. Aber ich teile den Gedanken dahinter: Große Gesellschaften sind in einer Verantwortung, in einer Stadt nicht zu tun und zu lassen, was sie wollen. Man muss ihnen Grenzen zeigen. Wir haben aber auch eine Verpflichtung, dass Berlin sich weiter gut entwickelt. Dass es Berlin besser geht, verdanken wir auch dem Engagement der Wirtschaft. Es wäre verheerend, ein Zeichen zu setzen, dass Unternehmer nicht willkommen sind in Berlin.

Aber das macht man doch schon.

Ich erwarte, dass die Unternehmen sich selber gegen die schwarzen Schafe stellen. Viele Unternehmen schämen sich doch für das Verhalten der Deutsche Wohnen. Wenn die sich anders gegenüber ihren Mietern verhalten würde, gäbe es die Debatte gar nicht.

Wie wird es jetzt weitergehen mit dem Volksbegehren?

Ich hatte dieselben Personen schon mal in meinem Büro. Das war beim Mieten-Volksbegehren. Damals konnten wir uns einigen. Ohne ein Versprechen abgeben zu wollen: Auch hier hilft es, zu reden.

Der Haushalt für 2020/21 liegt im Parlament. Wo wollen Sie eigene Akzente setzen?

Wir werden die Berlin-Zulage durchsetzen, 150 Euro zusätzlich für alle Beschäftigten des Landes Berlin. Wir wollen diese Möglichkeit auch den Landesunternehmen wie Vivantes, BSR und BVG einräumen. Jetzt können wir den Beschäftigten sagen, danke, dass Ihr in schwierigen Zeiten Opfer gebracht habt.

Die Zulage ist ja schon im Senatsentwurf. Was planen Sie darüber hinaus?

Ich würde gern die Geschichte von der gebührenfreien Bildung weiter erzählen. Aber warum müssen Kinder etwa im Naturkundemuseum oder im Technikmuseum noch Eintritt bezahlen? Museen sind Orte der Bildung. Wir pumpen da als Land viel Geld rein. Jedes Kind hat ein Anrecht darauf, die Geschichte der Dinos zu lernen. Dahinter steckt auch die Idee der bezahlbaren Stadt. Vielen Familien wird es leichter fallen, ins Museum zu gehen, wenn sie sich die vier oder fünf Euro für die Kinder sparen.

Der Regierende Bürgermeister hat ein 365-Euro-Jahres-Ticket für den Nahverkehr vorgeschlagen. Wie wird das finanziert?

Die Idee ist gut zu begründen. Man versucht, den Menschen den Wechsel vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr schmackhaft zu machen. In Wien ging die Preissenkung einher mit dem Ausbau der Infrastruktur, wie auch wir ihn jetzt beschlossen haben. Ich finde die Idee gut, sie kann in der nächsten Legislaturperiode ab 2021 umgesetzt werden. Am Ende muss es ein Gesamtkonzept für die Tarife und die Angebote des Nahverkehrs geben. Mir geht es auch immer um die Gebiete außerhalb der Innenstadt. Dort muss sich zum Beispiel der BVG-Fahrdienst BerlKönig bewähren, wenn er erhalten bleiben soll. Klar ist, die Innenstadt muss allen zugänglich sein und nicht zum Ort für Reiche werden.

Jetzt wird es aber für viele teurer, in die Innenstadt zu fahren. Denn die Parkgebühren sollen dort massiv steigen, gratis Parken wird zurückgedrängt.

Wir müssen die Parkraumbewirtschaftung ausweiten, dürfen aber die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht außer Acht lassen. Ich habe neulich mit einer Kellnerin gesprochen. Sie sagte, sie müsste ihren Job aufgeben, wenn sie von ihrem Arbeitsplatz mit dem Bus nachts in einen Außenbezirk nach Hause fahren müsste. Deshalb werden wir als SPD den Antrag stellen, eine Art Härtefallregelung einzuführen für Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die müssen dann nachweisen, dass sie ihren Arbeitsplatz tatsächlich nicht erreichen können ohne Auto um 3 oder 4 Uhr morgens: Krankenpflegerinnen. Straßenbahnfahrer, Kellner, Schichtarbeiter: Diese Menschen sollen nicht einen beträchtlichen Anteil ihres Arbeitslohnes für Parkgebühren ausgeben müssen. Deshalb sollten sie so behandelt werden wie Anwohner, die in der jeweiligen Parkzone wohnen.

Ihre Kollegin Antje Kapek von den Grünen hat vorgeschlagen, die Parkvignette für Anwohner solle 365 Euro kosten, gleichzeitig könnten die Menschen dafür die BVG nutzen. Was sagen Sie dazu?

Ich kenne ihren Vorschlag nicht. Wir werden aber in der Koalition sicherlich zu diskutieren haben, ob wir die Parkgebühren für die Anwohner um das 15-Fache erhöhen wollen. Man darf auch die Anwohner nicht zu stark belasten. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Am Ende kann durchaus eine Anpassung der Preise für das Anwohnerparken stehen.

Die SPD sucht ja neue Vorsitzende. Was halten Sie von der Doppelspitze?

Die Doppelspitze hat Vorteile, aber ist kein Patentrezept. Als Kann-Option ist das gut. Wenn ein Team sich vertraut, ist das ein guter Weg.

Dann dürfen wir also bei der nächsten Wahl des Vorsitzenden mit einer Doppelspitze in Berlin rechnen?

Ich gehe davon aus, dass auch in Berlin darüber diskutiert wird. Wenn die Berliner Sozialdemokratie das wünscht, machen wir das.

Eine prominente Berliner Sozialdemokratin hat Ärger wegen ihrer Dissertation. Ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey politisch erledigt, wenn die FU ihr ihren Doktortitel wegen Plagiats aberkennt?

Ich halte Franziska Giffey für ein großes politisches Talent, ich kenne sie seit Jahren. Mein Bezirk Spandau und ihr Bezirk Neukölln ticken politisch ähnlich. Wir sind der Meinung, dass die SPD den Charakter einer Volkspartei nur aufrechterhalten kann, wenn sie breite Teile der Bevölkerung anspricht, wenn wir Sorgen ernst nehmen und die Menschen nicht abwerten. Die Sozialdemokratie darf sich nicht in eine Nische begeben.

Aber was passiert, wenn ihr der Doktortitel aberkannt wird? Würden ihr die Menschen eine solche Plagiatsgeschichte vergeben?

Ich glaube, die Leute wissen, dass Franziska Giffey Politik aus voller Überzeugung macht und auch unbequeme Wege geht, wenn sie von einer Sache überzeugt ist. Ich glaube, sie hat bundesweit und in Berlin allemal eine sehr hohe Akzeptanz.