Angriffe auf Polizisten

CDU fordert Abriss des Hauses an der Rigaer Straße

In dem Kiez kommt es seit Jahren zu Angriffen auf Polizisten. CDU-Fraktionschef Dregger fordert den Senat auf, das Haus abzureißen.

Polizisten vor dem linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94

Polizisten vor dem linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94

Foto: Jan Scheunert / picture alliance / ZUMAPRESS.com

Berlin. Von Sonntagabend an bis zum Montagmorgen waren Polizei und Feuerwehr erneut im Einsatz in der Rigaer Straße und der angrenzenden Liebigstraße. In der Nähe des zum Teil besetzten Hauses an der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten Unbekannte mehrere Europaletten, Fahrräder und Müllreste in Brand gesetzt, teilte die Polizei mit.

Eine spontane Kundgebung am Sonntagabend mit etwa 150 Teilnehmern beendete die Polizei nach etwa 30 Minuten, nur wenig später erwischte die Polizei drei Personen bei dem Versuch, mehrere Europaletten anzuzünden. Zu der nicht angemeldeten Kundgebung kam es, da die Polizei am frühen Sonnabendmorgen Räume in dem Wohnprojekt „Liebig 34“ durchsucht hatte. Daraufhin riefen die Bewohner zu der Kundgebung am sogenannten Dorfplatz auf. Am Montagmorgen zündeten Unbekannte dann Holzpaletten an, auf denen Mietfahrräder lagen. Ebenso zündeten sie einen Kühlschrank sowie Einkaufswagen mit Abfällen an. Die Feuerwehr löschte die Brände.

"Rigaer 94" und "Liebig 34" in Friedrichshain: Immer wieder Angriffe auf Polizisten

Rund um die Häuser Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 kommt es seit Jahren zu Angriffen auf Polizisten. Immer wieder werden die Beamten mit Steinen, Farbbeuteln und Pyrotechnik beworfen. Die meist vermummten Täter finden dann Zuflucht in der Rigaer Straße 94. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, „dass dieser Terrorismus von den politisch Verantwortlichen endlich entschlossen bekämpft wird“. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der Berliner Morgenpost: „Wenn sich die Möglichkeit bietet, muss der Senat das Haus Rigaer Straße kaufen, abreißen, das Grundstück drei Jahre brach liegen lassen und dann bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bis dahin hat sich die linke Szene dort aufgelöst.“

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„Da darf die Polizei nicht so einfach rein und mal kurz räumen"

Die Innenverwaltung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) verweist auf das Rechtsstaatsprinzip, zu dem auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört. „Es handelt sich bei vielen Häusern nicht um besetzte Räume, sondern um Wohnungen mit regulären Mietverträgen. Auch dort gilt Artikel 13 des Grundgesetzes“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. „Da darf die Polizei nicht so einfach rein und mal kurz räumen. Das sollten eigentlich alle wissen, die jetzt mit schmissigen Zitaten um die Ecke kommen.“