Regenbogenflagge

SPD-Politiker Schreiber droht Polizisten - und wird bedroht

Einige Polizisten sehen das Neutralitätsgebot wegen der Regenbogenflagge untergraben. SPD-Abgeordneter Tom Schreiber droht den Beamten.

Foto: Rainer Keuenhof / imago/Manngold

Berlin. Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber hat bei Twitter Polizisten gedroht, die sich gegen das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden aussprechen. „Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!“, schrieb Schreiber als Antwort auf ein Bild der Polizei, auf dem eine Flaggenhissung an einer Polizeistation in Marzahn zu sehen ist. „Als Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt“, wie die Polizei dazu schrieb.

SPD-Politiker erhält Drohungen auf Facebook

Nun wird Schreiber selbst bedroht. Das sagte er der Berliner Morgenpost auf Nachfrage. So erhielt der Politiker etwa persönliche Nachrichten auf Facebook. So schrieb ihm etwa eine Frau unter ihrem Klarnamen: „Für euch wird es irgendwann sowas wie den Nürnberger Prozess geben, ihr kommt nicht ungestraft davon“. Schreiber will nun Strafanzeige erstatten.

Worum geht es? Im Vorfeld des Christopher Street Day hatte sich die Berliner Polizei mit Homosexuellen solidarisiert. Am Sonnabend sollen alle Dienststellen die Regenbogenflagge hissen. Auf ihrem Twitter-Account ist das Logo der Berliner Polizei zudem mit der Regenbogenfahne hinterlegt. Das wiederum gefällt nicht allen Polizisten. Die Personalvertretung „Unabhängige in der Polizei e.V.“ schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Regenbogenflagge hinter amtlichen Wappen der Polizei Berlin. Klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das muss man auch scharf kritisieren. Offensichtlich hat das Team Social Media die Funktion eines staatlichen Organs immer noch nicht verstanden“.

Kontroverse um Regenbogenfahne bei der Polizei

Das wiederum weckte den Unmut anderer Polizisten. Ein ehemaliger Polizeibeamter (@AndreasTroelsch) schrieb den Unabhängigen: „Ihr werdet langsam piefiger wie die Vögel aus dem Höheren Dienst in den 80ern“. Auch die Polizei Berlin reagierte auf den Tweet. Sie schrieb: „Die Regenbogenflagge hängt immer wieder auch direkt vor unserem Polizeipräsidium. Ein Bekenntnis zu Werten wie Respekt, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz schließt Neutralität nicht aus“. Die Diskussion um die Regenbogenfahne bei der Berliner Polizei wird jedes Jahr geführt.

Tatsächlich wurde bereits unter Polizeipräsident Dieter Glietsch über das Hissen der Regenbogenfahne diskutiert. Damals kritisierten mehrere Polizisten das Hissen der Flagge – und mussten daraufhin zum Rapport ins Präsidentenbüro. In den persönlichen Gesprächen wurde Dieter Glietsch sehr deutlich. In einer Mail an alle Polizisten hegte er sogar die Vermutung, „dass einige Kollegen dringend auf Informationen darüber angewiesen sind, wofür die Regenbogenfahne steht“. Sie wüssten vermutlich auch nicht, welche Rolle die New Yorker Polizei bei der Entstehung des Christopher-Street-Days gespielt habe und wie lange „die Polizei auch bei uns daran mitgewirkt hat, Schwule und Lesben strafrechtlich zu verfolgen und gesellschaftlich zu diskriminieren“.

Schreibers Drohung wiederum, Vorgesetzte und er selbst wollten sich um Beamte „kümmern“, die sich mit Verweis auf das Neutralitätsgebot gegen die Flagge an Polizeigebäuden aussprechen, sorgte bei Twitter für eine Kontroverse.

„So langsam verstehe ich die Kritik von @UPol_eV („Unabhängige in der Polizei e.V.“, Anm. d. Red.) – Wie kommen Sie als Abgeordneter auf die Idee, in dieser Form Beamte zu bedrängen?“, schrieb Andreas Hallaschka (@Hallaschka_HH) als Reaktion.

Schreibers Reaktion: „Dann stehen Sie auf der falschen Seite. Tschöööö.“ Hallaschka postete später Screenshots, denen zufolge er von Schreiber blockiert wurde, dessen Tweets nun also nicht mehr sehen kann.

Für Schreiber ist „Haltung“ „nicht verhandelbar“

In der Folge erhielt Schreiber sowohl Kritik, als auch Unterstützung bei Twitter. Einige sehen die Meinungsfreiheit angegriffen und verweisen darauf, dass diese auch für Beamte gelte. Schreiber verbreitete zudem einen Screenshot eines Tweets der Berliner Polizei. Darin heißt es: „Die Regenbogenflagge hängt immer wieder auch direkt vor unserem Polizeipräsidium. Ein Bekenntnis zu Werten wie Respekt, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz schließt Neutralität nicht aus.“ Schreiber dazu: „Haltung! Sehr wichtig! Auch 2019.“ Für ihn sei das „nicht verhandelbar“.

Diskussion „unsäglich“

Der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg von „VelsPol“, Marco Klingberg, dem Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland, bezeichnete die Diskussion als unsäglich. „Das Hissen der Regenbogenfahne beeinträchtig nicht das Neutralitätsgebot der Polizei“, sagte Klingberg der Berliner Morgenpost. Mit der Fahne setze die Behörde ein Zeichen für Toleranz und Offenheit. Klingberg erwartet von der Behördenleitung ein klares Statement und Bekenntnis dazu.