Ladenöffnungszeiten

Was dürfen Tankstellen am Sonntag verkaufen?

Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) will die Sonntagsruhe bei Tankstellen stärker kontrollieren. Wichtige Fragen und Antworten.

Der Verkauf von Lebensmitteln an Sonntagen durch Tankstellen ist umstritten.

Der Verkauf von Lebensmitteln an Sonntagen durch Tankstellen ist umstritten.

Foto: Sergej Glanze / Berliner Morgenpost

Berlin. In Berlin ist ein Streit um den Sonntagsverkauf von Tankstellen entbrannt. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat schärfere Kontrollen durch die Bezirke angeregt – vor allem mit Blick auf die angebotenen Lebensmittel. Die Berliner Morgenpost beantwortet wichtige Fragen.

Warum gibt es Streit um die Sonntagsruhe?

Zwei Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts hatten in der vergangenen Woche beim Einzelhandel für Diskussionen gesorgt. Sie bestätigten zum einen das Öffnungsverbot für Spätis an Sonntagen, zum anderen stellte es neue Hürden für die vom Ladenöffnungsgesetz vorgesehenen bis zu acht verkaufsoffenen Sonntage im Jahr auf.

Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) begrüßte die Urteile. „Weil der Späti nicht in erster Linie ein Lebensgefühl ist, sondern ein Ladengeschäft“, sagte die Senatorin im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Das Gericht entschied, nur weil jemand Geld verdienen möchte und weil andere gern shoppen gehen möchten, reiche das nicht für eine Sonntagsöffnung.“ Die Senatorin sprach sich außerdem dafür aus, das Verbot der Sonntagsöffnung stärker zu kontrollieren.

Zudem forderte die Senatorin, auch den Sonntagsverkauf an Tankstellen stärker zu kontrollieren. Dort finde ein illegaler Verkauf in nennenswerter Größenordnung statt. „Bestimmte Waren, wie Reisebedarf, touristischer Bedarf und der Blumenstrauß für Familienbesuche, sind erlaubt“, sagte Breitenbach weiter. „Das Sortiment an Tankstellen ist natürlich viel größer – und wenn wir uns neue Formen wie Rewe-To-Go ansehen, kann ich nur sagen: Das ist nicht erlaubt.“

Was dürfen Tankstellen generell am Sonntag anbieten?

Das wird im Berliner Ladenöffnungsgesetz geregelt. Tankstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen demnach Ersatzteile und Betriebsstoffe für Kraftfahrzeuge sowie Reisebedarf verkaufen.

Was genau ist Reisebedarf?

Welches Sortiment genau von dem Begriff Reisebedarf gedeckt ist, hat der Senat in den Erläuterungen zum Berliner Ladenöffnungsgesetz im Januar 2011 näher erklärt. Zum Reisebedarf gehören demnach Straßenkarten, Stadtpläne, Zeitungen, Zeitschriften, Reiselektüre, aber keine E-Book-Geräte. Des Weiteren dürfen Tankstellen an Sonntagen auch Schreibmaterialien oder Glückwunschkarten anbieten.

Auch andere Mitbringsel wie Andenken sind durch das Berliner Ladenöffnungsgesetz gedeckt. Dazu zählen laut der Definition des Senats etwa „deutschlandtypische Gepräge wie Erzgebirgische Holzschnitzereien, Schwarzwälder Kuckucksuhren, Thüringer Strohsterne, bayerische Bierbembel, Mitbringsel mit Berliner Bären-Aufdruck, Berlin-Logo oder Berlin-Ansichten“. Auch der Verkauf von Blumen wird demnach durch den Oberbegriff Reisebedarf abgedeckt, ebenso ein Angebot von Reisetoilettenartikeln wie Parfüm oder Kosmetika.

Wo gibt es Grauzonen?

Umstritten sind vor allem die Mengenbegrenzungen bei den Lebensmittelwaren. Laut Ladenöffnungsgesetz dürfen Tankstellen etwa Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen, die dem Bedarf eines Haushalts entsprechen, verkaufen. Ob und welche Begrenzungen es dafür gibt, wird nicht näher erläutert.

Besonders zu hinterfragen seien laut Senat supermarktähnliche Angebote wie Rewe-To-Go, das es auch in Berlin an vielen Aral-Stationen gibt. Dort werden auch Lebensmittel verkauft. In den Regalen stehen etwa 750-Milliliter-Flaschen Speiseöl und 500-Gramm-Kartons mit Tafelsalz. Angesichts dieser Menge ist fraglich, ob die Produktgrößen noch zum sofortigen Verzehr geeignet sind und somit zum Reisebedarf zählen.

Was ist noch umstritten?

Auch für den Verkauf von Spielzeug wird in den Erläuterungen zum Reisebedarf keine Preisbegrenzung genannt. Das Ladenöffnungsgesetz erlaubt Tankstellen an Sonn- und Feiertagen den Verkauf Spielzeugs geringen Wertes. Es heißt weiter: „Die Beschränkung des Wertes des angebotenen Spielzeugs soll den Verkauf zum Beispiel von Spielkonsolen, Autorennbahnen und anderem hochwertigen Spielzeug ausschließen.“ Der Verkauf elektronischer Spiele sei zudem nur zulässig, wenn sie von mobilen Geräten gespielt werden könnten. Ausdrücklich untersagt ist der Verkauf von Videospielen – der Senat erwähnt ausdrücklich Zubehör für die Playstation des japanischen Konzerns Sony –, die an den Fernseher angeschlossen werden müssen.

Mehr zum Thema:

Sonntagsöffnungsverbot: Tankstellenpächter in Sorge

Senatorin Breitenbach: „Der Späti ist kein Lebensgefühl“

Sonntagsöffnung: Schärfere Kontrollen auch für Tankstellen